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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 123

 

wir, das Thema ernsthaft zu behandeln! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der Geblergasse!

 

Ich glaube, dass es – wie schon mein Kollege Gerstl gesagt hat – wichtig ist, die Emotionen aus diesem Thema jetzt einmal herauszunehmen und sich, wie auch Frau Kollegin Vassilakou schon angesprochen hat, an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren. Emotionen, Dramatisierungen und für einen Oscar reife Auftritte haben jedoch hier jetzt nicht wirklich Platz!

 

Noch einmal zu den Fakten: Es wurde auch von Herrn Kollegen Stürzenbecher schon gesagt, dass eine Garage notwendig ist. Das wissen wir alle! Ihr jungen Leute werdet später einmal verstehen, wenn ihr auch einen Führerschein habt, dass wir in Hernals zu wenig Abstellplätze haben! Auch das Parkpickerl macht in Hernals nicht wirklich Sinn, weil allein für Hernals und nicht für „WU“ oder „TU“, sondern 20 000 Kfz-Stellplätze für Wien ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich weiß, dass Sie gegen die Autos sind und nur mit dem Fahrrad und den Öffis fahren! Aber leider Gottes gibt es auch Menschen, die ein Auto brauchen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, und Mütter müssen beispielsweise ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule führen.

 

Noch einmal zurück zu den Fakten: Der Garagenbetreiber will im Juni 2010 mit dem Bau beginnen. Das heißt, die erste störende Bauphase beginnt mit der Matura und soll über die Sommermonate beendet sein. Danach sollte die Tiefbauphase stattfinden, und es ist das Ziel, dass die Jugendlichen und SchülerInnen der Schule den Schulhof benutzen können, ohne dass es viele Störungen gibt. Wichtig ist aber auf alle Fälle, dass das Ganze auf ein Jahr konzipiert sein soll, und hier hake ich jetzt ein: Ihr habt jetzt Möglichkeiten, mit den Bauträgern vertraglich entsprechende Vereinbarungen zu treffend und festzusetzen, dass sie, wenn sie sich nicht daran halten, an die Schule Pönalzahlungen leisten müssen! Und es muss eine Kontrolle geben, damit die Bestimmungen genau eingehalten werden.

 

Weiters meine ich, weil ich auch Sportsprecherin bin, dass es auch wichtig ist, dass der Fußballplatz, der dabei in Mitleidenschaft gezogen werden soll, dann nach den Bedürfnissen der Schüler und Schülerinnen aufgebaut werden soll. Diesbezüglich muss der Bauträger ebenfalls vertraglich festgenagelt werden.

 

Das soll jetzt am Tisch ausgemacht werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das soll nicht zu Lasten der Schüler gehen.

 

Was ich der Stadt sehr ankreide, ist ihre Art und Weise, wie sie bei Projekten immer wieder agiert. Das ist strikt abzulehnen! Informationsflüsse werden zu kurz gehalten. Es gibt fast keine Informationsflüsse. Diese unsensible und unübliche Vorgehensweise ist absolut nicht zielführend. Das gilt auch für andere Projekte in Wien. Sie können nicht immer über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmen, denn das ist nicht nur Ihre Stadt, sondern das ist auch die Stadt der Wiener Bürger und Bürgerinnen!

 

Ich möchte Ihnen sagen, dass das keine zielführende Politik ist! Und ich möchte, dass Sie in Zukunft bei Projekten, die strittig sind, auch die Bürger ins Boot holen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Straubinger. – Bitte sehr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich heiße die SchülerInnen und LehrerInnen der Geblergasse herzlich willkommen!

 

Der geplante Bau wurde in den letzten Wochen im Bezirk und vor allem auch in der Schule intensiv diskutiert. Es ist grundsätzlich sehr positiv, wenn sich Menschen engagieren und wenn man Anteil nimmt. Das geschieht in letzter Zeit wieder immer häufiger, ob es sich nun um eine Lichterkette oder um Studentenproteste handelt. Daran sieht man, dass die Politik auch junge Menschen interessiert.

 

Wesentlich dabei ist aber auch, dass alle die richtigen Informationen haben und man von den richtigen Fakten ausgeht. Außerdem darf es keine Desinformation geben, wie sie in letzter Zeit von den GRÜNEN leider auch medial immer wieder gespielt wurde.

 

Kollegin Vassilakou hat jetzt von mehrjähriger Baudauer und von diversen anderen Dingen gesprochen. (Zwischenruf von GRin Mag Maria Vassilakou.) Nein! Das stimmt nicht! Und ich möchte jetzt noch einmal ein paar Fakten zurechtrücken.

 

Die Baudauer beträgt 14 Monate, wovon 10 Monate auf die Garage und etwa drei Monate auf die Oberflächengestaltung entfallen. Es handelt sich also um etwas mehr als ein Jahr.

 

Es ist eine Deckelbauweise vorgesehen, um Staubbelastungen et cetera gering zu halten. Es gibt keine Ausfahrt in der Geblergasse, sondern es gibt Ein- und Ausfahrten nur in der Hernalser Hauptstraße. Und es gibt keine Lüftungsschächte, die – wie ich auch gelesen habe – in den Schulhof blasen, sondern diese werden natürlich über die Dächer geführt.

 

Natürlich gibt es auch Belastungen. Das ist wie bei jedem Bau der Fall, und daher wird es auch zu Belastungen der SchülerInnen und LehrerInnen und des Schulbetriebes kommen.

 

Die neu zu pflanzenden Bäume wurden jetzt auch angesprochen. Diese können gepflanzt werden. Es ist sozusagen unter der Erde genug Erde vorhanden, damit das möglich ist. Und es besteht auch die Möglichkeit, eines Teil des Hofes permanent und zusätzlich auch noch größere Teile des Hofes dann zu nutzen, wenn der Deckel darauf ist.

 

Ich will das jetzt nicht im Detail ausführen, aber es wurde vieles bei dem Gespräch, das stattgefunden hat, ausgeräumt. Es gibt auch Gespräche mit den SchülerInnen und Eltern, und viele offene Fragen wurden, wie

 

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