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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 123

 

Antrag können wir wirklich nichts abgewinnen. Es war schon ganz klar, dass die Minarette früher oder später kommen werden, nachdem die Schweizer Volkspartei damit offensichtlich ihren ... (StR Johann Herzog: Wir haben das schon im Jahr 2008 gebracht!) Ja, ja, das mag schon sein, aber diesmal kommt es wieder. Und heute diese Geschichte mit den Minaretten war wie das Amen im Gebet, denn ich hätte wetten können, dass es diesmal kommt und es ist gekommen. Gut.

 

Aber ich möchte in Wirklichkeit jetzt eigentlich auf die Worte unseres Herrn Bürgermeisters eingehen. Ich habe eigentlich den Eindruck gehabt, na ja, 20 Jahre oder 18 Jahre hat es gedauert, bis da in dem Fall eine große BürgerInnenbefragung wieder kommt. Ich war schon ganz gespannt, die ersten Meldungen waren ja interessant. In den ersten Meldungen hat es geheißen, City-Maut um die City herum. Das wäre irgendwie eine Kleinigkeit gewesen, das zu argumentieren. Aber jetzt sind die Fragen heraußen. Ich war oder ich bin ja eigentlich immer der Meinung, dass Teilhabe und BürgerInnenbeteiligung was ganz Wichtiges ist. Da gibt es in der Gemeinwesenarbeit, aber auch im Sinne der Teilhabe, immer diese Dreieinigkeit, man sagt, es braucht eine Informationsphase, dann braucht es einen Diskurs und dann geht man her und formuliert gemeinsam die Entscheidungsfrage.

 

Dieser Vorgangsweise hat sich zum Beispiel der Kollege Hora beim Bacherpark vollinhaltlich anschließen können. Das war genau so. Es hat einen ziemlich großen Konflikt gegeben, dann hat es dazu eine Phase der Diskussion gegeben, dann hat es dazu auch eine Information gegeben und man hat sich gemeinsam gefunden, die Fragen zu stellen.

 

Das ist diesmal nicht so. Wir wurden zwischendurch einmal gefragt: Wie stellt ihr euch das vor mit der Frage? Dann haben wir uns die Fragen einmal angeschaut und haben auch überlegt, ob wir vielleicht eine Alternativformulierung haben. Und wenn ich mir die Fragen anschaue, die jetzt vom Kollegen Lindenmayr verlesen wurden, dann habe ich so den Eindruck, na ja, also da weiß man immerhin schon im Vorhinein, was da herauskommt.

 

Jetzt denke ich mir, bei den Hausmeistern und HausbesorgerInnen war klar, da ist die SPÖ schon lange dahinter und das wird kommen. Alle werden sagen: Ja, ja, brauchen wir, gut, also nicht unbedingt eine Suggestivfrage. Auch die zweite Frage ist nicht unbedingt eine Suggestivfrage. Aber bereits bei der dritten habe ich schon ein kleineres Problem. Da steht am Anfang ganz konkret drinnen: „Einige Großstädte, zum Beispiel Stockholm, London, haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt, City-Maut.“ So und jetzt kommt es, dann steht: „In Wien konnte durch die Verkehrspolitik und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.“ So, dann frage ich mich ganz ernsthaft: Wozu brauche ich dann die Frage?

 

Die Argumentation vom Kollegen Lindenmayr war ja vorhin bei einer anderen Geschichte und zwar beim Kleinen Glücksspiel. Da haben wir erst darüber abgestimmt. Also die City-Maut-Frage oder den City-Maut-Antrag habe ich, wenn ich mich nicht täusche, vor ungefähr eineinhalb Jahren gestellt und er ist abgelehnt worden. Da hätten wir nicht zu fragen brauchen, die Auskunft, die Sie wollten, haben Sie, denn zumindest hier herinnen war es so, dass drei Parteien dem nicht zugestimmt haben, wir natürlich als Antragsteller schon.

 

Da drinnen steht aber jetzt was, was interessant ist, und zwar: In den letzten Jahren konnte der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Aber wie Sie ja alle wissen, bin ich ein aufmerksamer Leser der Papiere, die wir immer so kriegen und da gibt es etwas, das nennt sich „Evaluierung des Masterplans Verkehr 2003" und zwar vom 30. Oktober 2008. Gemacht worden ist es natürlich ein bisschen vorher, aber im Wesentlichen geht es darum, dass das, was Sie hier in Wien an Verkehrspolitik gemacht haben, evaluiert worden ist. Und dann schauen wir uns genau an, wie das denn mit diesem deutlich reduzierten Verkehr ist. Da steht auf Seite 14 drinnen, weil man immer ordentlich lesen muss: „Die Kfz-Verkehrsstärken im Stadtgebiet“ und zwar steht da konkret im Text, den alle anderen WienerInnen bekommen: „Innerhalb vom Gürtel und Donaukanal hat er zielkonform abgenommen, minus 2,8 Prozent.“ Gut, stimmt.

 

Schauen wir uns einmal den nächsten Absatz an, die Kfz-Verkehrsdaten: „Die Kfz-Verkehrsdaten auf den Gemeindestraßen A und B haben zwischen 2000 und 2005 um 3,7 Prozent zugenommen, an der Landesgrenze um 10,1 Prozent zugenommen. Die Erhebungen im Stadtgrenze überschreitenden Verkehr 2008 zeigen ein ähnliches Bild.“ Das heißt, dort, wo wirklich viele Leute wohnen, außerhalb des Gürtels, da habt ihr bis zu plus 10,1 Prozent! Das heißt, eigentlich steht da nicht die Wahrheit, sondern das ist in Wirklichkeit ein Wahlschmäh, der da steht, der suggerieren soll (Beifall bei den GRÜNEN.), dass ihr eh alles gemacht habt. Stimmt aber nicht, ganz im Gegenteil. Ich will das gar nicht kleinreden, dass innerhalb des Gürtels der Verkehr um mehr als 2 Prozent abgenommen hat und das, keine Frage, auf die Parkraumbewirtschaftung zurückzuführen ist. Aber außerhalb? Nein, stimmt überhaupt nicht! Und dann den Leuten so eine Chuzpe vorzulegen und zu fragen: Soll in Wien eine City-Maut eingeführt werden? – und zu sagen, aber wir haben eh dort alles gemacht, ihr braucht’s eh nicht zustimmen, ist eh ein Blödsinn, das machen wir nur, weil die GRÜNEN vielleicht das immer gesagt haben, wie es der Herr Bürgermeister immer gesagt hat, das ist in Wirklichkeit eigentlich eine Schweinerei. So was kann man nicht machen. Und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Die City-Maut senkt nämlich ganz konkret in Stockholm, aber auch an der City-Maut-Zonengrenze in London genau den Verkehr ab, der von draußen hereinkommt. Und genau den Verkehr fängt man mit der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels nicht ab. Da geht es um den Binnenverkehr von Wien und nur ganz wenig um die Pendlerinnen

 

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