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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 57

 

Heiterkeit im gesamten Plenum.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das kannst du nicht machen!) Den Ausführungen des Herrn Kollegen Mag Ebinger ist offenbar nichts hinzuzufügen. (Heiterkeit. – GR Heinz Hufnagl: Halte eine Brandrede!)

 

Ich komme sofort zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung aller vier Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kommen zur Postnummer 15: Förderung von diversen Theatergruppen und diversen Einzelpersonen. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. - Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei SPÖ und Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 16: Subvention an die schau Verlags GmbH. Berichterstatterin ist Frau GRin Schinner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Ich werde es auch nicht sehr lange machen.

 

Das Projekt „schau kunstmagazin" ist sicherlich ein sehr lobenswertes Projekt. Uns macht nur Folgendes Sorge: Es wird von fünf Bundesländern finanziert, es wird vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst finanziert, es gibt Partner dazu, die Viennafair, die wir subventionieren, Okto-Community, die wir finanzieren, „departure“ – dieses Projekt wird bekannterweise mit 94 000 Eur finanziert –, Dschungel Wien haben wir vor Kurzem diskutiert und wir werden Dschungel Wien nächste Woche mit 1,1 Millionen subventionieren, die Wiener Büchereien, wienXtra oder der Wiener Stadtschulrat.

 

Meine Damen und Herren! Das alles sind Institutionen, die von der Stadt Wien durchaus optimal gefördert werden und trotzdem soll man extra von der MA 7 noch einmal mit 20 000 EUR finanzieren. Das ist leider Gottes von unserer Seite einmal zu viel finanziert, besonders weil auch die Herausgeberin generell Produktinserate ablehnt, aber, meine Damen und Herren, ich denke mir, Werbung kann nicht von vornherein pfui sein. Wenn man sinnvolle Werbung nicht akzeptiert, warum soll dann die Stadt Wien einfach zahlen?

 

Deswegen lehnen wir diesen Akt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Auch ich werde mich kurz fassen, denn ich glaube, es gibt eigentlich nur einen Satz dazu zu sagen. Was gibt es Wichtigeres, als sich um die jungen Menschen in unserer Stadt zu kümmern? Und genau das tut dieses Projekt. Es bringt jungen Menschen im Alter zwischen 12 und 16 Jahren zeitgenössische Kunst näher. Es hat eine phantastische Breitenwirkung, es hat eine phantastische Aufgliederung, wie dieses Magazin auf die jungen Menschen zugeht.

 

Ich denke, das ist eines der wichtigsten Dinge, denen wir uns immer mit größter Sorgfalt widmen sollten, und deswegen bitte ich wirklich von Herzen um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei SPÖ, FPÖ und den Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 17: Subvention an die KunstHausWien GmbH. Berichterstatter ist Herr GR Woller. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht noch ein Wort zum vorgehenden Akt. Die Ablehnung der ÖVP ist mir auch nicht nachvollziehbar, noch dazu, wo es gut ist, wenn Produkte für Jugendliche keine Werbung enthalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das finde ich eine sehr sinnvolle Vorgangsweise, und ich verstehe ganz und gar nicht, dass Sie dem nicht zustimmen können.

 

Aber ganz kurz zum KunstHausWien. Beim KunstHausWien und dieser Subvention haben wir uns richtiggehend überwinden müssen zu einer Zustimmung heute, weil wir hier durchaus einige Probleme sehen. Der Akt besteht aus drei Seiten. Das ist, sagen wir einmal, für die doch nicht ganz unwesentliche Summe vielleicht etwas kurz gehalten, wenn ich das so formulieren darf. Und so sehr wir auch die Arbeit des KunstHausWien für eine wichtige in dieser Stadt halten, so meinen wir, dass die Gesamtsumme, mit der das KunstHausWien in diesem Jahr finanziert werden wird – das sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, 500 000 Eur –, doch eine ziemlich große Summe ist für einen Ausstellungsort, der angetreten ist mit dem Ziel, ohne Subventionen auszukommen und der erst mit der Übernahme in die Wien Holding jetzt Subventionen bekommt.

 

Das finden wir nicht unproblematisch. Trotz allem werden wir in dubio zustimmen, allerdings – mein Kollege Marco Schreuder hat gestern einen Antrag eingebracht – erwarten wir uns ein nachvollziehbares Modell von Seiten des Herrn Kulturstadtrates, unter welchen Bedingungen Institutionen in Zukunft aus Krisengründen Subventionen erhalten sollten, denn auch in diesem Fall ist die Argumentation ja die, dass es massive Ausfälle bei den Einnahmen gibt und daher diese Nachsubvention notwendig wird.

 

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