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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 57

 

machen eine kurze thematische Reise in den 22. Bezirk, weil wir von der U2, die den 2. Bezirk aufgewertet hat, die Trasse weitergegangen sind. Und wenn wir jetzt dieses Problem sehen, dass diese Spange zur S1 nicht realisiert werden kann oder wie die ASFINAG angedacht hat, nur eine Teillösung (GR Karlheinz Hora: Sie haben ja keine Ahnung!) realisiert werden kann vom Flugfeld zur S1 und wenn wir uns dann noch in Erinnerung rufen, dass der StR Schicker gestern gemeint hat, das Flugfeld ist doch mit Bim und U-Bahn künftig eh bestens angebunden und eigentlich brauchen wir die A23-Spange nicht, dann frage ich mich schon, in welchem Film wir uns befinden. weil dann könnten wir uns ja das Ganze sparen. (GR Karlheinz Hora: Ich würde irgendwann einmal aufpassen!) Wenn wir da uns das Ganze sparen könnten, ja, wieso haben wir das überhaupt geplant? (GR Karlheinz Hora: Für Künftiges, Kollege Mahdalik!) Nein, der Rudi Schicker hat genau gesagt, das Flugfeld ist zukünftig bestens durch Bim und Bus angebunden. Wir brauchen aber, und das werden wir heute auch beantragen, die geplante Trasse der A23 von Hirschstetten bis zur S1 und wir brauchen das im vorgesehenen Zeitraum. Alles andere, und wenn man die Situation kennt und vielleicht sollte sich der Vorsitzende des Planungsausschusses jetzt einmal zum Flugfeld begeben und sich in der Früh den Verkehr anschauen, der jetzt schon durch den Baustellenverkehr stattfindet, der schon massiv ist. Das sei nur am Rande erwähnt. Wir haben das im Bezirk auch beantragt. Es muss auch in der Ostbahnbegleitstraße, bei den Siedlungen, Kleingartenverein, am Heidjöchl, bei der Genossenschaftssiedlung und nachher bei der Stadtrandsiedlung natürlich eine begrünte Lärmschutzwand errichtet werden, denn in den nächsten zehn Jahren wird dort, auch wenn diese Umfahrung, diese Spange irgendwann errichtet werden sollte, massiver LKW-Verkehr stattfinden. Das findet jetzt schon statt und der wird natürlich mit der Zeit stärker werden. Man kann aus unserer Sicht die weitere Bebauung des Flugfeldes nicht verantworten, solange nicht gesichert ist, dass diese Spange auch in voller Länge und im vorgesehenen Zeitraum realisiert wird. Sobald dies fixiert ist, und da muss die Stadt Wien in Verhandlungen mit der ASFINAG aber raschestens reden, sind wir natürlich für die Weiterführung der Bauarbeiten. Aber so lange, und das steht in diesem Antrag auch schwarz auf weiß, muss ein Baustopp auf dem Flugfeld Aspern verhängt werden und da verlangen wir die sofortige Abstimmung. (GR Robert Parzer: Ich komme mir vor wie in einem Panikkrimi! Was soll das?) Die einen nennen es Panikmache, die anderen nennen es Hetze. Sobald man einmal die Wahrheit sagt, macht man sich unbeliebt bei jenen, die die Wahrheit vertuschen wollen beziehungsweise den Leuten etwas weismachen wollen, das nicht stimmt. Wir sind die einzige Partei in dieser Stadt, die nicht Realitätsverweigerung betreibt. (Aufregung bei GR Alfred Hoch.) Nach diesem Satz werde ich mir einen Schluck vom Hochquellwasser nehmen. Wir sind natürlich die einzige Partei und das merkt man nicht nur in ganz Österreich, man merkt es an den letzten Wahlergebnissen, sondern auch in Wien, wo wir den (GR Karlheinz Hora: Lass den Wähler entscheiden! So lass doch den Wähler entscheiden!) Finger auf die Wunden der Politik legen und die die Wahrheit ausspricht und das werdet ihr am eigenen Leib (GR Karlheinz Hora: Wer weiß, was der Wähler entscheidet!) sowohl hier als auch hier 2010 mandatsmäßig und stimmenmäßig verspüren, meine Damen und Herren. (GR Karlheinz Hora: Wer weiß, was der entscheidet! Lass ihn entscheiden!)

 

Aber ich möchte noch kurz (GR Karlheinz Hora: Lass ihn entscheiden!) beim Flugfeld bleiben. Da möchte ja die SPÖ 25 000 neue Bewohner ansiedeln. Über das Flugfeld beziehungsweise knapp weiter östlich führt auch die Flugroute zum Flughafen Schwechat. Wir haben dort noch immer keine Nachtflugregelung im Gegensatz zum Westen Wiens, von einem Nachtflugverbot ganz zu schweigen. Und natürlich werden auch die Bewohner des Flugfeldes massiv unter dem Fluglärm leiden. Darum haben wir heute auch einen Fluglärmantrag vorbereitet, der aber jetzt, weil dieses Projekt, solange die A23-Spange nicht gesichert ist, aus unserer Sicht natürlich noch in Schwebe ist, und der betrifft die andere Landebahn im Westen und Südwesten Wiens und betrifft dort zehntausende Leute und schadet ihrer Gesundheit. Die Begründungen liegen Ihnen vor, es sind sieben Punkte angeführt. Das sind die absoluten Mindestforderungen aus der Sicht der Bevölkerung und natürlich auch aus der Sicht der FPÖ. Der Fluglärmantrag lautet folgendermaßen:

 

„Die Stadt Wien möge die Umsetzung dieser Forderungen der betroffenen Bevölkerung gemeinsam mit dem Flughafen und der Austro Control vorantreiben und eine rasche Umsetzung bewirken.“

 

Die ÖVP hat heute schon probiert, zwei dieser Punkte rauszureklamieren. (GR Robert Parzer: Das ist doch idiotisch!) Dann wären sie gnädigerweise mitgegangen. Aber da hätten wir den ganzen Antrag gleich zerreißen können. (GR Robert Parzer: Das wäre eh gescheiter gewesen!) Das wäre genau wieder eine Politik oder ein Antrag im Interesse der Fluglärmlobby gewesen (GR Robert Parzer: Ich wohne in der Flugschneise! Mir braucht niemand etwas erzählen!), in deren Diensten auch die ÖVP-Wien steht und leider durch die ÖVP-Niederösterreich dort am Gängelband hängt beziehungsweise weil das von Bundesseite so vorgegeben wird. Natürlich steht auch die SPÖ-Wien in den Diensten der Fluglärmlobby und die Politik sieht auch dementsprechend aus. Aber auch das bleibt in der Bevölkerung nicht unbemerkt. Ich merke das am steigenden Zuspruch bei den Bürgerinitiativen. Ihr werdet es, und das sei noch einmal gesagt, 2010 besonders merken, weil ihr im Westen und Südwesten Wiens sehr viele Stimmen auf Grund eurer wirklich brutalen Fluglärmpolitik, die auf rein finanzielle Interessen ausgerichtet ist, verlieren werdet. Diesen Antrag wollen wir an die betreffenden Ausschüsse Stadtentwicklung und Verkehr und natürlich auch Umwelt, weil es sich hier um Lärm handelt, zugewiesen wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und um jetzt wieder in den 2. Bezirk zurückzukehren:

 

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