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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 57

 

Wo wir nicht am Ende der Fahnenstange sind – das sage ich ganz offen –, ist bei dem Antrag, wo es um Ton- und Bildaufnahmen geht. Ich glaube, dass perspektivisch auch in den Bezirksvertretungen hier mehr als bisher möglich sein wird. Es ist meines Wissens auch derzeit schon so, dass mit Zustimmung des Vorsitzenden Bildaufnahmen möglich sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein!) Insofern ist das nicht etwas vollkommen Neues. Aber ich glaube, wenn wir in den Bezirken – und mehrheitlich ist das ja durchaus der Fall – eine attraktive Bezirkspolitik machen und es durch eine politische Kultur schaffen, das Interesse der Bezirksbürgerinnen und -bürger für die Bezirkspolitik zu steigern, dass dann auch das Interesse steigen wird und dass dann auch, glaube ich, der Druck stärker werden wird, dass zusätzlich mediale Möglichkeiten bestehen.

 

Aber, wie gesagt, hier sind wir bei einem Zwischenergebnis, und gerade bei dem Antrag bedaure ich, dass Martin Margulies einer Zuweisung nicht zugestimmt hat, weil ich glaube, dass man hier noch hätte weiter verhandeln und diskutieren können.

 

Wo ich nicht der Meinung bin, dass man zustimmen soll – mit durchaus auch guten Gründen –, ist der Antrag, in dem steht, die Geschäftsordnung soll dahin gehend verändert werden, dass eine Zuweisung von Anträgen an Ausschüsse oder Kommission nur mit dem Einverständnis des Antragstellers möglich ist. Wenn ein Antrag einmal eingebracht ist, dann ist er sozusagen Allgemeingut der Bezirksvertretung. Da verliert der Antragsteller quasi das Verfügungsrecht, und dann kann man das auch zuweisen, wie es die Mehrheit eben für wichtig erachtet. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass Anträge ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr Eigentum und Verfügungsrecht sind, sondern dass sie dann Allgemeingut werden.

 

Weiters glaube ich, dass es richtig ist, dass der Bezirksrat, der beim Ortsaugenschein ist, derjenige ist, der eben den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin vertritt und dass der natürlich der Schwerpunkt ist und nicht der, der ursprünglich den Antrag gestellt hat.

 

Also man könnte noch viel weiter diskutieren. Es ist bedauerlich, dass nirgends auf Zuweisung gegangen ist. Man wird alle diese Problematiken auch weiter diskutieren. Es ist nicht der erste kleine Schritt, wie Matthias Tschirf gesagt hat, sondern ein weiterer Schritt, aber man wird sicher alle diese Fragen vermutlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode weiterbehandeln. Manche Sachen, wie gesagt, wollen die Bezirke ganz dezidiert nicht, und wir wollen sie nicht oktroyieren, andere sind noch unausgereift, aber werden perspektivisch vielleicht umgesetzt.

 

In dem Sinn ist es richtig, dass wir heute den ersten Schritt einmal beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über das Geschäftsstück. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei allen vier Fraktionen. Damit ist das Geschäftsstück einstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der sieben Beschluss- und Resolutionsanträge der Grünen. Es ist jeweils die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich beginne mit dem Antrag „Aufnahmen während der Sitzungen". Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag „Zustellung von Anfragebeantwortungen". Wer ist hiefür? – Es gibt die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag „Anfragebeantwortungen". Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag „Protokollierung". Wer ist dafür? – Wiederum FPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag „Zuweisung von Anträgen". Wer ist dafür? – Wiederum FPÖ und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag „Beiziehung von GebärdendolmetscherInnen". Wer ist dafür? – ÖVP, FPÖ und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag „Ortsverhandlungen". Wer ist dafür? – FPÖ und Grüne. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 1 der Tagesordnung: Subvention an den Verein ZARA. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 6 der Tagesordnung: Subvention an den Verein ICE. Berichterstatter ist Herr GR Baxant. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. – Bitte schön.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Abermals eine namhafte Subvention an einen Verein im Nahebereich der Stadt Wien, 612 000 EUR für die Errichtung und den Betrieb einer Gaming Plattform.

 

In dem ganzen Akt gibt es nicht eine einzige Darstellung, warum das 612 000 EUR kostet. Das ist das Zweieinhalbfache dessen, was vor vielen Jahren Karl-Heinz Grasser für seine viel gescholtene und viel kritisierte Homepage bekommen hat. Jetzt soll es 600 000 EUR geben, ohne dass es nur einen Ansatz gibt, wie sich dieser hohe Betrag erklären lässt.

 

Meine Damen und Herren! Allein diese Tatsache reicht eigentlich schon aus, diese gigantische Subvention abzulehnen. Es geht aber auch ums Inhaltliche. Wenn man sich den Subventionstext im Antrag anschaut, dann

 

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