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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 123

 

nicht gegeben ist. Aber wir stellen den Antrag, dass der Bürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadt Wien aufgefordert werden, vom Innenministerium Maßnahmen einzufordern, damit die Dauerbelästigung durch Demonstrationen in Einkaufsstraßen Wiens zum Nachteil und Schaden der Anrainer, Kunden und Geschäftsleute beendet wird. Schließlich wäre ein Verbot von Demonstrationen in Einkaufsstraßen ins Auge zu fassen.

 

Ich hoffe, dass diesbezüglich die Unterstützung der ÖVP gegeben ist, die ich übrigens auch bei der Frage von nicht in die historische Bausubstanz passenden Gebäuden erwarte. In diese Richtung hat sich nämlich nicht zuletzt auch die Innenministerin bereits positiv geäußert. Daher meine ich, dass die Innenministerin auf Anregung des Herrn Bürgermeisters wirklich Schritte setzen sollte, damit ein Weg gefunden wird, dass die Schädigung eines Großteils der Wiener Bevölkerung, nämlich die Störung der Interessen der einkaufenden Bevölkerung, die sich in großen Scharen in der Mariahilfer Straße aufhält und dort von Kleinstgruppen mit obskuren Anliegen belästigt wird, ein Ende hat.

 

Ich stelle noch einmal fest, dass das Demonstrationsrecht als Grundrecht selbstverständlich zu achten ist. Demonstrationen müssen aber nicht dort stattfinden, wo niemand ist, der diese Anliegen entgegennehmen kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte zu Beginn Solon zitieren. Diejenigen von Ihnen, die sich ein humanistisches Gymnasium angetan haben, werden womöglich gleich verstehen, worum es geht. Solon hat gesagt: „Gerasko d’aei didaskomenos.“ (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ah, das wissen Sie? Das ist wunderbar! Wir haben hier jemanden, der Griechisch versteht, Altgriechisch noch dazu! Gratuliere!

 

Das bedeutet: „Doch werde ich nicht alt, ohne dass ich dazulerne.“ – Und ich muss zugeben, dass ich nach 13 Jahren im Haus geglaubt habe, dass ich jetzt mehr oder weniger alles erlebt hätte, was machbar ist und was die SPÖ auf dem Programm hat. – Ich habe mich aber geirrt! Ich habe in den letzten Tagen nämlich definitiv wieder einmal ordentlich dazugelernt!

 

Und das, was ich gelernt habe, lautet, dass die SPÖ zu allem fähig ist und auch zu allen Mitteln greift, wenn sie angesichts alarmierender Umfrageergebnisse erkennen muss, dass sie kurz davor steht, die Alleinherrschaft über Wien zu verlieren! Dann greift sie buchstäblich zu allen Mitteln, meine Damen und Herren! (Zwischenruf von VBgm Dr Michael Ludwig.)

 

Ja, wir kommen schon noch zur direkten Demokratie! Unser Herr Bürgermeister und die Wiener SPÖ entdecken nach immerhin mehr als 15 Jahren ihre große Liebe zu und ihren großen Respekt vor der direkten Demokratie. Es ist zwar nicht so, dass wir in Wien keine Volksbefragungen gehabt hätten. Vor etwas mehr als 15 Jahren, als Helmut Zilk Bürgermeister dieser Stadt war, hat es mehrere Volksbefragungen gegeben, die übrigens auch den Namen Volksbefragung verdient haben. Dabei handelte es sich nämlich um Befragungen betreffend aktuell strittige Probleme oder anstehende Entscheidungen der Stadt. Es waren dies also Befragungen hinsichtlich ausgegorener Konzepte. Sie betrafen Dinge, die vollkommen klar auf dem Tisch lagen, und das Volk wurde aufgerufen, kundzutun, ob man dafür ist oder ob man dagegen ist. Meine Damen und Herren! Solche Volksbefragungen hat es damals, wie gesagt, öfters gegeben.

 

In den 15 Jahren, in denen Michael Häupl Bürgermeister ist, hat es hingegen kein einziges Mal eine Volksbefragung gegeben. Jetzt aber, vor dem Wahlkampfjahr, entdeckt die Sozialdemokratie plötzlich, wie großartig es ist, das Volk zu befragen, und ruft es auf, seine Meinung kundzutun. Das tut sie allerdings in einer Art und Weise, die wirklich ihresgleichen sucht!

 

Zunächst verkündet man wochenlang vollmundig, wie offen man für Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger und für Vorschläge der Opposition ist. Dann schießt der Bürgermeister vor drei Tagen in seiner Pressekonferenz ein Sammelsurium an Fragen geradezu aus der Hüfte, die zunächst aber mehr oder weniger nur aus Überschriften bestehen, die unkonkret und unausgegoren und teilweise auch inhaltlich widersinnig sind. – Dazu komme ich noch.

 

Dann gibt es entrüsteten Protest seitens der Opposition und die Frage, ob das denn ernst gemeint ist und ob man wirklich meint, auf diese Art und Weise und auf diesem Niveau jetzt eine Volksbefragung abhalten zu können.

 

Dann – und jetzt wird es spannend! – heißt es, dass man mit den Oppositionsparteien das Gespräch suchen möchte, um immerhin vielleicht die konkrete Ausgestaltung des Textes gemeinsam gestalten zu können, und zwar sowohl betreffend die City-Maut als auch die Frage des Hundeführscheins, als auch die Frage des U-Bahn-Betriebs in der Nacht. Dabei handelt es sich ja immerhin um Forderungen, die von den Oppositionsparteien, insbesondere von den Grünen und teilweise auch von der ÖVP, kamen, und zuletzt hat sich auch die FPÖ für den U-Bahn-Betrieb in der Nacht ausgesprochen. – Diese Forderungen wurden, wie gesagt, seit Jahren hier im Haus von der Opposition gestellt. Die SPÖ hat sich jedoch bis jetzt dagegen gewehrt, diese Forderung auch tatsächlich umzusetzen.

 

Man ist jetzt so gnädig – wofür ich an dieser Stelle wirklich vielmals danke! – und war so knieweich zu sagen: Setzen wir uns zusammen und schauen wir, dass der Text jetzt vielleicht so gestaltet wird, dass er auch für diejenigen akzeptabel ist, die diese Forderung seit Jahr und Tag gestellt haben und die entsprechende Konzepte dafür haben, damit sie schlussendlich innerhalb dieser Volksbefragung einen aktiven Part einnehmen und auch für das eine oder andere Konzept tatsächlich werben können.

 

Das Ganze kostete uns zwei Tage Arbeitszeit, es gab sinnlose Gespräche, und letztlich wurden wir gestern

 

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