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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 57

 

kann.

 

Da war es unsere Idee, dass man zum Beispiel den Ring autofrei macht. Wie man bei der EURO gesehen hat, ist das überhaupt kein Problem, weil nämlich die Autofahrer und Autofahrerinnen ganz im Gegenteil sehr wohl die Öffis benutzen können. Nein, man sagt einfach: Geht nicht, spielt es nicht, der Radverkehrsanteil wird ganz zäh wachsen und wird bei Weitem nicht die Anteile von Zürich, Amsterdam oder Kopenhagen erreichen!

 

Jetzt kann man immer sagen, das Beispiel mit Amsterdam passt nicht, dort ist alles so flach, und Kopenhagen hat auch keinen Mount Everest. Nein, Zürich, Bern, Salzburg oder Graz haben bessere Anteile und ein anderes Gelände als Wien, nämlich zum Teil weitaus höhere oder größere Differenzen.

 

Nun möchte ich dazwischen einmal eine Kleinigkeit anbringen, betreffend die A23, wo die ASFINAG wieder einmal eine Milchmädchenrechnung begonnen hat. Man sagt, ein Projekt bringt man durch, wenn es 470 Millionen EUR kostet, da sagt jeder: Na, das ist eine Mezzie! Jeder Stadtteil braucht in Wirklichkeit eine Autobahnanbindung, also bei 430, 450 oder 470 Millionen kostet das praktisch nichts. Jetzt ist die Rede von 900 Millionen, von 1,2 Milliarden für diese 8 km; plötzlich ein großer Aufschrei!

 

Schaut euch bitte einmal an, wie sich die Zahlen zwischen Planung und Fertigstellung bei den jeweiligen ASFINAG-Projekten bewegt haben: Es ist immer so! Es ist immer um 50 Prozent niedriger angegeben worden, als am Schluss herausgekommen ist. Man kann durchaus interpolieren - das wird jeder Experte sagen -, die Lobauautobahn, der Tunnel, von dem der Herr Bürgermeister auch heute in der Früh gesprochen hat, wird nicht 1,7 Milliarden kosten, sondern fast 3 Milliarden!

 

Okay, die Bundesregierung und die Frau Infrastrukturministerin haben den Geldscheißer - unter Anführungszeichen - erfunden, also haben wir die 3 Milliarden, kein Problem. Wir haben wahrscheinlich auch die 1,2 Milliarden. Nur: Dann gibt es kein Geld für Schulen, für Universitäten, für Ausbildung, für Weiterbildung, für Soziales! Uns wird dieses Geld massiv abgehen.

 

Dann zu sagen, na, wir brauchen unbedingt eine Anbindung!, da frage ich mich ganz ernsthaft: Warum gibt es zum Beispiel keine Autobahn in den Nordbahnhof? Warum gibt es keine Autobahn am Leberberg? Warum gibt es keine Autobahn in die Großfeldsiedlung? Warum gibt es keine Autobahn in die Autokaderstraße? Warum ist das so? Dort gibt es auch Stadtentwicklungsgebiete, die keine Autobahnanbindung haben.

 

Seien wir uns doch ehrlich: In der Donaustadt braucht es Umfahrungsstraßen. Ja, die B3d - es war eine Bundesstraße geplant, die hat die Stadt Wien nicht gewollt. Warum? Weil überall, wo A und S am Anfang steht, der Bund zahlt! Das heißt, man geht her und sagt: Ich will keine Bundesstraße zahlen, also machen wir eine Autobahn daraus, und wenn es eine Autobahn gibt, dann zahle es nicht ich, weil es dann wer anderer zahlt. Ja, der Heilige Nikolaus oder das Christkindl oder der Osterhase oder alle miteinander haben das Geld für Autobahnen.

 

Da sage ich: Nein, wir brauchen das Geld für unsere Studierenden, für unsere SchülerInnen, für unsere LehrerInnen, für alle Menschen, die sozial etwas brauchen! Wir brauchen es im Grunde genommen, damit es ärmeren Leuten in der Republik besser geht, aber nicht dem Herrn Haselsteiner. Deswegen noch einmal: Wir brauchen in Wien erstens einmal ein Parkpickerl und zweitens keine Autobahnen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist ein bisschen gefährlich, wenn man sagt: Es waren zwei Tage Budgetdebatte, und alles, was man entweder selbst nicht gesagt hat, was einem der Klub verboten hat oder was vielleicht nicht ganz so gescheit ist, das gibt man dann in den ersten Schwerpunktgegenstand. Das ist gefährlich, glaube ich. Die Qualität der Debatte und das, was da heute gekommen ist, spricht wohl eine beredte Sprache. Dass übers erste Schwerpunktgeschäftsstück jemand etwas abbekommt - sage ich jetzt vorsichtig, Herr Stadtrat -, was in den zwei Tagen nicht mehr hineingepasst hat, ist vielleicht doch nicht die glücklichste Diskussion. Möglicherweise lernen wir alle daraus.

 

Was ich noch ärgerlicher finde, ist, dass dieser heutige Tag und diese Stunde offensichtlich auch dazu dient, Sachen zu erzählen, die in der Tat nicht sehr viel mit der Wahrheit zusammenhängen. Da ist es auch nicht legitim, wenn man dogmatische Ängste vor Straßen, vor Garagen und Ähnliches vorbringt, wie es jetzt Kollege Maresch getan hat. Ich denke mir, das Durchsetzen von Programmatik rechtfertigt schon viele Mittel, aber einige nicht, Rüdiger! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe nur fünf Minuten!)

 

In zwei Fällen, das sage ich ganz offen, hat es heute auch nichts mit seriöser Debatte zu tun. Das möchte ich dir hier und jetzt nicht ersparen, weil es durchaus signifikant ist und weil es zeigt, dass du in Wirklichkeit so agierst - nur eben mit deinen Bezirksgruppen in den Bezirken -, wie du es uns immer vorwirfst. Wobei wir dann im Gegenteil draufkommen, dass du das, was du in uns siehst, in Wirklichkeit viel perfekter machst!

 

Du hast heute über den 17. Bezirk und über die Garage in der Geblergasse gesprochen. Da will ich dem Hohen Haus die Zeitachse tatsächlich nicht vorenthalten, weil diese signifikant ist. Die rennt bei dir und bei euch offensichtlich so: Der Zweck heiligt wirklich alle Mittel.

 

In der Frage Geblergassegarage hat es eine sehr sachliche Diskussion im Bezirk gegeben, eine Diskussion, in der es zu vielen Win-Situationen gekommen wäre und zu vielen Bereichen, die auf der Oberfläche auch freigemacht werden können. Dort haben sich in dieser Situation in einer sachlichen Diskussion alle Fraktionen der Bezirksvertretung - alle! - für die Garage

 

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