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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 123

 

weil sie im Prinzip eine Wiederholung der 1. Zusatzfrage ist. Aber vielleicht noch einmal kurz zusammengefasst: Wir haben Superädifikate, wo wir nicht damit zufrieden sind, wie die Nutzung tatsächlich aussieht. Wir haben wenig rechtliche Handhabe, aber dort, wo wir versuchen können, dort, wo wir steuern können, dort versuchen wir das auch. Wir haben mit diesem Zwang, sage ich jetzt einmal, zur Öffnung natürlich eine Bewegung in das gesamte Problem hineingebracht.

 

Ich verbinde dies gleich mit Ihrer zweiten Frage, weil Sie zwei Fragen gestellt haben, mit Paris und mit dem, was wir dort gesehen haben. Wir haben uns das in Paris natürlich angeschaut. Das klingt beim ersten Wurf vielleicht nicht uninteressant, aber man muss dazusagen, rechtlich ist es bei uns überhaupt nicht möglich.

 

Ich muss aber auch sagen, als Marktstadträtin wäre ich eher dafür, dass wir gemeinsam weiter dafür kämpfen, dass wir positive Anreize setzen. Weil ich glaube, es ist wie in vielen anderen Bereichen auch so, dass man damit viel erreicht, viel mehr, als wenn man hergeht und die Leute abstraft, aber dann trotzdem nicht zu dem Ergebnis kommt, zu dem man kommen möchte. Ich glaube, dass wir eine positive Entwicklung in die Märkte hineinbekommen haben, gerade auch mit unserem über alle Parteien hinweg konzipierten „Beliebt und Belebt". Wir investieren, wir setzen positive Anreize und sind damit auch am richtigen Weg.

 

Ein Superädifikat ist rechtlich so geregelt, wie es eben geregelt ist. Damit haben wir vielleicht nicht immer Freude, aber da muss man sich auch kreativ überlegen, was wir dagegen tun könnten und wie wir diese positiven Anreize setzen könnten. Und dafür bin ich immer zu haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Schulhof und Sportplatz für SchülerInnen statt Megabaustelle für Tiefgarage" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Kollegen Mag Maresch, den Antrag zu begründen. Seine Redezeit ist zehn Minuten.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vor allem auch die SchülerInnen und die LehrerInnen begrüßen, weil diese die Hauptbetroffenen sind. Es war mir wichtig, dass sie einmal sehen, wie ihre Anliegen abgehandelt werden. Es gibt noch zwei andere Betroffene im Saal, und zwar sind das die SPÖ-Hernals, die natürlich Anrainerin ist und ihr Gebäude an der Rückseite dieser zukünftigen Baustelle hat, und mich. Ich wohne in der Kalvarienberggasse.

 

Wie schaut die Geschichte aus? In Wirklichkeit ist es immer so, dass die SPÖ versucht, in Wien unter jeden Baum, hinter jede freie Fläche eine Garage hineinzubringen, weil das ganz wichtig ist, denn die 80 Millionen EUR, die jedes Jahr durch die Parkraumbewirtschaftung anfallen, müssen ja wohin. Also am besten in die Tiefbauindustrie, am besten irgendwo unter einer Garage vergraben. Ein Stellplatz, noch einmal zur Erinnerung, 21 800 EUR. Noch einmal, um 21 800 EUR kann ich einen AHS-Lehrer, eine AHS-Lehrerin immerhin eineinhalb Jahre bezahlen. Für einen Stellplatz, das muss man sich einmal vorstellen! Man kann auch sagen, KindergärtnerInnen. Drei KindergärtnerInnen sind zwei Stellplätze in einer Tiefgarage! Das heißt in Wirklichkeit: Wo sind die Prioritäten der SPÖ-Wien? Bei der Tiefgarage! (Ein Teil der auf der Galerie anwesenden Schülerinnen und Schüler setzen mit auf A4-Papier gedruckten einzelnen Buchstaben den Spruch „Rettet den Schulhof" zusammen.)

 

Jetzt kommen wir gleich zum nächsten Punkt. Die SPÖ-Hernals weiß genauso wie ich, welche Autos dort auf der Straße stehen. Das kann man sich anschauen. Mit Einführung des Parkpickerls am Alsergrund und in der Josefstadt gibt es jede Menge so genannte Parkpickerlflüchtlinge, die ihre Autos in der Veronikagasse, in der Palffygasse, in der Bergsteiggasse, in der Kalvarienberggasse, in der Ortliebgasse abgestellt haben. Das kann man sich anschauen und kann man auch nachfragen.

 

Die zweite Sache ist, alle Menschen, die natürlich keine Parkscheine ausfüllen wollen, aus dem Umland kommen, aus Wien-Umgebung, in dem Fall Klosterneuburg, Tulln, aber auch von weiter her, aus der Steiermark, aus dem Ausland, aus Tirol, aus der Bundesrepublik, woher auch immer, stellen ihre Autos außerhalb der Pickerlzone ab. Ich habe mir ein paar Mal die Arbeit gemacht und habe gezählt. Rund 20 Prozent der Fahrzeuge haben kein Wiener Kennzeichen. In der Veronikagasse und in der Kalvarienberggasse sind es weniger, aber immerhin zwischen 10 und 15 Prozent, nicht mitgerechnet die so genannten Parkpickerlflüchtlinge.

 

Jetzt kommt die SPÖ daher und sagt, bevor man das Parkpickerl einführt, braucht man eine Garage, also zunächst einmal die Garage hinter der Parhamerschule, wenn man so will, unter dem Sportplatz. Daraufhin wurde uns gesagt, diese Garage wird die Parkplatzmisere beheben. Das Einzige, was behoben worden ist, ist der Parkplatzsuchverkehr für Menschen aus dem Umland. Der ist jetzt weniger geworden, weil die stehen an der Oberfläche. Und der Parkplatzsuchverkehr für den Herrn Simscha, den Autohändler aus der Ortliebgasse, weil der hat nämlich seine sechs Gebrauchtwagen unten in der Garage wie die Anrainer stehen. 76 EUR pro Monat für den Herrn Simscha, so billig kriegt er nirgendwo einen Parkplatz.

 

Aber jetzt beginnt die Geschichte. Man hat lange gesucht und endlich ist man offensichtlich über eine Luftbildaufnahme darauf gekommen, oder hat die SPÖ hinten beim Fenster hinausgeschaut, dort gibt es noch ein kleines grünes Fleckerl, und zwar nämlich den Parkplatz, den Sportplatz und natürlich auch die Bäume, 15 oder mehr Bäume auf der Schulfläche, plus den Turnsaal. Mein Sohn hat heuer im Sommer maturiert und ich

 

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