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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 123

 

Wiener Stadtgebiet: Ja oder Nein? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch eine schöne Frage: Wollen Sie ein generelles Bauverbot im Grünland, Parkschutzgebiet, Landschafts- und Naturschutzgebiet ohne Ausnahmen? Das wäre eine sehr schöne, mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage! Das würde einen sehr aktuellen Anlassfall betreffen!

 

Bei der Ehrung von Herrn Dipl-Ing Glotter, des ehemaligen Leiters der Grünlandplanung in Wien, waren alle bis auf einen anwesend. Herr Dipl-Ing Glotter hat eine sehr hohe Auszeichnung der Stadt Wien bekommen, und das hat mich wirklich gefreut! Dieser Mann hat Unabhängigkeit bewahrt und Mut gezeigt. Ich zitiere Ihnen nur einen Satz, den er an seine jungen Kollegen bei der MA 18 gerichtet hat, wobei davon auch alle anderen betroffen sind. Kollege Maresch und andere von seiner Partei sowie Kollege Hufnagl waren auch dort.

 

Dipl-Ing Glotter hat sinngemäß gesagt: Liebe junge Kollegen! Passt auf meinen Grünraum in Wien auf! Was ich nämlich in den letzten Wochen in den Zeitungen und Medien lese, gefällt mir nicht! Als Beispiel kann ich euch – und jetzt passt auf und legt die Ohren an! – die Marillenalm nennen.

 

Das hat Dipl-Ing Glotter bei der Ehrung gesagt, und das rechne ich ihm wahnsinnig hoch an. Herr StR Schicker hat das auch gehört, wobei ich nicht weiß, ob es ihm gefallen hat oder nicht. Ich hoffe, dass es ihm gefallen hat und er Ihnen von dieser Wortmeldung berichtet hat!

 

Meine Damen und Herren! Betreffend Marillenalm ist schon sehr viel gesprochen worden. Mir rennt jetzt auch die Zeit davon. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen: Dort wird ein Hotelprojekt, unterstützt von der SPÖ, in einem gesamten Landschaftsschutzgebiet von einer Fläche in die andere Fläche verschoben. Das darf an sich nicht sein, meine Damen und Herren! Der Bezirk hat – und das sehe ich als sehr wichtig an – eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, die wir demnächst im Planungsausschuss behandeln werden. Diese Stellungnahme ist teilweise sehr skurril, und ich habe, wie bei der Befragung, den Eindruck, dass man vielleicht überhaupt nicht will, dass das Hotel gebaut wird.

 

Liebe Kollegen von der SPÖ! Wenn ihr das nicht wollt, dann sagt es doch gleich klipp und klar! Denn wenn einem Hotelbetreiber angesichts eines siebengeschoßigen Gebäudes mit Tiefgarage, in das er investiert, unter anderem vorgeschrieben wird, dass dieser Hotelbau den Standard eines Nullenergiehauses erreichen und komplett in Holzbauweise errichtet werden soll, dann fühlt sich dieser zu Recht gefoppt! Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein siebenstöckiges Hotel mit 120 Zimmern in dieser Bauweise errichtet werden kann!

 

Die Kollegin, die im 15. Bezirk jetzt ein solches Hotel mit Windrädern, die noch nicht durch sind, bauen ließ – ihr kennt das alle! –, hat sich bemüht, so etwas zu schaffen. Das ist aber eine ganz andere Kategorie, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP so etwas macht!

 

Ich will auf die anderen Punkte gar nicht mehr eingehen. Darüber, dass zum Beispiel die WC-Anlagen der Gastronomie des Hotels allen Besuchern des öffentlichen Springerparks zur Verfügung steht sollen, werden sich die Betreiber sicherlich sehr freuen!

 

Der Westen des Hotels soll vertikal begrünt werden. – Lässt man da den Efeu auf den Grünen Berg hinunter wachsen? Oder was ist eine vertikale Begrünung aus Ihrer Sicht?

 

Diese Punkte sind meiner Ansicht nach für die Politische Akademie der ÖVP in diesem Sinne gar nicht erfüllbar! Ich werde mir die Vertragsbedingungen der MA 69, die demnächst kommen müssen, Herr Stadtrat, sehr genau anschauen! Wir werden Sie vielleicht im Jänner endlich einmal sehen! Und dann werden wir nachschauen, was vom Bezirk aufgenommen wird.

 

Der letzte Punkt, der in der Bezirksvertretung noch dazugekommen ist, ist sehr wichtig. Ich werde ihn wortwörtlich zitieren. Ich glaube allerdings, dass die Sozialdemokratische Fraktion und der Klub der ÖVP nicht gewusst haben, warum sie die Hand heben. Sie haben das einfach verschlafen.

 

Da steht dann auch noch drinnen: Auf Grund der Tatsache, dass sich im Laufe des Verfahrens neben der Bürgerinitiative „Tivoli-Alarm", die sich gegen eine Verbauung des Springerparks ausgesprochen hat, eine zweite Bürgerinitiative etabliert hat, die sich gegen die Verbauung des Grünraums Marillenalm ausspricht, scheint es geboten, noch vor einer endgültigen Beschlussfassung eine BürgerInnenbefragung durchzuführen. Dem kann man sich natürlich nur anschließen, meine Damen und Herren. Daher bringe ich einen Beschlussantrag hier auch ein, weil wir ja bei den Volksbefragungen sind. Ich lese ihn Ihnen nur kurz vor:

 

„Es soll in einem Teil des Bezirks Meidling innerhalb der Straßenzüge Schönbrunner Straße, Ruckergasse, Edelsinnstraße, Altmannsdorfer Straße, Grünbergstraße eine Volksbefragung nach den §§ 112 bis 112c, also wo eine Anrainerbefragung erlaubt ist, durchgeführt werden. Die Fragestellung lautet:

 

Sind Sie dafür, dass das Grünland-Parkschutzgebiet-Naturschutzgebiet nach dem Naturschutzgesetz durch ein sechsgeschoßiges Hotel mit Tiefgarage entgegen der derzeitigen Gesetzeslage verbaut wird?

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt."

 

Ich übergebe jetzt die Originalanträge und hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen, denn er ist ja mit massiver Mehrheit im Bezirksparlament Meidling hier ebenfalls beschlossen worden und wir können uns dem nur anschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr Mag Maresch. Bitte, Herr Professor, zum Rednerpult.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Madejski! Wir könnten jetzt sozusagen ein Privatissimum über das, was er uns da gesagt hat, abhalten, über Minarette und wie es so schön heißt, publikumsintensive Veranstaltungen. Also noch einmal: Dem

 

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