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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 57

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Kato: Ja, ich höre die Argumente, nur ich verstehe sie bei diesem konkreten Akt insofern nicht, als wir hier etwas beschließen, das sozusagen in der Sache alternativlos ist. Es liegt ein Gutachten vor, das bestätigt, dass der bestehende Bau nicht mehr saniert werden kann und nur mit sehr, sehr großem Aufwand überhaupt erhalten werden könnte. Es ist daher der Beschluss gefasst worden, hier einen Abriss zu machen und die Chance zu nutzen, an diesem wichtigen Standort einen Neubau zu errichten. Sie alle wissen, es besteht auch ein Bedarf von Seiten der Berufsschule für Verwaltungsberufe für rund 600 Schülerinnen und Schüler, die hier unter neuen und guten Bedingungen einfach auch auf ihre Berufstätigkeit vorbereitet werden wollen.

 

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer für den Antrag der Frau Berichterstatterin ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 58: 9. GR-Subventionsliste 2009 sowie Subvention an den Verein Europaforum Wien. Wir kommen sofort zur Abstimmung, wobei ich getrennt abstimmen lasse.

 

Ich lasse zunächst abstimmen die Subvention an den Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung fest von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist diesbezüglich mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun abstimmen die Subvention an den Republikanischen Club. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von SPÖ und Grünen. Diesbezüglich ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Rest der Postnummer 58 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die einstimmige Annahme.

 

Postnummer 44: Subvention an die Wiener Naturwacht. Mir ist kein Redner gemeldet. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von allen Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 11, Subvention an QWIEN. Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung fest von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen. (GR Marco Schreuder: Bei der Naturwacht hat niemand von uns aufgezeigt!)

 

Also bitte, ich nehme den Einwurf der Grünen zur Kenntnis, dass diese bei der Wiener Naturwacht, Postnummer 44, nicht mitgestimmt haben möchten.

 

Damit kommen wir zur Postnummer 13, Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit der Wiener Festwochen GmbH. Berichterstatter ist Herr GR Woller. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Gudenus. (Ruf bei der FPÖ: Er ist gestrichen!) Er ist gestrichen. Das hat sich nicht bis zu mir durchgesprochen. Damit ist Frau GRin Mag Ringler am Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz halten. Ich wollte eigentlich auf den Herrn Mag Gudenus auch replizieren, in Erwartung dessen, was er uns wahrscheinlich erzählt hätte.

 

Die Festwochen sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Wiener Kulturlandschaft. Wir finden sie immer spannend und interessant, ich halte aber fest (In den Reihen der GRÜNEN herrscht Heiterkeit.) – entschuldigen Sie, meine Kollegen lenken mich auf ungebührliche Weise durch Lachen ab –, ich halte fest, es ist nicht lachhaft und auch nicht lächerlich, dass die Wiener Festwochen ein wesentlicher Faktor unserer Stadt sind, sie sind aber auch – ich möchte das hier in aller Kürze ebenfalls festhalten – ein Beispiel für jene Institutionen, die sich immer leichter tun, an Geld zu kommen als viele Kleine. Wir haben das ja schon in der Budgetdebatte diskutiert.

 

Wir werden dieses Jahr dieser gegenüber den letzten Jahren erhöhten Subvention zustimmen, aber hoffen sehr, dass die Erhöhungen, die den Wiener Festwochen in den letzten Jahren zugute gekommen sind und die jetzt in dieser Subventionshöhe hier münden, in Zukunft auch kleineren Institutionen dieser Stadt in dieser Weise zugute kommen werden. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma.

 

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mir geht es wie meiner Vorrednerin. Auch ich wollte gerne auf GR Gudenus replizieren. Er nimmt uns hier irgendwie den halben Spaß. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Aber ich habe recherchiert (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und darf mich auf die Presseaussendung vom Juni 2009 beziehen, in der Herr GR Gudenus die Wiener Festwochen als Minderheitenprogramm bezeichnet hat. Ich habe mir deswegen vorgenommen, auch weil dies meine erste Rede in diesem Hohen Haus ist, ein bisschen zu diesem Minderheitenprogramm Stellung zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun zu den Wiener Festwochen. Die Wiener Festwochen wurden 1951 neu gegründet. Ziel der Stadt Wien war es damals zu beweisen, dass eine Stadt, die von den Nachwehen des Zweiten Weltkrieges geprägt war, zu kulturellen Aktivitäten fähig ist. Kulturelle Identität, das ist etwas, was im Zusammenhang mit Kultur in den letzten zwei Tagen ja sehr oft gefallen ist.

 

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