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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 123

 

die Realität! Und das ist leichter, als echt zu handeln. – Und das zieht sich durch alle Fragestellungen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ÖVP geht es um eine tatsächliche Volksbefragung. Wenn Sie in der Geschichte nachblättern, dann werden Sie feststellen, dass für die Volkspartei die direkte Demokratie auf allen Ebenen immer schon eine Rolle gespielt hat, während sich die SPÖ viel stärker auf die indirekte Demokratie, also auf die repräsentative Demokratie gestützt hat. Damals hat sich die SPÖ dieser Frage noch nicht angenommen. Wir haben uns dieser Fragen hingegen immer angenommen. Und es geht darum, dass wirklich vernünftige Fragen gestellt werden, bei denen es um ein klares Ja und Nein und nicht um Suggestivfragen geht.

 

Wir möchten daher einige Fragestellungen beisteuern, und ich bringe somit einige Fragen gemeinsam mit meinen Kollegen Wolfgang Gerstl und Fritz Aichinger ein.

 

Erste Frage betreffend Volksbefragung und andere direkt demokratische Instrumente: Direkt demokratische Instrumente wie Volksbefragungen sind wichtige Elemente unserer parlamentarischen Demokratie. Der Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie wie zum Beispiel Volksbefragungen möge daher im Sinne eines modernen Verständnisses von aktiver Bürgerbeteiligung in Zukunft vom Wiener Gemeinderat vermehrt initiiert werden. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweite Frage betreffend Volksbefragung: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Wir wissen, wie die SPÖ immer das gleiche Wahlrecht auf ihren Schild gesetzt hat, und in Wien kann man mit 45 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Betreffend Volksbefragung: Grätzlbelebung: Es ist dies ein wesentliches Thema. Dabei geht es darum, wie es in den Grätzln dieser Stadt aussieht. Wir sind damit konfrontiert, dass in Teilen dieser Stadt Straßenzüge verslumen. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken. Es gibt in vielen Teilen Wiens Grätzl, die ehemals als blühende Geschäftsviertel bezeichnet werden konnten. In diesem Zusammenhang muss mehr getan werden! Investitionen in die Nahversorgung steigern Sicherheit und Lebensqualität im Grätzl, bedeuten eine Belebung der Wiener Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Wien und dienen der Stadtverschönerung. – Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien den Bezirken ein ausreichendes Förderbudget zur Grätzlbelebung zur Verfügung stellt? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wesentliches Thema ist das Thema Stadtwache. Wir verlangen, dass die 17 verschiedenen Ordnungsdienste in eine Stadtwache zusammengefasst werden.

 

Außerdem möchte ich noch die weiteren Fragen betreffend Park-and-ride-Anlagen und betreffend qualitativ hochwertige, familienfreundliche Nachmittagsbetreuungseinrichtungen einbringen. Dabei geht es darum, dass jedes zehnte 6- bis 14-jährige Kind von vollzeitberufstätigen Eltern am Nachmittag komplett unbetreut ist. Unsere Frage lautet daher: Sind Sie dafür, dass den Wiener Pflichtschulkindern innerhalb der nächsten drei Jahre seitens der Stadt Wien eine kostenlose und flächendeckende, qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung angeboten wird und freiwillig in Anspruch genommen werden kann? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt einige Anträge eingebracht. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, wie die SPÖ gespielt hat. Der SPÖ ist es nicht darum gegangen, so vorzugehen, wie es im Jahre 1991 der damals zuständige amtsführende Stadtrat Hannes Swoboda getan hat, der von konkreten Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien berichten konnte.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 1991 unter Helmut Zilk: Auch im Jahre 1991 wurden die Bürger im Frühjahr befragt, und im Herbst wurde gewählt. Es gab jedoch drei wesentliche Unterschiede: Vor allem wurde der Konsens aller Fraktionen gesucht. Es handelte sich um offene Fragen, es waren jedoch keine Suggestivfragen. Außerdem hat die Volksbefragung 1991 ein Zwanzigstel von den heutigen Kosten verursacht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1991 war die Volksbefragung ein Schritt in Richtung mehr Demokratie. Heute handelt es sich um einen Missbrauch eines wichtigen Instruments für parteipolitische Zwecke knapp vor einer Wahl. Das ist schade, das tut der Stadt nicht gut, das tut uns allen nicht gut, und deshalb können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Lindenmayr. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

In der Zwischenzeit sind schon so viele Anträge im Umlauf, ich glaube, es sind mehr als 17 mit deutlich über 20 Fragen. Ich werde in der kurzen Zeit sicherlich nicht auf alle eingehen können. Vorweg möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.

 

Seitens der FPÖ spricht man doch tatsächlich über Geld des Steuerzahlers, und das, nachdem erst seit Kurzem öffentlich bekannt ist, dass sie ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben hat! Kärnten ist pleite! Und Sie reden hier über Geld des Steuerzahlers! Ganz egal, ob die Programme FPÖ- oder BZÖ-Programme heißen, die Programme waren immer die gleichen, man kann sie deckungsgleich wie eine Schablone übereinanderlegen! Würde man Ihnen folgen, dann würden Sie und Ihre Programme ganze Bundesländer ruinieren! Wir werden daher mit Sicherheit nicht zulassen, dass Sie in Wien auch nur ansatzweise mitreden können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja nicht nur ein ganzes Bundesland vom Tatbestand der Krida betroffen, sondern Sie ruinieren Banken und so weiter. Sie können einfach mit Geld nicht umgehen! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen!

 

Wie steht es bei Ihnen mit den demokratischen Vorgängen? – Man liest heute in der Zeitung von einem

 

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