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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 123

 

Wege der Briefwahl bestehen. An den drei Tagen im Februar werden dann etwa 100 Abgabestellen für die persönliche Abgabe der Stimmkarte eingerichtet sein. – Über all diese formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten wird die Stadt ihre Bürger zeitgerecht und ausreichend informieren.

 

Das Ergebnis der Volksbefragung ist danach dem Wiener Gemeinderat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung in der nächsten Sitzung zuzuleiten, was voraussichtlich Ende Februar sein wird.

 

Wir haben die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen und als Orientierung für unsere weitere Vorgangsweise betrachtet. Das soll auch diesmal so sein. Die Ergebnisse dieser Volksbefragung werden wir als Arbeitsauftrag akzeptieren.

 

Ich ersuche die Mitglieder des Wiener Gemeinderates, der Wiener Bevölkerung diese Chance zu geben, in für das Zusammenleben wichtigen Fragen durch eine Volksbefragung mitentscheiden zu können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für diesen Bericht.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zweimal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich als Erstem Herrn StR Herzog das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister!

 

Sie haben uns die fünf Fragen präsentiert. Wir konnten sie auch schon in den Zeitungen – ohne nähere Detaillierung, wie ich dazusagen muss – lesen. Das heißt, es war dies eine sehr unausgestattete Information des politischen Gegenübers.

 

Diese fünf Fragen des Bürgermeisters an das Wahlvolk sind allerdings teuer. Sie kosten 10 Millionen EUR. Meine Damen und Herren! Das ist ein Beitrag, den die Wiener Steuerzahler und die Wiener Bürger zum Wahlkampf der SPÖ leisten, und sonst gar nichts!

 

Was ist das Wesentliche? – Die SPÖ finanziert ihren Wahlkampf, den sie offensichtlich bereits im Herbst oder Winter dieses Jahres beginnt, mit Steuerzahlermitteln. Diese Vorgangsweise ist in einer Zeit der Wirtschaftskrise bei einer Unmenge an bedürftigen Personen in dieser Stadt eine Ungeheuerlichkeit!

 

Man muss dazu auch sagen, dass das etwas nicht ganz Außergewöhnliches ist. In der letzten Zeit häufen sich auch gewisse – unter Anführungszeichen – Informationen von Stadträten und Stadträtinnen in den diversen Tageszeitungen. Davon sind täglich zwei bis drei Seiten in drei bis vier Zeitungen enthalten. Dabei muss man bedenken, was ein solches Inserat kostet, nämlich zwischen 30 000 und 50 000 EUR. Auf diese Weise kommen pro Tag hunderttausende Euro zusammen! Und all das zahlen die Wienerinnen und Wiener! All das ist ein Beitrag der Wiener zur Finanzierung des Wahlkampfes der Sozialdemokraten in dieser Stadt!

 

Wie das funktioniert und wie das im Einzelnen geschieht, konnten wir dem Rechnungshofsbericht entnehmen. Bei den Stadtwerken fanden Bestellungen durch die politischen Vertreter beziehungsweise durch die Eigentümervertreter der SPÖ in Höhe von 2 Millionen EUR statt, und diese wurden natürlich abgenickt. So läuft das in dieser Stadt! Und das kann man sich nicht gefallen lassen!

 

Die Fragen selbst sind eine bunte Mischung aus vielem. Es sind dies zum Teil „No-na-Fragen“ beziehungsweise Fragen, die das nicht enthalten, was der Bürgermeister jetzt vor fünf Minuten gefordert hat, dass nämlich dann eine Befragung abzuhalten ist, wenn keine eindeutige Meinungsbildung in der Bevölkerung gegeben ist.

 

Meine Damen und Herren! Zur Hausbesorgerfrage: Die Mehrheit der Bevölkerung in Wien ist klar für Hausbesorger. Das weiß der Bürgermeister, das wissen alle. Die Mehrheit in diesem Haus ist sicherlich auch für die Einführung eines Hausbesorgergesetzes. Daher ist es völlig unnötig, Unmengen Geld für ein Thema auszugeben, im Hinblick auf welches der Bürgermeister hier in diesem Haus und bei den Bürgern offene Türen einrennt. Man braucht nicht so viel Geld, um das Volk zu befragen, wenn das Ergebnis ohnedies bereits feststeht!

 

Die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes war sicherlich damals eine Notwendigkeit. Dieses völlig veraltete Gesetz, das nicht mehr den Erfordernissen der Zeit entsprach, war fraglos abzuschaffen! Ich wundere mich, dass die Sozialdemokraten das so sehr beklagen, denn sonst stehen sie im Zusammenhang mit Sozialgesetzen und sonstigen Gesetzen auch nicht unbedingt auf der Gesetzgebungsstufe der Ersten Republik!

 

Die Lösung wäre gewesen – und dazu hatten Sie genug Zeit, denn Sie waren dauernd in der Regierung! –, ein neues Hausbesorgergesetz mit der Volkspartei zu vereinbaren! Das ist nicht geschehen, wobei ich nicht weiß, warum! Vielleicht wollte das die Volkspartei nicht. Das wird sie uns ja erzählen.

 

Es gibt aber auch andere Lösungen. Sie könnten als größter Hauseigentümer Europas in Eigenregie endlich das machen, was wir seit Jahr und Tag vorschlagen, nämlich einen Generalkollektivvertrag, der den Hausbesorgern zum Beispiel unter Einbeziehung der Wohnbaugenossenschaften eine neue Rolle gibt. Dann wäre das sehr wohl etwas, was der Bürgermeister heute gefordert hat, dass nämlich ein neues, zeitgemäßes Berufsbild entworfen wird.

 

Das gilt übrigens auch für alle anderen Fragen: Es ist echter Unfug, mit 10 Millionen EUR Gesamtkosten letzten Endes Wahlwerbung im Hinblick auf irgendwelche Fragen zu betreiben, deren Beantwortung mit Ja zum größeren Teil von der Bevölkerung sowieso erwünscht wird!

 

Ähnliches wie für die Hausbesorgerfrage gilt auch für die vierte Frage betreffend den 24-stündigen U-Bahn-Betrieb: Sie haben hier eine Mehrheit im Haus, und Sie haben sicherlich in der Bevölkerung eine Mehrheit, wie

 

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