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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 123

 

gesagt, geklärt.

 

Es ist allerdings eine grundsätzliche Frage, ob man prinzipiell für Wohnsammelgaragen ist oder nicht, und die GRÜNEN sind halt grundsätzlich nicht für Garagen und daher auch nicht für Wohnsammelgaragen, egal, wo sie geplant werden. Die GRÜNEN sind einfach immer dagegen.

 

Wenn man sich aber die Realität anschaut, dann erkennt man die Tatsache, dass wir zu viele Autos haben. Mir wäre es grundsätzlich auch lieber, wenn es weniger Autos in der Stadt gäbe, aber das ist einfach Tatsache. Die Leute brauchen sie. Die Leute wollen sie. Und wir müssen damit umgehen.

 

Entlasten kann man angesichts dieser Situation nur dann, wenn man Garagen baut, damit man Autos unter die Erde bekommt und auch die Möglichkeit hat, auf der Oberfläche mehr Freiraum für Fußgänger und Radfahrer zu gestalten. Und das geschieht jetzt in Hernals. (GRin Mag Maria Vassilakou: Das schauen wir uns an!)

 

Das geschieht etwa bei der Umgestaltung des Zentralraumes auf dem Sankt-Bartholomäus-Platz. Du hast es selbst gesagt! 50 Stellplätze wurden entfernt. Und es ärgert mich jetzt wirklich, uns zu unterstellen, dass wir diese Garage bauen, weil die SPÖ-Hernals dort ist! (GRin Nurten Yilmaz: Das ist eine Frechheit!) Das ist total polemisch und echt eine Frechheit! Das hätte ich mir von dir nicht gedacht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf diesem Niveau soll Politik nicht betrieben werden! Es ist aber bereits zu einem konstruktiven Dialog mit dem Bezirk, den SchülerInnen, LehrerInnen und ElternvertreterInnen gekommen, und man wird diesen weiter führen. Man wird auch die anderen AnrainerInnen und BewohnerInnen dieses Grätzls einbinden müssen, denn diese haben natürlich auch ein Recht mitzureden. Außerdem gibt es schon jetzt die Zusage, dass das Planungskonzept für diese Garage weiter optimiert wird. Man muss darauf achten, dass es schlanker wird. Es sollen auch Bäume erhalten werden, die ursprünglich gefällt und dann neu gepflanzt werden müssen hätten.

 

Außerdem gibt es auch die Zusage, dass man sich anschauen wird, ob es nicht doch geht, unter dem Pezzlpark eine Garage zu bauen, wobei natürlich die Bunkerfrage ein Problem darstellt. Aber man wird sich das noch einmal ansehen. Dazu muss man aber auch sagen: Sollte es möglich sein, unter dem Pezzlpark eine Garage zu bauen, dann wird halt auch ein Park zerstört! Das ist natürlich auch nicht optimal für die Menschen, die dort leben und den Park nützen. Im Hinblick darauf wurde ein Treffen im Jänner vereinbart.

 

Das ist der Weg, den Politik meiner Ansicht nach gehen soll, nämlich, dass sich die Menschen zusammensetzen, dass man Argumente austauscht, dass es zu gemeinsamen Lösungen kommt und man nicht sozusagen polemisch Öl ins Feuer gießt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Der Herr Bürgermeister hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend Durchführung einer Volksbefragung im Februar 2010 zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 40 Minuten.

 

Ich erteile ihm das Wort.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Als überzeugte Demokraten vertrauen wir sowohl auf die Einrichtungen der repräsentativen Demokratie als auch auf jene der direkten Demokratie. Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger Wiens bei der Lösung von ganz konkreten, für sie relevanten Fragestellungen liegt daher im Interesse der Wienerinnen und Wiener, und sie sehen das auch so.

 

Daher sind in der Wiener Stadtverfassung auch Instrumente der direkten Demokratie wie das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung verankert und auch die Rahmenbedingungen und Regeln dafür festgelegt. All diese Instrumente, zum richtigen Zeitpunkt unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen verantwortungsbewusst angewandt, haben wesentlich zur guten, friedvollen Entwicklung Wiens, zur hohen Lebensqualität und auch zu einem hohen Maß an Zufriedenheit der Wiener Bevölkerung beigetragen.

 

Das Instrument der Volksbefragung kam in Wien bislang sechsmal zum Einsatz. Es wurde angewandt, wenn es in der Bevölkerung im Vorfeld zu engagierten Diskussionen mit vielfältigsten Argumenten und vielen Pros und Kontras kam und es keine eindeutige Mehrheitsmeinung zu geben schien. Das Interesse und die Beteiligung an diesen Volksbefragungen waren unterschiedlich hoch. Entscheidend war aber, dass die Menschen die Möglichkeit hatten, mit einem sehr gewichtigen Mittel der direkten Demokratie ihre Meinung zu wichtigen Fragen der Stadt zu äußern und der Politik eine Entscheidungshilfe zu geben.

 

Für die Stadtregierung war also stets klar, dass solchen Meinungsäußerungen im Falle einer entsprechend aussagekräftigen Beteiligung auch Rechnung getragen wird, denn – um es nochmals zu betonen – das Wesen der Politik in dieser Stadt war von Anfang an und ist es bis heute, im Interesse und zum Wohle der Wiener Bevölkerung zu handeln. Eine Volksbefragung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen ist daher für die Stadtpolitik vor allem ein unterstützendes Instrument zur Meinungsbildung und zum Ausdruck der Orientierungsfrage der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten wichtigen Themen.

 

Es geht nicht darum, dass sich die Stadtregierung aus der Verantwortung in diesen Fragen zurückziehen will. Ganz im Gegenteil! Es geht darum, Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen können. Solche Themen und Fragestellungen, die zu entscheiden sind, gibt es auch heute wieder. Zu diesen gibt es in der Wiener Bevölkerung sehr unterschiedliche Meinungen, die von vielen sehr emotional diskutiert werden. Es macht daher Sinn, der Wiener Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, durch ein Instrument der direkten Demokratie ihre Meinung dazu zu äußern. Der Souverän, das Volk, soll das entscheidende Wort sprechen, wie es schon mehrmals

 

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