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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 123

 

statt, und ich meine, wir könnten auch im 17. Bezirk einen kleinen Teil dazu beitragen, dass unsere Umwelt in Wien besser wird Das wird der Luftqualität im unmittelbaren Schulbereich und letztlich auch eurer Lebensqualität zugute kommen.

 

Lasst euch bitte nicht von grünen Politikern, die im Hinblick auf die Wahl 2010 eine wirklich verlogene Politik betreiben, vor den Karren spannen! (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Vielleicht macht Maresch, da sein Auto ja sehr groß ist, mit euch einmal eine Bezirksrundfahrt; in ein paar Partien müsste sich das ausgehen! Es würde mich interessieren, wie lange er braucht, um einen Parkplatz zu finden, sicherlich 20 oder 30 Minuten! Und er bläst Schadstoffe hinaus wie ein Auto in Usbekistan. Ich warne also davor, den GRÜNEN auf den Leim zu gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrte Frau Vorsitzende! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich Sie, Herr Mahdalik, adressieren und Sie einen unverschämten Lügner nennen! Ich hole mir damit gerade meinen Ordnungsruf ab! (Beifall bei den GRÜNEN und von Zuschauern auf der Galerie.) Unverschämter Lügner!

 

Nun möchte ich zur Sache sprechen, denn ich denke, es ist sinnlos, sich jetzt länger mit all diesen Ausführungen und Phantasien zu beschäftigen! Ich glaube, Herr Mahdalik hat in Selbsthypnose gesprochen!

 

Ich komme zur Sache: Tiefgaragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können manchmal Sinn machen. Manchmal machen sie aber überhaupt keinen Sinn. Tiefgaragen, lieber Herr Kollege Gerstl, machen dort Sinn, wo sie hingehören, nämlich – um Ihnen ein Beispiel zu bringen – direkt an der Stadtgrenze, wo sich eine gute öffentliche Verkehrsanbindung befindet, so dass Pendlerinnen und Pendler die Möglichkeit haben, ihr Auto in der Garage abzustellen und dann auf die Öffis umzusteigen, noch bevor sie das Stadtgebiet erreicht haben. Wenn die Leute aber einmal in die Stadt gefahren sind, machen Tiefgaragen nur wenig Sinn.

 

Damit sind wir schon mitten im Problem, das Hernals hat, und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin selbst Hernalserin. Nur noch so viel dazu: In Hernals gibt es ein Parkplatzproblem, und zwar deshalb, weil diejenigen, die wir liebevoll WUTUs nennen, nämlich jene mit Kennzeichen Wien Umgebung oder Tulln, über den Wienerwald nach Hernals hereinfahren, ihr Auto abstellen und erst dort mit den Öffis weiterfahren. Deshalb fordern wir in Hernals seit Jahr und Tag das Parkpickerl, damit wir diese Problematik in den Griff bekommen. Aber diejenigen, die offensichtlich nach dem Motto „Autos, Autos, Autos statt Bäume!" leben wie zum Beispiel die FPÖ, sind ja seit Jahr und Tag dagegen, dass man solche sinnvollen Maßnahmen ergreift! Daher haben wir ziemlich große Probleme etwa mit parkenden Autos und auch mit der Problematik, wo man in bestimmten Grätzln einen Parkplatz findet.

 

Was ist die Lösung? Was kann die Lösung sein? – Die Lösung ist einmal mehr das Parkpickerl. Was aber tut die SPÖ in Hernals, und zwar mit Unterstützung Ihrerseits? – Man plant stattdessen ein teures und auch unsinniges Garagenprojekt, das im Übrigen allerdings 600 Schülerinnen und Schüler auf Jahre hinaus Lebensqualität kosten wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich fände es gut, wenn wir hier im Gemeinderat über die Art und Weise diskutieren, wie mehr als 600 Jugendliche ihren Alltag verbringen. Diesfalls sollten Sie sich allerdings schon die Mühe machen, sich anzuschauen, was dieses Projekt genau bedeutet!

 

Die Schule ist traktförmig rund um den kleinen, begrünten Aufenthaltspark gebaut, der wegen der Tiefgarage ja verschwinden soll. Das bedeutet also einmal, dass über 600 Schülerinnen und Schüler den Pausenort einbüßen. In Anbetracht dessen erhebt sich die Frage: Würden Sie das wollen? Würden Sie gerne sozusagen wie die Kaninchen im Käfig Ihren Alltag verbringen? Würden Sie wollen, dass vor den Fenstern der Räume, wo Sie mehrere Stunden am Tag Unterricht haben, noch jahrelang eine riesige Baugrube ist? (GR Kurt Stürzenbecher: Das ist die Unwahrheit!) Würden Sie wollen, dass die Bäume, die vor den Fenstern der Schule Schatten spenden, verschwinden?

 

Meine Damen und Herren! Bis Ersatzpflanzungen kommen und diese Bäume wieder so gewachsen sind, dass sie Schatten spenden können, werden bereits die Enkelkinder dieser Jugendlichen aus dieser Schule maturiert haben! So ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN und von Zuschauern auf der Galerie.)

 

Sie wollen das nicht wahrhaben, und ich werde Ihnen auch sagen, wieso: Ihnen ist das wurscht, weil Sie nicht betroffen sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich abschließend etwas sagen – und schreiben Sie sich das umgekehrt ins Stammbuch –: Junge Menschen können, wenn sie 10, 11, 12, 13 oder 14 sind, eigenständig denken und selbst urteilen. Mit 16, meine Damen und Herren, können sie sogar bereits wählen. Das haben wir hier beschlossen.

 

Das heißt: Wenn wir schon von BürgerInnenbeteiligung reden, dann heißt das auch, dass man sich mit den Betroffenen Ihrer großartigen Pläne an einen Tisch setzt!

 

Somit schließe ich mit der Aufforderung: Setzen Sie sich nicht über mehr als 600 Jugendliche hinweg! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Setzen Sie sich an einen Tisch mit den Schülern, mit den Lehrern und mit denjenigen, die die Leidtragenden Ihrer Politik sein werden! Ignorieren Sie sie nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Kollegin Vassilakou! Ich erteile hiemit den gewünschte Ordnungsruf. (GRin Mag Maria Vassilakou: Bitte! Danke!)

 

Ich füge hinzu: Ich bitte alle Fraktionen gerade im Hinblick darauf, dass junge Leute hier auf der Galerie sind: Gebt nicht ein Bild ab, dass die Jugendlichen glauben, dass bei uns alles nur Hetz ist, sondern versuchen

 

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