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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 123

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das lässt sich eigentlich relativ kurz beantworten. Es ist ein weiterer Baustein, um die Sportstätten in der Stadt nicht nur attraktiver zu machen und auch entsprechende zusätzliche Investitionsmittel sicherzustellen, sondern auch letztendlich Maßnahmen im ökologischen Bereich zu setzen. Im ökologischen Bereich natürlich aus dem Umweltschutzgedanken heraus, aber auch als zusätzliche Unterstützungsmaßnahme für die Vereine, die hier die entsprechenden Plätze gepachtet haben. Denn alle Einsparungen - daher auch der Name des Sport-Contractings - sind nicht Einsparungsmaßnahmen im klassischen Contracting-Modell, wo es ja darum geht, Investitionsmaßnahmen zu setzen, die über einen längeren Zeitraum durch den energietechnischen Gewinn und den ökologischen Gewinn einem Contractor-Partner die entsprechenden Mittel geben, sondern es gehen die entsprechenden geringeren Ausgaben im Bereich der Energiekosten durch entsprechende ökologische Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Sportanlagen nicht zurück an den Contractor, sondern sollen unmittelbar den Sportvereinen zugute kommen.

 

Wir haben hier die entsprechenden Mittel sichergestellt, um in den nächsten Jahren Schritt für Schritt die Wiener Sportanlagen im Bereich Warmwasseraufbereitung, im Bereich auch der Nutzung von Solaranlagen entsprechend ökologisch zu sanieren - vor allem Wasser ist ja immer wieder im Bereich der Duschen ein großer Energiefresser in den Sportanlagen -, um hier auf neuere Technologien aufzurüsten und das auch entsprechend unterstützen zu können. Wir wollen hier im nächsten Jahr mit einigen Pilotprojekten in einer großen Differenziertheit auch auf den Wiener Sportanlagen in die Umsetzung gehen, um zu sehen, in welchen Bereichen sich hier neue Technologie am besten bezahlt macht, bezahlt nämlich im Interesse der Vereine, die dann weniger für Energie ausgeben und attraktivere Sportanlagen in der Zukunft haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 05282-2009/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Matiasek gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Universität für angewandte Kunst hat einen Arbeitskreis zur 'Umgestaltung des Lueger-Denkmales in ein Mahnmal gegen Antisemitismus und Rassismus in Österreich' gegründet. Wie stehen Sie als Wiener Bürgermeister dazu, dass die Statuen historischer Persönlichkeiten umgestaltet werden?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst darf ich vorausschicken, dass ich dem Rektor einer österreichischen Universität keine Vorschriften zu machen habe, keine Anweisungen zu erteilen habe oder was immer sonst. Er kann natürlich nach seinem Ermessen seine Aktivitäten gestalten, einschließlich auch von Arbeitskreisen, die er einberuft.

 

Aber ihre Frage lässt sich nichtsdestotrotz sehr leicht beantworten, nämlich, ob ich der Auffassung bin, dass historische Statuen von historischen Persönlichkeiten verändert werden sollen. Das habe ich mit einem klaren „Nein“ zu beantworten, es steht ja außer jedem Zweifel.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Bürgermeister. Sie haben mir damit eine Frage vorweggenommen, und ich werde auch bei meiner 1. Zusatzfrage bleiben, das gleich auch für den Vorsitzenden.

 

Herr Bürgermeister, es ist ja so, Sie haben nicht zuletzt durch die Ausrufung der Volksbefragung gezeigt, dass Sie offensichtlich den Mitteln der direkten Demokratie zunehmend freundlich entgegentreten. Es ist ja gerade im Bereich Denkmalschutz, Ortsbildpflege und so weiter, auch so, dass viele engagierte Bürger, ich denke jetzt etwa an Grinzing, ich denke aber auch an die Sorge vieler Wiener, wie geht es auf dem Leopoldsberg weiter, der ja auch ein Denkmal für Wien darstellt und ein Aussichtspunkt ist. Werden Sie in Zukunft die Mittel der direkten Demokratie, eine Bürgerbefragung auch im regionalen Bereich, gerade im Bereich Ortsbildschutz, Denkmalschutz verstärkt entgegennehmen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Liebe Frau Gemeinderat, direkte Demokratie wird in unserer Verfassung in ihrer Anwendung sehr genau definiert, und das bitte ich generell gesehen zu beachten. Wir haben uns ja sozusagen auch mit Eid verpflichtet, die Gesetze und insbesondere auch die Verfassung einzuhalten, und daher gilt das natürlich auch dafür.

 

Nichtsdestotrotz, ja, selbstverständlich bin ich dafür, dass man regionale Befragungen, auch regionale Entscheidungen, durchaus herbeiführen kann.

 

Das Beispiel der Garagen ist nachvollziehbar, dass dort, wo sie mit einem Mindeststandard an demokratischer Durchführung tatsächlich umgesetzt wurden, sie auch zu einem Erfolg und zu einer entsprechenden Befriedung der Situation herbeigeführt haben. Es ist ja außer jedem Zweifel, dass die Frage von Garagenbauten nicht eine grundsätzliche über das Wohl und Weh dieser Stadt ist, sondern dass es letztendlich für die unmittelbaren Anrainer von Interesse ist und ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass man keine Zwangsbeglückungen machen soll. Wenn die Garage gewünscht wird, wird sie gebaut. Wenn sie nicht gewünscht wird, wird sie nicht gebaut. Also es ist eine relativ einfache Sache. Daher kann man das durch einfache Befragungen auch entsprechend realisieren und umsetzen.

 

Die Frage der so genannten Ortsbildpflege oder, was Sie angesprochen haben am Leopoldsberg, ist natürlich zunächst auch einmal eine Frage für das Denkmalamt und die MA 19. Da füge ich schon hinzu, dass es eine ganze Menge von Menschen in unserer Stadt gibt, insbesondere auch aus Wirtschaftskreisen, einzelne von ihnen stehen Ihnen nicht so fern, die genau die gegenteilige Klage erheben, nämlich dass das Korsett, das durch

 

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