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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 57

 

den Leuten auseinandersetzen will, dann sollten die Informationen doch richtig dargestellt sein. Da sehe ich auch die Rolle der Stadtplanung, hiefür zu sorgen und eben so einen Diskussions- und Informationsprozess mit der Bevölkerung zu führen und eben für Qualität an solchen wichtigen Orten zu sorgen.

 

Somit komme ich zu einem anderen Gebiet in der Stadt, wo es jetzt auch heftige Diskussionen gibt. Beim Raiffeisen-Hochhaus hat es diese Diskussionen nicht so gegeben. Vielleicht deshalb, weil dort nicht so viele Anrainer wohnen wie bei diesem anderen Punkt, auf den ich jetzt komme und zwar diese Diskussionen um die geplante Umwidmung bei der U-Bahn-Station Kettenbrückengasse, also auch ein sehr wichtiger Punkt in der Stadt direkt am Wiental. Viele Denkmal geschützte Gebäude in der Umgebung. Hier liegt nun ein Flächewidmungsplan vor, der, würde ich sagen, halt für den Investor optimiert gewisse Gebäudevolumen vorsieht ohne jegliche öffentliche Diskussion. Gott sei Dank ist es ja so, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt immer aufmerksamer werden und sich interessieren und an solchen Entscheidungen auch teilhaben wollen und auch die Bezirkspolitik recht aktiv war. Man hat jetzt aber die Behandlung dieses Flächewidmungsplans zurückgelegt und ich denke, wir sollten die Chance nutzen, um diesen Diskussionsprozess zu führen.

 

Ich habe deswegen mit meinem Kollegen Maresch diesen Beschlussantrag vorbereitet, der lautet, dass für den umstrittenen Entwurf des Flächenwimdungsplans 7866 an der sensiblen Stelle des Wientals ein Mediationsverfahren durchgeführt werden soll, wo man eben alle beteiligten Gruppen und auch die Bezirksvorstehung mit allen Vertretern und Fraktionen da irgendwie einbezieht, um hier eine bessere Lösung zu finden, weil es nicht sein kann, dass eben die Bauwerber quasi jetzt einmal maximales Volumen wollen, die Stadtplanung, so weit es geht, hier vielleicht ein bisschen Widerstand leistet und dann aber doch den Wünschen entspricht. Und dann kommt die Bürgerprotestbewegung, die sich dann überhaupt radikal Grünflächen wünscht an einer Stelle, wo ich sage, in meinen Augen ist es auch als Grünfläche nicht wirklich so geeignet, direkt an einer stark befahrenen Straße. Vor allem müsste man hier auch mitbetrachten, dass sich ja gleich dahinter der Parkplatz, der eben am Wochenende als Flohmarkt genutzt wird, befindet. Also man müsste wirklich eine Gesamtlösung für dieses Gebiet finden, auch in Anbetracht dessen, dass es ja immerhin ein Zielgebiet des Stadtentwicklungsplanes ist.

 

Ich bitte deswegen um Zustimmung zu diesem Antrag. Wir können uns somit weitere Konflikte ersparen und ein noch zu beschließendes Flächenwidmungsverfahren. Ich glaube, es wäre beispielhaft, wenn wir uns dazu entschließen könnten. Also ich bitte um ihre Zustimmung.

 

Wie gesagt, dem Flächenwidmungsplan, dem vorliegenden, können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen und ich bitte, vor allem auch die Fachbeiratsstellungnahme sehr ernst zu nehmen und zu schauen, was man davon vielleicht noch mit den Betreibern vertraglich vereinbaren kann, was vor allem die Gestaltung des öffentlichen Raumes betrifft. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte am Anfang nur eine Bitte anbringen: Vielleicht könnte man bei einer, ich glaube, es ist eine Frage der Geschäftsordnung, Geschäftsordnungsreform darauf schauen, dass man bei Flächenwidmungsdokumenten wirklich nur über die jeweilige Flächenwidmung spricht. Ich meine, was der Kollege Mahdalik da heute gemacht hat, nur weil dort bei dem besagten Plandokument eine U-Bahn-Station ist, kommt er dann gleich auf das Flugfeld Aspern und dort beamt er sich dann auf den Verteilerkreis nach Favoriten und zum FH-Campus. Ich glaube, das hat nicht wirklich etwas mit seriöser Diskussion zu tun und bitte, vielleicht könnten wir das gerade bei Flächenwidmungsdokumenten berücksichtigen.

 

Ich habe versucht, bei der Vorbereitung dieses Plandokuments, mir war am Anfang nicht klar, das hab ich gestern auch kundgetan, was wirklich die Intention ist, warum man das als Schwerpunktgegenstand nimmt und hab’ mich da dann ein bissel mit dem Hochhauskonzept auseinandergesetzt, das habe ich eh schon gesagt. Die betreffende Flächenwidmung betrifft das Areal des alten OPEC-Gebäudes am Donaukanalufer, das jetzt von der Raiffeisen gekauft und in weiterer Folge natürlich auch entwickelt wurde. Wenn ich mir das Hochhauskonzept ansehe, das damals vom damaligen Planungsstadtrat Bernhard Görg entwickelt wurde, so muss man sagen, dass sich das Donaukanalufer für solche Bauvorhaben sehr gut eignet. Neben dem Wienerberg, neben der Donauplatte ist der Donaukanal, denk ich, eines jener Gebiete, wo man sehr wohl in die Höhe bauen kann und auch bauen sollte und es ist schon jetzt eine sehr beeindruckende Skyline. Doch muss man aufpassen, dass es bei diesen Hochhausbauten zu keiner Verzahnstocherung des Stadtbildes durch willkürlich gestreute Hochhäuser kommen kann. Beispiel sind, das haben wir auch erst unlängst gehabt, die Komet-Gründe, die auch noch einer Entwicklung harren. Es wird wahrscheinlich, so wie es jetzt ausschaut, eh nichts werden.

 

In dem Hochhauskonzept geht es um aus stadtplanerischer und verkehrstechnischer Sicht optimale Standorte für Hochhäuser und um die Einhaltung von Sichtachsen, um das glücklicherweise weitgehend erhaltene Stadtbild Wiens zu erhalten, denn auch gerade in der heutigen Zeit ist es ein wichtiger Faktor für den Fremdenverkehr.

 

Zu dem vorliegenden Standort: Er ist, hab ich schon gesagt, für eine erhöhte Bebauung durchaus geeignet, zum einen die gute Infrastruktur, Verkehr, Versorgung und es passt sich in die bereits vorhandene Skyline ein. Die Frage, da hat es eine Stellungnahme gegeben des Denkmalschutzes. Aus Denkmalschutzgründen kann man durchaus von einem gehörigen Abstand zum

 

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