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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 57

 

ausgesprochen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!)

 

O ja, unter anderem auch die GRÜNEN! Und weil das nicht sein darf, was nicht sein soll, ist der Politkommissar Maresch mit dem leuchtenden Schild gekommen (O-Rufe bei ÖVP und GRÜNEN): Es dürfen dort keine Garagen gebaut werden! Unser Garagenkommissar ist ausgerückt, um die GRÜNEN an der Peripherie wieder an die Stange zu holen.

 

Das ist in der Tat nicht wirklich sehr lustig! Ich denke, es macht Sinn, dass man sich auf Bezirksebene - und es täte wahrscheinlich auch diesem Hohen Hause manchmal besser - auf Sachargumente zurückziehen könnte und diese tatsächlich diskutieren könnte. - Das ist das eine, was ein bisschen schal aufstößt.

 

Das Zweite ist - du kannst dich schon melden, kein Problem, aber hör gut zu, es kommt noch dicker, ich darf dir das, was du tust, in Erinnerung rufen: Wenn man dann über diese Garage diskutiert, in der unter anderem auch die Stellplätze von der nahe gelegenen Schule hätten untergebracht werden sollen - die kosten natürlich etwas, nicht? -, und anderes im öffentlichen Raum, in der Öffentlichkeit wäre weggefallen, dann macht es auch wenig schlanken Fuß - ich würde sogar sagen, es ist unseriöse Politik -, wenn Lehrerinnen und Lehrer ihre SchülerInnen dazu aufhussen, in einer öffentlichen Debatte als Jugendliche gegen eine Garage zu polemisieren, weil es in Wirklichkeit um die Garagenplätze, um die Freiparkplätze der LehrerInnen geht.

 

Das alles sind Dinge (GR Mag Rüdiger Maresch: Pfui!), lieber Rüdiger, die nicht wirklich lustig sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du kannst es der Direktorin sagen! Das ist eine SPÖlerin!) Ich denke mir, man täte gut daran, solche Gangarten zu vermeiden. Ich sage es dir deshalb öffentlich, weil ich weiß, dass du einer bist, der auch den anderen gern öffentlich einschenkt. Deshalb habe ich relativ wenige Hemmungen, dir das auch hier zu sagen.

 

Eine zweite Geschichte, bei der man heute durchaus bei der Wahrheit bleiben sollte, ist die Frage des Radfahranteils. Ein Radfahranteil von 8 Prozent war für 2020 vorgesehen, nicht 2010, und ist in der Evaluierung auf 2015 reduziert worden, weil - auch entgegen unseren eigenen Prognosen - der Radfahranteil sich dank der Maßnahmen der Sozialdemokratie in Wien und dank der Konzepte, die wir in diesem Hohen Haus beschlossen haben, sehr gut entwickelt. Das jetzt umzudrehen und zu meinen, wir würden Ziele nicht erreichen, wenn wir sie vor der Zeit erreichen, ist nicht nur unsachlich, es ist auch unfair! Es tut auch der Sache nicht gut. Ich würde dich bitten, lieber Rüdiger, dass du dir das auch einmal in dein eigenes Stammbuch schreibst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es macht auch nicht viel Sinn zu argumentieren, warum die GRÜNEN keine PolAk haben und warum sie kein Hotel haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum nicht?) Mag sein, ich nehme es als Faktum zur Kenntnis (GR Mag Rüdiger Maresch: Weil ihr eine habt?), ich bemitleide euch deshalb nicht. Ob es unbedingt zur Lichtung der Situation in der aktuellen Diskussion führt, weiß ich nicht.

 

Weil man in der Debatte offensichtlich alles loswerden kann, haben wir heute auch das Sammelsurium vom Kollegen Madejski gehört, all das, was er in der Debatte nicht hat unterbringen können. Heute haben wir von den Beamten gehört, die die Hauseinfahrten kontrollieren sollen, genauso wie einen Pauschalangriff auf alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die offensichtlich viel zu viel Geld kriegen und nichts dafür hackeln. All das haben wir gehört.

 

Ich glaube, die Bezirksrätinnen und Bezirksräte werden es dir danken, wenn sie diese Nachricht hier vom Hohen Haus empfangen, dass du der Meinung bist, sie hackeln zu wenig, und sie sollten endlich etwas für ihr Geld tun. Ich glaube, sie sehen das anders, ich glaube, sie sehen es zu Recht anders. Aber mach dir das vielleicht auch mit deiner eigenen Fraktionen aus.

 

Ich finde es immer sehr goldig, wenn der Toni Mahdalik sich besonders Gedanken macht, um die Stimmen der Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen zu gewinnen. Ich kann dir versichern, darum kümmern wir uns schon selber, und das werden wir ziemlich erfolgreich tun, da bin ich mir recht sicher. Aber ich kann dir jetzt ein paar Gruppen nennen, die besonders dich nicht wählen werden, weil ich es von denen zufällig ganz gewiss weiß. Sie erzählen es mir auch immer wieder.

 

Das sind unter anderem die 18 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Schwechat auf dem Flughafen hackeln. Die haben mit der Schließung des Flughafens, wie du sie indirekt mit deinem Antrag hier forderst, wirklich nicht sehr viel Freude. Ich kann das auch verstehen, wenn eine politische Partei ihnen ausrichtet, sie können auf ihre Arbeitsplätze verzichten. Dann sind die Leute nicht sehr glücklich.

 

Lieber Toni, die 70 000 Menschen, die in Zulieferungsbetrieben für den Bereich Flughafen tätig sind, fühlen ähnlich wie die 18 000. Wenn du schon bei großen Zahlen bist, dann darf ich dir auch eine große Zahl nennen: Die 250 000, die in Wien mittelbar am Geschehen Flughafen hängen, die im Tourismusbereich oder im Konferenzsektor tätig sind, auch die Menschen, die in den über tausend Osteuropazentralen in dieser schönen Stadt arbeiten, sind dir nicht sehr dankbar.

 

Wenn man sich den Antrag anschaut, den du und deine Fraktion heute eingebracht haben, dann denke ich mir: Auch diejenigen, die berechtigterweise sagen, mir ist es noch immer, trotz aller Anstrengungen, zu laut, schüttest du, auf gut Wienerisch, mit dem Tee an. Denn wenn du ein Nachtflugverbot von 19 bis 9 Uhr forderst, bedeutet das de facto: Du schließt den Flughafen! Das ist es; dann schreib doch gleich: Die FPÖ-Wien ist für die Schließung des Flughafens. Das klingt zwar genauso skurril und klarer, als der Antrag tatsächlich ist, aber dann sollte man es sagen!

 

Ich bin dafür, wenn eine Partei sagt, wir sperren das Werkel zu, dann soll man es auch sagen, das bringt Klarheit. Die Sozialdemokratie sagt: Wir können nicht darauf verzichten, wir versuchen in den Verhandlungen alles Erdenkliche, damit es möglichst leise abgeht. Aber

 

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