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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 123

 

sich in einem Masterplan vorgenommen, Park & Ride Plätze zu errichten, nämlich 14 000 bis zum Jahr 2010, hat ihren Plan im Jahr 2008 revidiert und auf 12 000 zurückgenommen, und wir stehen heute, knapp vor der Jahreswende zu 2010, bei knapp über 6 000 Park & Ride Plätzen. Das heißt, das Ziel der Stadt Wien, das sie sich selbst gegeben hat, ist bei Weitem nicht erfüllt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zu wenig Garagenplätze in der Stadt haben, dass wir mehr davon brauchen und dass die Garagenplätze dazu dienen, dass wir Kfz auch von der Oberfläche wegbekommen.

 

Daher ist der Ansatz der grünen Partei, der jetzt offensichtlich den Schülerinnen und Schülern und den Lehrern schmackhaft gemacht wird, eine Chuzpe, zu sagen, zahlen wir 14 EUR fürs Parkpickerl in Hernals und bekommen damit eine nachhaltige Verkehrspolitik. Können Sie sich vorstellen, dass das passt, wenn man 14 EUR fürs Parkpickerl bezahlt? Glauben Sie, dass man damit einen Parkplatz auf der Oberfläche bekommt, nur weil man 14 EUR bezahlt? (GRin Mag Maria Vassilakou: Na freilich! Weil die Autos ausbleiben!)

 

Meine Damen und Herren, bei der Anzahl von Kfz, die wir in Wien haben, wird es nicht möglich sein, dass der Platz auf öffentlichem Grund ausreicht und vor allem, Frau Kollegin Vassilakou, und ich glaube, da sind wir uns eigentlich einig, dass wir die öffentlichen Plätze ein bisschen mehr freibekommen sollen für Fußgänger, für Radfahrer und überhaupt für mehr Anteilnahme am öffentlichen Leben. Dann können Sie nicht gleichzeitig sagen, alle sollen auf der öffentlichen Straße parken und Sie sind gegen den Garagenbau!

 

Meine Damen und Herren, vor allem diejenigen, die sich wahrscheinlich zu Recht bedroht fühlen, passen Sie auf, wem Sie hier vielleicht auf den Leim gehen! Achten Sie auch darauf, was die wahren Ziele von einzelnen Parteien sind! Ich weiß, dass Sie Sorge um den Schulhof haben. Ich verstehe auch überhaupt nicht, dass dieser Schulhof vor vier Jahren saniert worden ist und jetzt würden wir wieder damit anfangen. Das ist auch für mich vollkommen unverständlich!

 

Ich sage Ihnen, es ist wichtig, dass wir in der Stadt Wien mehr Garagenplätze bauen. Die Stadt Wien soll nicht nur ihr Programm erfüllen, sondern sie soll es übererfüllen. Wir haben zu wenig Garagenplätze. Aber die Stadt Wien muss auch endlich dazu kommen, dass sie die Garagen in einer vernünftigen Form baut, in einer ordentlichen Diskussion mit Betroffenen und Beteiligten, und sie muss es zusammenbringen, dass diese Garagenplätze auch rasch geschaffen werden.

 

Ich ende mit einem Zitat aus dem letzten Kontrollamtsbericht zum Dornerplatz, wo das Kontrollamt festgestellt hat, dass die Oberflächengestaltung nicht optimal verlaufen ist: „Dies zeigte sich unter anderem daran, dass sich nicht nur die Bevölkerung negativ äußerte und ein Teil des im Jahr 2001 hergestellten Bereiches im Jahr 2005 wieder abgebrochen und neu hergestellt werden musste."

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, es wäre in Ihrem Interesse, wenn Sie in diesem Stadium, wo wir in einem Vorverfahren sind, in aller Ruhe mit allen Beteiligten reden, um für den Garagenbau und für alle Anrainerinnen und Anrainer zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer!

 

Bei dieser Sache, glaube ich, ist es wirklich notwendig, dass man eine sachliche Debatte führt. Mit dem Kollegen Maresch, den ich sonst durchaus schätze, ist es bei der Garagenfrage so wie mit den freiheitlichen Kollegen bei der Zuwandererfrage. Das ist etwas, wo sozusagen irgendwie ein blinder Fleck da ist und wo man nicht sachlich debattieren kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh' bitte!) Ich werde mich trotzdem bemühen, genauso wie es gestern eine sehr sachliche Diskussion mit Schülervertretern, Lehrervertretern und Elternvertretern in der Bezirksvorstehung Hernals gegeben hat, wo durchaus Missverständnisse ausgeräumt worden sind (GR Mag Rüdiger Maresch: Frag' nur einmal die Schüler!) und wo man auch übereingekommen ist, dass noch einmal geprüft wird, ob der Pezzlpark als Alternative in Frage kommt, wo eine erste Prüfung ergeben hat, dass dort ein Bunker ist. Aber man prüft das noch einmal.

 

Das ist eine sachliche Vorgangsweise und nicht, wenn der Kollege Maresch beispielsweise sagt, ein Lehrer kostet 21 000 EUR. Das stimmt nicht. Die Pflichtschullehrerin oder der Pflichtschullehrer kostet 40 000 EUR und ein AHS-Lehrer 50 000 EUR. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt doch gar nicht!) Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen vom Kollegen Maresch korreliert mit seinen sonstigen Aussagen.

 

Wenn er vom Nichtmitreden spricht, sage ich Ihnen, Schüler, die dort in die Schule gehen, sind herzlich eingeladen und wir führen mit ihnen einen intensiven Dialog. Sie sind nicht Anrainer im Sinne des Nachbarrechtes. Das ist ein Bundesgesetz, das Sie mitbeschlossen haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na und!) Aber zum Beispiel können jede Bürgerin und jeder Bürger von Österreich sehr wohl bei der Flächenwidmung eine Stellungnahme abgeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die schmeißen Sie doch weg!)

 

Aber das Wichtigere ist, dass ein intensiver Dialog gepflogen wird, dass wir diskutieren, wenn beispielsweise die Pezzlgasse tatsächlich nicht zur Verfügung stehen würde, dass dann die Beeinträchtigungen in dieser Vorgangsweise, eben bei der Geblergasse und Hernalser Hauptstraße 63, weil dort ist der Eingang, so gering als möglich sein müssen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bitte!)

 

Die kolportieren Beeinträchtigungen sind sicher nicht in dem Ausmaß gegeben, wie sie vom Maresch oder sonst jemandem erzählt werden (GR Mag Rüdiger Maresch: Das stimmt nicht!), sondern es wird alles getan, um so wenig Beeinträchtigungen wie möglich zu haben. Auch die zwei, drei Jahre, die kolportiert werden,

 

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