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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 123

 

Putsch. Na gut, ein Putsch ist bei der FPÖ ist ja nichts Neues, das hat es 1986 gegeben, das hat es in Knittelfeld gegeben und so weiter. Jetzt gibt es wieder einen Putsch. Herr Bucher wird im Fernsehen zitiert, dass er sagt, dass „gerade noch die Lederstiefel gefehlt haben“.

 

Und diese Partei traut sich dann, hier herauszugehen und von Geld und von Demokratie zu sprechen! Das ist unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hinweise darauf werden wir Ihnen nicht ersparen! Wir werden den Wienerinnen und Wienern in den nächsten Monaten ständig sagen, dass Rezepte der FPÖ und des Herrn Strache die Demokratie und die Finanzen gefährden. Das werden wir den Wienerinnen und Wienern sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme kurz zu einzelnen Anträgen: Zum Hausbesorgergesetz hat hauptsächlich die FPÖ gesprochen. Dazu sage ich: Hätten Sie es im Jahr 2000 nicht mit der ÖVP abgeschafft, dann hätten wir diese Situation nicht! Sie brauchen sich daher jetzt im Nachhinein nicht wichtig zu machen und zu sagen, dass die Regierung es jetzt wieder einführen können hätte. Hätten Sie es nicht abgeschafft, dann hätten wir uns das erspart!

 

Sie haben, wie auch andere Parteien, gesagt, dass es sich um „No-na-Fragen“ beziehungsweise Suggestivfragen handle. – Das ist sicherlich nicht der Fall! Wir nehmen die Meinung der Wienerinnen und Wiener nämlich sehr ernst. (GR Mag Wolfgang Jung: Das merkt man!) Wir wissen ganz genau, dass es die repräsentative Demokratie und alle fünf Jahre Wahlen gibt. Zwischendurch ist es aber unbedingt notwendig, dass zu wichtigen Fragen auch die Bevölkerung gefragt wird, in welche Richtung es gehen wird. Das tun wir jetzt nach 18 Jahren wieder. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Am Abend werden die Faulen fleißig!) Und das kann eine so schlechte Idee nicht sein, denn sonst würde die ÖVP heute nicht verlangen, dass wir häufiger Volksbefragungen im Gemeinderat anregen sollten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Man kann aber auch im Zusammenhang mit einer anderen Frage nicht so ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen. Mich wundert es sehr, dass beispielsweise die Grünen sehr viel zu unseren Fragen gesagt haben, jedoch kein Wort darüber verloren haben, was die FPÖ hier zu Minaretten gesagt hat. (GRin Mag Maria Vassilakou: Wir haben nichts dazu gesagt, weil das Geschwafel ist!) Ja! Das ist Geschwafel! Aber man muss auch deutlich aussprechen, dass das, was die FPÖ hier verlangt, demokratiegefährdend ist! Das muss klar ausgesprochen werden, und ich spreche das klar und deutlich aus. (StR Johann Herzog: Die Bundesländer Vorarlberg und Kärnten verwirklichen das Geschwafel!)

 

Mich wundert es, wie gesagt, sehr, dass ich hier dazu überhaupt nichts gehört habe! Man könnte das natürlich irgendwie lustig abtun und sagen, wenn Sie kulturfremde Bauwerke ablehnen, dann stellt sich die Frage, ob Sie jetzt den McDonald’s oder das Chinarestaurant auch verbieten wollen! (StR Johann Herzog: Was hat McDonald’s mit der Bauordnung zu tun?)

 

Was verstehen Sie unter dem Begriff „kulturfremde Bauwerke“? Das ist ja unglaublich! Sie wollen es nicht deutlich aussprechen, aber Sie sind ganz einfach gegen eine Religionsgemeinschaft, gegen den Islam. Daher müssen wir immer wieder darauf hinweisen: Wir haben in diesem Land Religionsfreiheit, und so soll es auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich komme jetzt ein bisschen zu den Anträgen der GRÜNEN. Ich freue mich sehr, dass sich hier auch Formulierungen finden, die gar nicht so weit weg von unseren Fragestellungen sind! Wir haben natürlich versucht zu verhandeln, ob wir auf gemeinsame Formulierungen kommen können. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit wem haben Sie denn verhandelt?)

 

Insbesondere der Antrag mit den drei Fragestellungen, der jetzt vor Kurzem eingebracht wurde, ist fast wortident mit unserem. Inhaltlich bestehen jedenfalls Ähnlichkeiten, und das freut mich sehr!

 

Damit widersprechen Sie sich allerdings selbst. Zuerst sprechen Sie von Suggestivfragen und von „No-na-Fragen“, dann bringen Sie jedoch Anträge ein, die ähnlich klingen wie unsere. Genau das zeigt, dass unsere Fragen wichtige und notwendige Fragen sind, denn sonst würden Sie sich nicht auch damit beschäftigen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Im Zusammenhang mit zusätzlichen Fragen wie beispielsweise betreffend das Kleine Glücksspiel möchte ich darauf verweisen, dass wir erst vor Kurzem, nämlich im letzten Landtag, einen Antrag beschlossen haben, der sich mit einer neuen Gesetzesmaterie zum Kleinen Glücksspiel befasst, und im Hinblick darauf sind wir guter Dinge, dass es hier zu einer Lösung kommen wird. Daher brauchen wir jetzt und heute nicht darüber abstimmen, denn dieser Antrag wurde bereits in Behandlung genommen.

 

Ich möchte jetzt noch etwas zu den GRÜNEN sagen, weil mich das schon etwas enttäuscht hat: Sie haben das vielleicht lustig oder polemisch gemeint, als Sie unterstellten, dass wir die Frage stellen könnten, ob die Demokratie abgeschafft werden soll. Man kann aber nicht unwidersprochen lassen, dass Sie uns so etwas unterstellen, denn das ist nicht lustig! Die Sozialdemokratie war nämlich die Partei, die sich hier in Wien und auch in Österreich immer für den Erhalt beziehungsweise die Wiedererrichtung der Demokratie eingesetzt hat, ganz egal, ob 1918 oder 1945. Daher finde ich diesen Witz, der vielleicht in Ihrer Fraktion gut angekommen ist, ehrlich gesagt, überhaupt nicht lustig! Das wollte ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Das Demokratiemonopol haben Sie aber nicht!)

 

Zur ÖVP möchte ich sagen, dass ich verstehe, dass die Ganztagsschule Ihnen wehtut, weil sie nicht in Ihr Weltbild passt. Ihnen wäre viel lieber, dass eine Nachmittagsbetreuung angeboten wird! Es wurde aber schon ganz klar ausgesprochen, dass das nicht unser Modell ist. Wir haben ein ganz anderes Modell, und daher bleiben wir selbstverständlich bei unserer Fragestellung!

 

Der Bürgermeister hat ganz klar ausgedrückt, wo die

 

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