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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 123

 

berücksichtigen! Ihr fahrt einfach d’rüber, weil ihr eine autoritäre Partei seid! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Godwin Schuster: Das kannst du nicht ehrlich meinen, was du da gesagt hast!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Matiasek. - Fünf Minuten ab jetzt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe selten so einen unsachlichen Redebeitrag gehört, wie jetzt den vom Herrn Kollegen Maresch! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen auch, es ist schärfstens zurückzuweisen, dass Sie sich eigentlichen einen Spaß daraus machen und Schüler instrumentalisieren! Es geht hier um weitaus mehr als um die Schule, es geht um den ganzen Bezirk! (Beifall bei der FPÖ. - GR Marco Schreuder: Es geht um die Schüler!)

 

Es sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass einer der Einpeitscher der Aktion, ein grüner Bezirksrat, selbst des Öfteren mit seinem PKW in Hernals unterwegs ist. Man kennt einander ja in einem Bezirk. (GR Godwin Schuster: Oh!) Also hören Sie auf! Das ist ein absolut scheinheiliges Getue!

 

Man kann aber das Klima nicht diskutieren, ohne Jahre zurückzublenden. Man kann nicht das Thema diskutieren, ohne die Versäumnisse der SPÖ-Planungs- und -Verkehrspolitik in Hernals anzusprechen. (Ein Teil der auf der Galerie anwesenden Schülerinnen und Schüler hält auf A4-Papier gedruckte rote Stopp-Schilder in die Höhe.) Die Freiheitliche Partei hat bereits im Jahr 1991 ein Parkraumkonzept, eine Stellplatzerhebung verlangt. Abgelehnt, schubladisiert. Es ist nie darüber gesprochen worden. Wir haben Garagen errichtet, die zwar sehr teuer waren, aber viel zu klein sind. Der Knebelungsvertrag für die Volksgaragen, dass pro Bezirk nur 300 Stellplätze zur Verfügung stehen dürfen, ist eigentlich ein Wahnsinn. Man muss das der Situation im betroffenen Bezirk anpassen. Wir haben dort jede Menge Gründerzeithäuser, ganze Viertel davon, wo es niemals möglich sein wird, entsprechenden Parkraum zu schaffen. Warum sollen Menschen, die in einem Gründerzeithaus wohnen, im Gegensatz zu denen, die in Häusern wohnen, die halt neu gebaut sind und dadurch Stellplätze zur Verfügung stellen können, kein Auto haben? Das ist alles übersehen worden.

 

Die SPÖ in Hernals ist zunehmend stärker am Gängelband der GRÜNEN gehängt. (GRin Mag Sybille Straubinger: Das stimmt doch nicht!) - Selbstverständlich! Die Platzgestaltung und die Parkraumvernichtung ist ein rot-grünes Projekt in Hernals, das seit Jahren verwirklicht wird. Was ist das Ergebnis davon? Wer ist der Leidtragende? Das sind die Betroffenen, die Anrainer, aber natürlich auch die Menschen, die im äußeren Bezirksteil wohnen und ihre Wege erledigen müssen. Man kann nämlich einen Großeinkauf nicht mit dem 43er erledigen. Das möchte ich Ihnen sagen! Und es gibt eine Reihe von Menschen, die alt und mobilitätseingeschränkt sind. Außerdem, Herr Kollege Maresch, Sie werden nicht bestimmen, wer in dieser Stadt Auto fahren darf und wer nicht! Das werden Sie sicherlich niemals bestimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eine Reihe von Versäumnissen in der Stadtplanung und in der Verkehrsplanung in Hernals. Wir haben eine Reihe von unglücklich gestalteten Plätzen. Der Sankt-Bartholomäus-Platz wird mit Sicherheit der nächste sein. Wir haben an zugigen Ecken so genannte Räume der Begegnung mit überbreiten Gehsteigen, mit Parkplatzvernichtung im großen Stil. Die dort in letzter Konsequenz auch die Leidtragenden sind, sind natürlich die Wirtschaftstreibenden in Hernals, die sehr wohl darauf angewiesen sind, dass die Menschen nicht nur aus dem Umfeld, sondern auch von weiter herkommen und dort einkaufen und ihr Geld dort lassen. Mit Ihrer Verkehrspolitik werden Sie den Bezirk mit Sicherheit nicht verbessern! Sie können auch gleichzeitig alle selbst anfangen und Ihre eigenen PKWs stehen lassen und nicht durch den Bezirk fahren, wenn Sie schon die großen Vorbilder sind und wenn Sie schon meinen, dass Sie hier richten und rechten können!

 

Ich muss aber auch an die Adresse der SPÖ den Appell richten: Schütteln Sie dieses grüne Gängelband endlich ab! (GR Mag Rüdiger Maresch: Also bitte!) Machen Sie Garagen in einer Größenordnung, die auch sinnvoll ist! Sträuben Sie sich nicht, am Gürtel, wo es keinen Menschen stört, aus dem ehemaligen Grundstück des Hernalser Hofs endlich eine Hochgarage zu errichten, die wesentlich günstiger in den Errichtungskosten ist, die dort an die U-Bahn angebunden ist und die dort in einem Bereich wäre, wo wirklich eklatante Stellplatznot herrscht! Nehmen Sie endlich einmal gute Vorschläge der Opposition auf, dann könnten wir uns diese ganze leidige Diskussion heute ersparen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, wir haben den Protest bemerkt. Die Fotos sind auch schon gemacht. Packen Sie die Zettel bitte wieder ein.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gerstl gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist Zeit, Emotion herauszunehmen. Auch wenn Verkehr immer ein Thema ist, das sehr emotionalisiert, gerade der Garagenbau, ist es trotzdem, glaube ich, wichtig, dass wir einmal Zahlen sprechen lassen. Es gibt in Wien über 800 000 Kfz, die zugelassen sind und wir haben im gewerblichen und im geförderten Bereich gerade einmal 10 Prozent Garagenplätze dafür, also knapp 80 000 Stellplätze, die wir zur Verfügung haben. Da stellt sich schon die erste Frage, ob das genug ist, wenn wir 800 000 Kfz und nur 80 000 Stellplätze haben.

 

Meine Damen und Herren, die Stadt Wien hat sich vor rund zehn Jahren vorgenommen, ein Volksgaragenprogramm zu machen. Es ist der Regierungspartei bisher nicht gelungen, mehr als 20 Volksgaragen zu errichten, und das in insgesamt 16 Bezirken. Die Stadt Wien hat

 

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