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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 123

 

kenne diese Anlage gut. Ich denke mir, es ist eine unglaubliche Frechheit, dort eine Garagenbaustelle hineinzustellen und zu sagen, und das hat auch die Frau Pfeffer bei der Bürgerversammlung gesagt, die SchülerInnen und die LehrerInnen dürfen dort nicht mitreden, weil sie keine AnrainerInnen sind! Das heißt, man muss sich vorstellen, Sie entscheiden alle über eine Baustelle, die gar nicht vor Ihrem Fenster stattfindet, sondern nämlich vor den Fenstern von 600 anderen, die Tag für Tag von früh bis spät mit Lärm berieselt werden und die in Wirklichkeit von der Garage gar nichts haben. Ganz im Gegenteil, die Bäume werden gefällt werden.

 

Wie geht man also mit einer solchen Sache um? Man geht mit einer Sache so um, indem man eine Bürgerversammlung macht. Dort lädt man den Stadtschulrat ein, dort lädt man die Bundesimmobiliengesellschaft ein, dort kommt der unsägliche Herr Theuermann, der sagt, wir brauchen überall eine Garage. Dann sagt die BIG, die Schüler sollen sich nicht aufregen, weil alle haben einen Führerschein und wollen auch mit dem Auto fahren. Das war die Auskunft, die die SchülerInnen erhalten haben. Auf die Frage, wieso sie nicht mitreden dürfen, ist die Antwort gekommen, weil das nicht geht. Das geht nicht. Sie sind zwar in Wirklichkeit wahlberechtigt, und zwar ab 16, haben wir hier beschlossen, die LehrerInnen genauso, aber bei der ureigensten Problematik, und zwar vorm Fenster, ist nichts, dort wird eine Baugrube gemacht.

 

Man muss sich vorstellen, dort gibt es eine Ganztagsklasse, die berühmt wird, weil die erste Wiener Ganztagsklasse, die hoffentlich bald in einer AHS stattfinden wird, wird in Wirklichkeit eine Baustellenklasse sein, weil die werden sich in Wirklichkeit mit Ohropax in der Klasse aufhalten können und werden wahrscheinlich in der Zeichensprache miteinander kommunizieren. Mehr wird bei diesem Krawall nicht möglich sein. Es gibt nämlich keine Lärmschutzfenster in der Schule, sondern Sie werden in Wirklichkeit die Schüler als Testpersonen verwenden, wie lange man einen Lärm aushalten kann. Und dann werden wir uns alle miteinander wundern, warum es für den Herbst in den Jahren darauf so wenig Anmeldungen geben wird. Warum? Wie gibt es denn das? Dann werden Schüler, die dort nicht hingehen wollen, vom Stadtschulrat zwangsverpflichtet werden, weil es sonst keinen Platz gibt. Das heißt, dann gibt es in Wirklichkeit Schüler, die es fein und leise haben werden und die anderen, die es ziemlich laut haben werden. Genauso werden es auch die LehrerInnen haben.

 

Da frage ich mich ganz ernsthaft, wie lange eine solche Politik weitergehen kann, wenn man in Wirklichkeit auf die AnrainerInnen tatsächlich pfeift. Die Frau Pfeffer sagt, sie dürfen nicht mitreden, das geht überhaupt nicht, weil das ist nicht vorgesehen. In Wirklichkeit wird am meisten als Anrainerin die SPÖ mitreden, weil die SPÖ dort ihr Hauptquartier hat. Eigenartigerweise wurden jetzt durch eine Platzgestaltung am Sankt-Bartholomäus-Platz 45 Stellplätze weggenommen. Deswegen müssen wir natürlich gleich 250 woanders hineinbauen, eh klar.

 

Jetzt haben natürlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn sie mit dem Auto ins so genannte Hauptquartier in Hernals fahren, keinen Parkplatz. Was machen sie da? Da müssen sie weit gehen, müssen vielleicht sogar mit der Straßenbahn fahren. Nein, sie brauchen einen Parkplatz gleich ums Eck, nämlich hinter der Schule, hinter dem Haus! Dort kann man einfach hineinfahren. Die Kurzparkplätze werden sicherlich überhaupt nicht von den SozialdemokratInnen verwendet werden! Man muss sich das einmal vorstellen! (GRin Mag Sybille Straubinger: Jetzt hör aber auf!) Die SPÖ ist eine unmittelbar Betroffene. Und was macht sie? Eine Garage muss her. 250 Stellplätze. Wurscht, was das kostet. Vor dem Haus der sozialdemokratischen Hochburg in Hernals war sie nicht einmal imstande, Radfahren gegen die Einbahn durchzubringen, weil da natürlich die Stellplätze gefährdet sind. Das Einzige, was ich der SPÖ empfehlen kann, ist, den Sankt-Bartholomäus-Platz umzuändern, und zwar in Sankt Stellplatz. Weil es ist eine unglaubliche Chuzpe, den Leuten weiszumachen, sie dürfen mitreden und in Wirklichkeit redet die ganze SPÖ mit, weil sie dort mehr oder weniger wohnt. (GRin Nurten Yilmaz: Hast du das notwendig, dass du eine solche Rede schwingst?)

 

Also haben wir das Problem, dass sich eine Partei in Wirklichkeit ihren Parkplatz auf Kosten der Schüler von der Stadt bezahlen lässt. (GRin Mag Sybille Straubinger: Das ist eine Frechheit!) - Das ist eine unglaubliche Frechheit, wenn man sich vorstellt, wer denn dort bei den AnrainerInnen mitreden dürfen soll! Der Zentralsekretär von Hernals? Die Abgeordneten von Hernals? Die BezirksrätInnen von Hernals? Die dürfen alle mitreden, aber die SchülerInnen und die LehrerInnen nicht! Das sind nämlich viel mehr als die Anrainer und die dürfen in Wirklichkeit nicht mitreden. Sie haben halt ein Pech gehabt. In zwei Jahren, in einem Jahr oder in ein paar Monaten werden sie maturieren, dann haben sie den Lärm eh nicht mehr. Das ist in Wirklichkeit das, was ihr den Jugendlichen zu bieten habt und das ist ein Armutszeugnis!

 

Weil wenn man sich in Wirklichkeit die Platzgestaltung anschaut, die dort passiert ist, habt ihr diese in Wirklichkeit auch bei der Parhamerplatzgarage schon als Rückbau verkauft. Wo ist denn der viel gelobte Rückbau, der überall steht? Der findet einfach nicht statt, sondern zuerst müssen die Leute die Garagenbaustellen aushalten und dann kommt vielleicht ein Pickerl. Nein, ihr müsst endlich einmal eure eigenen Unterlagen lesen und dann werdet ihr draufkommen, dass das Parkpickerl vernünftiger ist, als Parkgaragen zu bauen, weil es in Wirklichkeit die Oberfläche von den PendlerInnen befreit, die dort mit ihren Autos stehen, weil die dann vielleicht woanders stehen oder doch mit dem öffentlichen Verkehr hereinfahren. Aber in Hernals braucht die SPÖ eine Hausgarage! Vielleicht gibt es sogar noch einen Lift aus der SPÖ-Zentrale hinunter in die Garage! Das kann ich mir gut vorstellen! (GRin Nurten Yilmaz: Geht es noch tiefer? Hast du das notwendig, dass du so polemisierst? Das darf ja nicht wahr sein!)

 

Noch einmal, ihr seid nicht imstande, die Bedürfnisse der SchülerInnen und der LehrerInnen vor Ort zu

 

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