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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 57

 

Wir sind hier im Gemeinderat bei der Aktuellen Stunde durchaus auf einem guten Weg, indem es eine Selbstverständlichkeit ist, dass mittels Gebärdendolmetsch übersetzt wird. Gleichzeitig ist es gegenwärtig so, hier zumindest, dass wir alle das Glück haben, der Sprache mächtig zu sein, also sozusagen der Lautsprache mächtig zu sein. In den Bezirken, wo wir mehr als 1 200 Bezirkräte und Bezirksrätinnen haben, ist durchaus anzunehmen, dass es immer wieder politisch interessierte Menschen gibt, die gerne diese Tätigkeit als Bezirksrat oder Bezirksrätin ausüben würden, wenn ihnen, weil sie es benötigen, ein Gebärdendolmetsch, eine Gebärdendolmetscherin zur Verfügung gestellt werden würde.

 

Das ist etwas, was unseres Erachtens, um Politik barrierefrei zu gestalten, auch auf Bezirksebene umgesetzt werden müsste, und insofern bringe ich den Antrag ein, dass die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen dahin gehend verändert wird, dass SitzungsteilnehmerInnen bei Bedarf ein/eine Gebärdendolmetscher/in zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Punkt, auch zum Ärgernis des einen oder anderen Bezirksrates, der einen oder anderen Bezirksrätin. Es gibt immer wieder Anträge, die eine Ortsverhandlung, sofern dieser Antrag angenommen wird, zur Folge haben. Dennoch ist es so, dass der- oder diejenige, der/die den Antrag gestellt hat, überhaupt nicht darüber informiert wird, was weitergeht, in welche Richtung sich etwas entwickelt. Wir wollen das ändern und sind daher der Meinung, dass derjenige oder diejenige, der einen Antrag stellt, welcher eine Ortsverhandlung zur Folge hat, jedenfalls zu informieren ist und diesem Bezirksrat, dieser Bezirksrätin die Teilnahme zu ermöglich ist.

 

Bitte, nicht falsch verstehen. Da geht es nicht darum, dass dieser Bezirkrat oder dass diese Bezirksrätin im Auftrag des Bezirksvorstehers an der Ortsverhandlung teilnimmt – darum geht es gar nicht –, aber der Antragsteller/die Antragstellerin soll die Möglichkeit haben, informiert zu werden und hinzugehen. Auch dafür beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

So in etwa hätte ein umfangreiches Geschäftsordnungsänderungspaket für die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen aussehen können. Ich bin überzeugt davon, nicht alle unsere Anträge finden wahrscheinlich die ungeteilte Zustimmung aller anderen Parteien, aber doch der eine oder der andere. Wir werden es dann sehen bei der Abstimmung. Besonders bedauerlich würde ich es allerdings finden, wenn von der Wiener SPÖ mit ihrer Mehrheit alle Anträge, wiewohl ich überzeugt bin, im Namen einer großen Mehrheit der Bezirksräte und Bezirksrätinnen, die für Wien tätig sind, sprechen zu können, in Bausch und Bogen abgelehnt werden würden. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt wieder eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung auf der Tagesordnung, und ich glaube, dass es hier doch gelungen ist, einiges zu verbessern. Und das ist gut so.

 

Ich selbst habe auch, wie viele hier in diesem Haus, einer Bezirksvertretung etliche Jahre angehört, und ich weiß, dass gerade das jene politische Tätigkeit ist, wo man unheimlich nahe an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger dran ist, daher hat das auch entsprechend gut ausgestaltet zu werden.

 

Nur zur Erinnerung: Was steht drinnen in dieser Geschäftsordnung? Es geht um eine Erhöhung der Bezirksmittel, um eine Modernisierung der Bezirkshaushaltsgebarung, um eine kleine, aber wichtige Änderung der Stadtverfassung, die die Bezirke betrifft, und um eine Änderung der Geschäftsordnung des Magistrats, die eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Bezirken und Magistrat herbeiführen soll.

 

Keine Frage, das sehr ambitiöse Vorhaben, hier eine Veränderung in der Dezentralisierung herbeizuführen, hat nur einen kleinen ersten Schritt gefunden, ein erster Schritt, dem auch andere Schritte noch folgen müssen. Aus unserer Sicht ist das jetzt kein Ende der Diskussion, sondern ein Beginn, wo man einmal ein paar Punkte gesetzt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dezentralisierung ist ja ein Vorhaben, das bis ins Jahr 1979 zurückgeht, also 30 Jahre, und es war immer gerade die Wiener Volkspartei, die die Aufwertung der Bezirke als jene Einrichtung, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, gefordert hat, und das eine oder andere konnte dabei umgesetzt werden, so wie auch diesmal.

 

Es ist keine Frage, dass die Untersuchung des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums, die dem zugrunde liegt, einen viel weiteren Wurf ermöglicht hätte, dass aber in einer Situation, wo es nicht notwendig ist, eine Mehrheit zu erringen, weil es eine absolute Mehrheit der SPÖ gibt, nicht mehr drinnen gewesen ist, aber trotzdem ist hier doch ein gewisser Schritt gesetzt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ein epochales Werk!)

 

Epochal ist es nicht, epochal ist es sicherlich nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn man das glauben würde, wäre man völlig am falschen Dampfer. Ich bin da völlig bei Martin Margulies. Ich sage auch, dass etliche von den Anliegen durchaus überlegenswert wären, die gerade in den Anträgen von Martin Margulies vorgelegt worden sind. (StRin Dr Monika Vana: Dann stimmen Sie zu!) Es ist aber das Problem, dass dann immer irgendein Detail so ist, dass ich sagen muss, da möchte ich doch noch einmal darüber diskutieren, ob das jetzt Aufnahmen sind und Ähnliches, wie formulieren wir das und so weiter. Daher war auch meine Bitte, ob man das nicht zuweisen und noch einmal diskutierten könnte, und zwar in einer relativ kurzen Frist diskutieren könnte, und dann schaut, aus dem ein neues Paket zu machen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Im Ausschuss wart ihr dagegen!) Ich hätte das begrüßt. Ich glaube, das wäre durchaus eine Möglichkeit gewesen und hätte uns hier auch weitergeholfen.

 

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