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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 57

 

von der Südseite, es wird auch entsprechende Buseinrichtungen geben, aber die Straße ist auch ein Bestandteil dieser Anbindung.

 

Wenn der Kollege Mahdalik vor Kurzem zu mir gekommen wäre, hätte ich ihm gerne einen Plan von der Seniorenmesse gegeben. Dort hat es sehr viele Unternehmen gegeben, die sich mit Hörtechnik beschäftigen. Ich hätte ihm gerne geholfen, damit er in Zukunft genau zuhören kann, wenn etwas gesagt wird, damit er nicht Dinge in den Raum stellt, die einfach nicht stimmen.

 

Kollege Mahdalik! Gehen wir einmal vom Norden Wiens in den Süden Wiens zum Verteilerkreis. Hier ist ja auch ein Antrag wegen zusätzlicher Parkplätze. Ich sehe zwar den Kollegen Mahdalik nicht, aber man wird es ihm ausrichten, und er kann dann ... (Ruf bei der FPÖ: Er ist Schriftführer!)

 

Oh, beim Schriftführer - dann hat er ja sogar die Möglichkeit, das noch einmal ganz genau nachzulesen, was ich gesagt habe, bevor er das Protokoll unterschreibt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Der unterschreibt kein Protokoll!) Der unterschreibt kein Protokoll? - Gut, verstehe ich auch, dass das so ist. (GR Mag Dietbert Kowarik: Geschäftsordnung lernen!)

 

Betreffend FH-Campus stellt der Kollege Mahdalik einen Antrag wegen Parkplätzen. Hätte er sich die Mühe gemacht und das Ganze recherchiert - nicht nur aus dem Auto heraus, sondern auf direktem Weg -, dann hätte er sicher auch die Information, dass der Campus auf dieser Liegenschaft die Möglichkeit hat, 312 Parkplätze zu errichten. Das heißt, das Gespräch mit dem FH-Campus würde seinen Antrag schon in Erledigung führen. Da gebe ich natürlich dem Kollegen Hoch recht, wenn er sagt: Der ist sicher nur vorbeigefahren, weil er keine Ahnung hat, was dort wirklich notwendig ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Er weiß gar nicht, wo das ist!)

 

Kollege Maresch, das wollte ich jetzt nicht behaupten. Aber danke für diesen speziellen Hinweis, dass die Ortskenntnisse nicht ganz vorhanden sind, danke schön! - Er hätte es sich mit dieser Information auch erspart, einen dementsprechenden Antrag zu schreiben.

 

Wie auch schon ausgeführt wurde: Die Wiener Linien haben natürlich auf Grund des Kundenpotenzials dort entsprechende Verdichtungen der Straßenbahn und der Autobusse gemacht. Es soll in Zukunft auch die U-Bahn direkt am Campus vorbeifahren, in Verlängerung der U1. Dann wird man sehen, wie das Verhalten der Menschen ist, die zu dem Campus hinkommen, ob sie keine Angst vor der U-Bahn-Benutzung haben und wirklich mit der U-Bahn fahren.

 

Es hat sich ja in dieser Stadt gezeigt, dass der Modal-Split in die Richtung geht, dass der öffentliche Personennahverkehr von Jahr zu Jahr steigt und der Individualverkehr zurückgeht, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass die Stadt in vielen Richtungen die entsprechenden Einrichtungen und Vorgaben schafft und demgemäß auch die Verkehrspolitik betreibt. Ich glaube, das ist ein Verdienst unseres Ausschusses und unseres StR Rudi Schicker! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich kann auch weitergehen, so wie der Kollege Mahdalik; das hat mir ja fast gefallen, dieser Sprung von Nord nach West und Ost, wobei ich aber im Westen nichts gefunden habe. Der Flug vom Kollegen Mahdalik führt wieder zurück zur Seestadt. Es war ganz spannend zu erfahren, dass eigentlich die FPÖ bei dem Wettbewerb, der dort stattgefunden hat, mitgemacht hat.

 

Allerdings scheinen Sie nicht in die engere Wahl gekommen zu sein oder auch gar nicht als Projektsieger hervorgegangen zu sein. Denn, Kollege Mahdalik, ganz ehrlich, dort hat es einen Wettbewerb gegeben, dort hat es eine Jury gegeben, die das Projekt, das Leitbild für das Flugfeld Aspern, für die Seestadt Aspern entsprechend prämiert hat, und dieses Leitbild wird jetzt umgesetzt. Wir reden dort von 25 000 möglichen Beschäftigten und von 9 000 Wohneinheiten, die dort möglich sind. (GR Dr Herbert Madejski: 20 000!) Wohneinheiten - ich habe von Wohneinheiten gesprochen, Herr Kollege, Multiplizieren wird möglich sein.

 

Das heißt, wir haben dort einen Stadtteil, der neu entsteht. Die jetzige Behauptung, dass der See von der FPÖ erfunden wurde, kann ich nicht nachvollziehen, weil das eben aus einem Wettbewerb entstanden ist. Ich nehme an, die FPÖ wird jetzt, um auch Finanzierungen ihrer Wahlkämpfe zu bekommen - da gab es ja von Herrn Mahdalik einige Unterstellungen -, selbstverständlich den Architekten auf Ideenklau klagen oder auch anderes mit sich bringen.

 

Herr Kollege Mahdalik! Ich kann mich erinnern, Sie haben hier ein paar Unterstellungen gemacht, die ich schon von der Bank aus zurückgewiesen habe. Geldflüsse: Wenn Sie können, dann würde ich Sie bitten, diese nachzuweisen. Ich kann mich in letzter Zeit nur daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaft im Falle der BUWOG und eines Ihrer Ex-Mitglieder oder Noch-Mitglieder oder Nicht-mehr-Mitglieder oder Schon-wieder-Mitglieder, Karl-Heinz Grasser, ermittelt. Das habe ich den Medien entnommen. Ich kenne den Inhalt nicht, aber das ist amtsbekannt.

 

Ihre Unterstellungen jedoch, das sage ich Ihnen ganz offen, möchte ich zurückweisen! Wenn Sie etwas wissen, wenn Sie Beweise haben, dann legen sie sie auf den Tisch, und sprechen Sie nicht kryptisch! Das sollten Sie sich abgewöhnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dem bunten Reigen des Kollegen Mahdalik, was man alles in einen Flächenwidmungsplan in der Leopoldstadt hineinlegen kann, gehören selbstverständlich auch die Baustellenkontrollen. Lieber Kollege Mahdalik, du bist ja selbst Mitglied unseres Ausschusses. Wir haben in der Niederhofstraße bereits einen Ausschuss abgehalten, umfangreich wurde dort auch informiert über das, was es an Baustellenkontrollen gibt, über die Möglichkeiten, die es gibt.

 

Ich glaube, dass gerade in dieser Geschäftsgruppe das Thema Baustellenkontrollen ständig auf der Tagesordnung ist, wobei auch ständig aktualisiert wird und geschaut wird, wo es Probleme gibt. Ich kann dir nur ins Stammbuch schreiben: Sollte es einmal irgendwo ein Problem geben, haben wir die Serviceline Straße 95559:

 

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