Gemeinderat,
54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 57
Weltkulturerbes des 1. Bezirks sprechen, da historischen Bauten
der Innenstadt nicht unmittelbar an den geplanten Erweiterungsbau reichen. Von
der Historie her ist der Franz-Josefs-Kai durch die Kriegszerstörungen des
Zweiten Weltkriegs im historischen Bestand bereits stark reduziert und wird
durch die Nachkriegsbauten dominiert. Daher macht auch das vorliegende Projekt
durchaus Sinn. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ja bereits der
Uniqa-Tower.
Es hat sich in dem Bereich am Donaukanalufer ein Wirtschafts- und
Finanzzentrum entwickelt, das für den Wirtschaftsstandort Wien durchaus eine
erhöhte Relevanz hat. Die Absiedelung des OPEC-Zentrums würde ja sonst eine
gehörige Lücke reißen und würde auch eine Abwertung von Wien als pulsierendem
Wirtschaftszentrum bedeuten.
Es ist daher sehr willkommen - ich denke, auch aus der Sicht der Stadt
-, dass ein starker, bereits ansässiger Finanzdienstleister seinen Standort
erweitert. Ich denke auch - Kollegin Gretner hat das angesprochen -, er hat
relativ zeitig informiert, muss man sagen. Es wurde informiert, in relativ
vorbildhafter Weise hat Raiffeisen sofort versucht, sein oder ihr Projekt zu
erklären, und hat auch auf Einwände, wie man aus Stellungnahmen herauslesen
kann, in vorbildlicher Weise reagiert. Ich denke, dass da schon einiges
gelungen ist, und man kann das sicher auch als Vorbild dafür nehmen, wie man so
ein Gebiet entwickelt.
Wie gesagt, die Betreiber haben den Auflagen des Fachbeirats
entsprochen. Mit der Erweiterung dieses Standorts wird dort sicher eine Lücke
in der Frage der Nutzung geschlossen. Vor allem wurde auch verhindert, dass man
so einen Bau auf die grüne Wiese stellt, und dass man diesen Standort wählt,
ist sehr zu begrüßen. Daher stehen wir diesem Projekt positiv gegenüber.
Ich möchte noch ganz kurz etwas sagen - Kollege Mahdalik ist leider
noch immer nicht in den Saal zurückgekehrt - zur Parkplatzsituation bei dem
FH-Campus, und weil er die Position der ÖVP nicht kennt. Man merkt (GR
Günter Kenesei: ... die FPÖ nicht!), dass er sehr selten bei uns im
Bezirk ist. Denn das Thema Parkplätze beschäftigt uns eigentlich schon, seit es
den Zuschlag für die Architekten gegeben hat, die diesen Campus errichten
durften.
Wir haben gleich von Anfang an gesagt - das ist in Protokollen der
Bezirksvertretung auch nachzulesen -, dass wir Probleme mit dem Parkraum sehen.
Es wurde damals auf die lange Bank geschoben: Nein, nein, wir werden schon eine
Lösung finden. Es hat dann Anträge gegeben, da waren auch wir die Ersten im
Bezirk, die sofort verlangt haben, dass die Intervalle des 67er und des 15A
verkürzt werden. Dem wurde nach einiger Zeit nachgegeben, beziehungsweise das
wurde umgesetzt.
Jetzt muss man eben schauen, jetzt haben wir dort die Problematik. Ich
komme selbst aus der Gegend der Per-Albin-Hansson-Siedlung. Das Problem ist da,
nur geht das nicht so, wie es Kollege Mahdalik tut, dass er irgendwann einmal
eine E-Mail von irgendeinem Anrainer der Hansson-Siedlung-Nord bekommt, das
gleich in die „Kronen Zeitung" gibt und so tut, als ob die FPÖ etwas tut.
So kann es nicht sein! Denn in der Bezirksvertretung wurde das Thema schon
einige Male behandelt, und die FPÖ ist dort nicht durch besonderes Engagement
aufgefallen. Dass es zu diesem Thema mehr als Schweigen gegeben hat, ist mir
nicht bekannt.
Man muss jetzt schauen: Es hat eine Bürgerversammlung gegeben - vor
zwei oder drei Wochen, glaube ich -, da hat die Bezirksvorsteherin sich bereit
erklärt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es gibt einige Ideen, und die
lassen sich meiner Ansicht nach realisieren. Ich glaube, man kann hier auch
sagen, dass es eine Erweiterung geben wird, und da wird man eben schauen
müssen, dass man dort zusätzliche Parkplätze bekommt.
Nur: So, wie die FPÖ es macht, dass man alle drei, vier Wochen in einem
Einspalter in der „Kronen Zeitung" schreibt, man tut dort etwas vor Ort,
das ist sicher abzulehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr
Kollege Hora. Ich erteile es ihm.
GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des
Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr
geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Kollege Mahdalik - ich weiß nicht, ob er jetzt wieder in den Saal
hereingebeamt ist oder im Augenblick wieder draußen gebeamt hat! Es wäre schön,
wenn wir ihn vielleicht irgendwann einmal wegbeamen könnten. Dann würden wir
uns das Potpourri seines Redebeitrags ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sollte er wieder herinnen sein, dann werde ich gerne auf ihn eingehen. Ich darf
jetzt vielleicht wirklich ganz kurz als Erstes auf das Aktenstück ... (StR
Johann Herzog: Was verstehen Sie unter „wegbeamen", Herr Kollege? Heißt
das „beseitigen"?) Das macht schon der Wähler, Herr Kollege. Das macht
schon der Wähler! (GR Mag Dietbert Kowarik: Das würde ich abwarten, Herr
Kollege!)
Ich möchte auf das eingehen, was Kollegin Gretner gesagt hat: Dass
gerade dort, an dieser Donaukante, ein wichtiges Stadtgebiet ist, das von
öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut aufgeschlossen ist. Das haben Sie auch
hier erwähnt. Ich glaube auch - wie heute schon gesagt wurde -, dass das, was
der Fachbeirat festgestellt hat, dementsprechend umgesetzt wurde und für dieses
Plandokument gilt.
Wir müssen uns aber auch das anschauen, was derzeit dort vorhanden ist.
Wenn ich derzeit die Situation habe, dass ich drei Garageneinfahrten
nebeneinander habe, und ich eine Verbesserung durch eine Umlenkung bekomme, dann
kann es sogar nur im Sinne der Bevölkerung und des Verkehrsflusses sein. Man
muss also immer das Ganze sehen, Frau Kollegin. Aber ich weiß schon, dass ich
bei Ihnen immer wieder das Problem feststelle, dass Sie nur die Teile sehen
wollen, die Sie im Augenblick für wichtig halten.
Eines erlauben Sie mir aber schon als Anmerkung. Ich
kenne den Prospekt von Raiffeisen nicht, den Sie hier zitiert haben. Er war
nicht Gegenstand des Aktes; wo Sie ihn herhaben, entzieht sich meiner Kenntnis.
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