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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 123

 

stimmen nicht. Es sind, wenn die Garage dort gebaut wird, 14 Monate. Die ersten zwei Monate, wo man sozusagen am meisten Unruhe erzeugt, sind die Ferienmonate. Es werden beispielsweise 15 Bäume umgeschnitten, aber es werden dann wieder 45 Ersatzpflanzungen hinkommen, die großteils auf dem Areal eingesetzt werden. Es ist natürlich eine Sache, die ich verstehe, durch die internen Bauarbeiten durch die BIG in der Schule selbst, die mit diesem Projekt überhaupt nichts zu tun haben, wo das wirklich lange dauert, was ich nicht verstehe, ist ein gewisses Misstrauenspotenzial bei den Schülerinnen und Schülern da, das verständlich ist, wo aber dieses Projekt nichts dafür kann.

 

Bei diesem Projekt wird wirklich versucht, dass man eben mit den gelindesten Mitteln vorgeht. Es hat gestern auch der Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission angeboten, dass Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter eine Checkliste mit Sachen übergeben, die ihnen ganz besonders wichtig sind, wenn dort gebaut wird, und mit Forderungen, die ihnen ganz besonders wichtig sind. Die sollen eingehalten werden, sofern es menschenmöglich und im Rahmen einer gewissen finanziellen Sache möglich ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und was ist, wenn nicht?)

 

Es ist natürlich so, wenn es nach dem Maresch geht, hätten wir überhaupt keine Garagen in Wien (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber dafür Parks!) und hätten dadurch sicherlich wesentlich schlechtere Lebensverhältnisse. Dass dort eine prekäre Parkplatzsituation ist, wird von niemandem bestritten. Dass eine Garage notwendig ist, wird, glaube ich, außer vom Maresch und einigen grünen Fundamentalisten auch von niemandem bestritten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Oh! In der SPÖ sind die Fundamentalisten!)

 

Aber es ist so, wenn man sie dort baut, was noch nicht hundertprozentig sicher ist, da die Pezzlgasse noch geprüft wird, aber wenn dort ein negatives Ergebnis herauskommt, dass wir versprechen können, dass wir im engsten Dialog mit den Betroffenen bestmögliche Vorgangsweisen wählen und dass es erträgliche und durchaus sinnvolle Rahmenbedingungen im Interesse von allen Hernalserinnen, Hernalsern und allen Wienerinnen und Wienern geben wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik. (GR Mag Rüdiger Maresch: O je! Jetzt reden wir wieder über das Flugfeld Aspern! Das ist auch in Hernals!)

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Junge Leute aus der Geblergasse! Servus Jörg!

 

Ich habe selbst vor 25 Jahren dort maturiert und habe mit zwei Hauptprotagonisten dieser ganzen grünen Aktion, mit Jörg Ehrentraut und mit Iris Hajicsek lange Jahre die Schulbank gedrückt. Darum weiß ich auch, dass dort schon damals, vor 25 Jahren, die Parkplatzsituation prekär war. Im Jahr 2009 ist sie katastrophal!

 

Wir werden mit dieser Garage, da gebe ich den GRÜNEN recht, natürlich nicht alle Parkplatzprobleme in diesem Bereich lösen.

 

Man kann aber die Parkplatznot in diesem Bereich zumindest lindern. Das muss wohl eine Hauptaufgabe und Zielrichtung der Stadt Wien und der Politik an sich sein. Zu wenige Parkplätze – und diese gibt es dort bewiesenermaßen – bedeuten nämlich längeres Herumkurven bei der Parkplatzsuche für Anrainer, Einkaufende oder Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen oder von dort abholen, und längere Fahrzeiten bedeuten natürlich auch mehr Abgasausstoß. Das dürfte für die GRÜNEN in diesem Falle aber egal oder nur nebensächlich sein.

 

Wir mussten das auch im letzten Stadtplanungsausschuss erfahren. Herbert Madejski hat das mit eigenen Ohren gehört. Wir haben über einen verkehrstechnisch und sicherheitspolitisch unbestreitbar unsinnigen Fußgängerübergang gesprochen, den der grüne Kollege Chorherr in einem anderem Bezirk haben wollte. Er hat gesagt, dass es ihm wurscht ist, wenn es dort kilometerlang staut, für ihn sei es die Hauptsache, dass der Fußgängerübergang kommt. – Daran erkennt man wieder einmal die doppelzüngige Grünpolitik: Diese hat sich zwar angeblich dem Klimaschutz verschrieben, mehr Abgasausstoß durch mehr Autofahrten ist den GRÜNEN aber letztlich egal!

 

Wie verlogen – Sie entschuldigen diesen Ausdruck! – die grüne Politik ist, kann man am besten an Kollegen Maresch erkennen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Als ich – ich glaube, es war im Jahre 2006 – das Rathaus verlassen habe, fuhr Kollege Maresch auf einmal mit einem patzen Ford, nämlich mit einem damals schon etwa zehn Jahre alten Mondeo, davon. Dabei hat er hinten eine Abgaswolke hinausgeblasen, die bestenfalls die Abgasnormen von Usbekistan erfüllt.

 

Wenn er heute seinen Schlitten noch immer hat, dann ist er mindestens 13 Jahre alt. – Ich stelle fest: Kollege Maresch fährt nicht jeden Tag mit dem Rad ins Rathaus und wieder zurück, sondern er fährt mit einem großen Auto in Wien herum. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ich habe dich damals gesehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da hast du aber schlecht geschaut!) Es war dir sehr unangenehm. Ich kann mich noch erinnern! Maresch hat sich geduckt, aber ich habe ihn trotzdem erkannt, weil er sehr groß ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher halte ich fest: Junge Leute! Bitte lasst euch nicht von Leuten instrumentalisieren, die Wasser predigen und dem Wein verfallen sind! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Maresch fährt einen patzen Ford, vielleicht hat er jetzt schon einen Mercedes. Er dürfte eine Vorliebe für große Autos haben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Jedenfalls ist in diesem Gebiet eine Garage notwendig, und zwar trotz aller Unannehmlichkeiten, die vielleicht für die Schüler und die Lehrer entstehen mögen, aber die Stadt Wien wird probieren, diese klein zu halten. Das wird dem Verkehr dienen, es wird weniger Autofahrten geben, und es werden weniger Abgase ausgestoßen werden.

 

Jetzt findet gerade der Klimagipfel in Kopenhagen

 

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