«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 123

 

Das gilt zumindest für das verbaute Gebiet, wo eine entsprechende Wiener Bautradition zum Tragen kommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verlangen daher die Ausweitung der Bürgermitbestimmung, dass nämlich im Zusammenhang mit publikumsintensiven Veranstaltungsstätten eine Bezirks- oder Bezirksteilbefragung ins Auge zu fassen ist. Das erfordert einerseits eine Änderung der Bauordnung und andererseits natürlich auch eine Änderung der Stadtverfassung.

 

Ich glaube daher, dass die Zustimmung zu diesem Antrag von hohem Wert wäre und auf das Interesse der Bürger stoßen wird. Wir werden bei dieser Gelegenheit ohne Befragung auch gleich einen Antrag hinsichtlich der Errichtung von Minaretten einbringen. Das deckt sich in etwa mit dem, was ich bereits gesagt habe, dass Minarette kulturfremde Elemente sind, die in einem mitteleuropäischen Stadtbild, das laut Bauordnung geschützt werden soll, keinen Platz haben sollen.

 

Das trifft umso mehr zu, als Moscheen ja Multifunktionseinrichtungen und nicht nur Sakralbauten sind. Nicht zuletzt sind Kuppeln oder Minarette – das kann man schon behaupten, denn das wird auch immer wieder bewiesen – Zeichen eines sichtbaren Machtanspruches. Das stimmt sicherlich, umso mehr, als Nicht-Religionsgemeinschaften bei uns Moscheen errichten, sondern etwa der Verein ATIB, welcher direkt der türkischen Regierung untersteht und von der türkischen Religionsbehörde kontrolliert wird. Das heißt also, dass die türkische Regierung in Österreich Moscheen errichtet, und ich meine, damit sollten wir uns nicht so ohne Weiteres zufrieden geben!

 

Daher stellen wir den Antrag, dass der zuständige Stadtrat aufgefordert wird, gemäß den Bestimmungen der Bauordnung für Wien die notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um die Errichtung von Minaretten, die der gewachsenen Bauordnung nicht entsprechen, zu verhindern.

 

Ich darf darauf hinweisen, dass in der Schweiz bekanntlich ein sehr viel weiter gehender Antrag betreffend ein Verbot von Minaretten die starke Zustimmung der Bevölkerung gefunden hat. Und übrigens hat interessanterweise eine Mehrheit der Frauen dafür gestimmt! Die Frauen haben also offensichtlich auf Grund der frauenfeindlichen Tendenzen im Islam in diesem Zusammenhang mehr Sorgen als die Männer! Jedenfalls ist das ein ganz interessanter Faktor.

 

Hinweisen möchte ich auch auf die recht eigenartige Wortmeldung des Herrn Kollege Al-Rawi in einer Fernsehsendung nach der Abstimmung: Da kannte er den Begriff der Volkssouveränität offensichtlich nicht und hat nur lang und laut darüber nachgedacht, wie man das wieder abschaffen kann und welche Rechtswege man beschreiten muss. Offenbar legen also die Sozialdemokraten auf die Stimme des Volkes keinen großen Wert!

 

Ein weiterer Punkt, den wir einbringen möchten, weil er unseres Erachtens für die Wiener Bevölkerung sehr wichtig wäre, ist ein Demonstrationsverbot in Einkaufsstraßen. Seit Jahren herrschen in der Mariahilfer Straße, seit einiger Zeit aber auch im Bereich Stephansplatz, Graben und Kärntner Straße Zustände, die unglaublich sind! Die „Kronen Zeitung“ hat das, was da stattfindet, als „anarchistische Tendenzen“ bezeichnet.

 

Solche Demonstrationen finden in völliger Regelmäßigkeit in der Mariahilfer Straße statt, und zwar immer an Haupteinkaufstagen. Sogar jetzt während der Weihnachtseinkaufssamstage hat es zwei Demonstrationen in der Mariahilfer Straße gegeben, und niemand ist dagegen eingeschritten! Es ist zwar berechtigt, dass man das Demonstrationsrecht bejaht, aber es ist völlig unrichtig und ganz unglaublich, dass man die Rechte der anderen Bürger missachtet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich nicht nur um Demonstrationen, die in den Straßen stattfinden, sondern es gibt auch wirkliche Dauerbelästigungen durch irgendwelche Kleinstgruppen, so genannte Tierschützer, die dort Firmen belagern, und zwar nicht in Form einer Demonstration von zwei Stunden, sondern über Tage und Wochen. Sie stehen mit Lautsprechern und allem Drum und Dran bei Peek & Cloppenburg, bei Kleiderbauer beziehungsweise derzeit wiederum bei einem anderen Geschäft. Das bedeutet eine Dauerbelagerung von Geschäften, eine Störung der Einkaufsstraßen, Millionenverluste für die Kaufleute sowie Ärger für die Anrainer und Kunden. Und all das wird geduldet!

 

Prof Öhlinger hat als Jurist dafür klare Worte gefunden und hat festgestellt, dass eine Interessenabwägung unabdingbar ist und dass es notwendig ist, die Interessen von Demonstranten auf der einen Seite und die Interessen der Bürger auf der anderen Seite in Übereinstimmung zu bringen.

 

Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, hier Abhilfe zu schaffen! Die Belästigungen in den Haupteinkaufsstraßen haben in der Zwischenzeit Ausmaße angenommen, die unzumutbar sind. Es finden, wie gesagt, jedes Wochenende, hauptsächlich an Samstagen, aber auch an Freitagen, Demonstrationen von Kleinstgruppen statt. Da gehen rund 20 Leute durch die Straße, begleitet von Polizisten und Hunden, und sie stellen sich auf einen Platz und halten ganz bewusst stundenlang alles auf.

 

Diese Kleinstgruppen haben irgendwelchen Anliegen, die sie von mir aus ordentlich vertreten sollen. Ich möchte aber klar feststellen, dass Wien groß genug ist, dass man Anliegen nicht in Haupteinkaufsstraßen vortragen muss, umso mehr als dort die Adressaten der allfälligen Anliegen mit Sicherheit nicht sitzen! Das ist einfach unverständlich. Diese Gruppen, die durch die Mariahilfer Straße gehen, werden mit ihren Anliegen bei den Kaufleuten, bei den KundInnen und bei den AnrainerInnen zweifellos an der falschen Adresse sein. Wenn Bürger Anliegen haben, dann sollen sie zu den zuständigen Stellen gehen und dort demonstrieren, sei es nun das Bundeskanzleramt, seien es die Ministerien oder vielleicht auch einmal das Rathaus. Dort gäbe es genug Möglichkeiten für Protest! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen auf jeden Fall Wege finden, um diesem Unfug zum Schaden der BürgerInnen ein Ende zu bereiten. Wir können diese Dinge leider im Rahmen einer Volksabstimmung nicht einbringen, weil die Zuständigkeit

 

«  1  »