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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 57

 

Recht erwartet, dass sie dort um sehr teures Geld entweder für Miete oder für Eigentum, auch eine anständige Lebensqualität in punkto Umgebungslärm geboten bekommen. Es war auch in den Unterlagen für die Wohnobjekte eine weitere Überplattung der A22 nach dem Kaisermühlentunnel bis zur Brigittenauer Brücke oder gar bis zur Floridsdorfer Brücke zumindest zeichnerisch ausgewiesen und die Leute haben natürlich darauf vertraut, dass die Stadt Wien, dass die WED, dass der Bezirk und alle Beteiligten hier auch diese Planungen umsetzen werden. Das ist bis jetzt mitnichten so gewesen und die Menschen in diesen Bereichen haben ausnahmsweise nicht mit dem Fluglärm zu kämpfen, wie über 300 000 andere Menschen in Wien, sondern leiden unter dem massiven Lärm der Donauuferautobahn, der A22. Die letzte Bürgerversammlung, die vor einigen Monaten stattgefunden hat, hat eher zu ernüchternden Ergebnissen geführt und zwar haben sich Bezirk, Stadt Wien und WED wie üblich für unzuständig erklärt. Beim Eröffnen sind dann immer alle da, wir haben einen Eröffnungsstadtrat, einen Eröffnungsbezirksvorsteher, Jakubek ist ebenfalls sehr stark, wenn es Ausstellungen zu eröffnen gibt oder wenn prominente Architekten nach Wien kommen, dann steht er erste Reihe fußfrei mit der Schere in der Hand und präsentiert sie. Wenn es um manche Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung geht, ist weder er zuständig, der BV Scheed ist nicht zuständig und der Rudi Schicker schon gar nicht. Die ASFINAG hat dort nach langen Diskussionen gesagt, das Ganze ist schlicht und einfach zu teuer, das machen wir nicht. Wir überplatten das Ganze nicht. Wir können vielleicht ein paar Lärmschutzmauern irgendwo hinstellen, die bringen genau nichts. Das war das Ergebnis dieser Bürgerversammlung und die Anrainer haben sich zu Recht g’häkerlt gefühlt. Darum wollen wir erneut einen Vorstoß im Sinne der Anrainer machen und werden heute einen Antrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

 

„Die amtsführenden Stadträte für Stadtentwicklung und Verkehr beziehungsweise Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke mögen in Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturministerium, ASFINAG, WED und Bewohner der Donau-City die Möglichkeiten der Finanzierung und Realisierung der weiteren Überplattung der A22 im Anschluss an den Kaisermühlentunnel zumindest bis zum Knoten bei der Brigittenauer Brücke, idealerweise aber bis zur Floridsdorfer Brücke prüfen.

 

Die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse wird beantragt.“

 

Wenn wir dann die künftige U2-Trasse weiterverfolgen, kommen wir nach einigen Kilometern zum Stadtentwicklungsgebiet am Flugfeld Aspern. Da ist ja dieses Stadtentwicklungsgebiet am Flugfeld Aspern, Name Seestadt. Der See war übrigens in der schon vor Jahren vorgestellten Masterplanung der FPÖ-Wien enthalten und von dieser Masterplanung, Wohntraum Aspern, hat ja die SPÖ einiges abgekupfert, was uns natürlich freut. Auch die ÖVP hat immer wieder in den Zeitungsartikeln in den Bezirksblättern Ideen dort rausgenommen, wofür ich dem Kollegen Parzer auch dankbar bin, auch wenn er sich hier das Federl zu Unrecht an den Hut gesteckt hat. Aber man sieht, dass wir vorausschauend planen, viele Jahre noch, bevor die Masterplanung der Stadt Wien auf dem Tisch gelegen ist. Die Vorstellung hat schon den Nerv der Bevölkerung getroffen. Das Einzige, was wir als Wermutstropfen empfinden, ist, dass die Stadt Wien das Gebiet weit dichter besiedelt. Wir haben da 10 000 bis 12 000 Einwohner und Arbeitsplätze extra noch vorgesehen und die Stadt Wien geht von 25 000 Einwohnern und einigen Tausend Arbeitsplätzen aus.

 

Da sind wir auch schon beim Problem, das sich anzubahnen scheint, weil die SPÖ beziehungsweise roteingefärbte Gesellschaften anscheinend nicht so rechnen können. Anscheinend ist es ja nicht nur beim Skylink so gewesen, dass sich die Kosten verdoppelt haben, beim Spital Nord wird es auch so sein. Da reden wir nicht von ein, zwei Millionen, die sich auf vier Millionen verdoppeln, sondern von 400 auf 800 Millionen. Oder jetzt bei der Spange von der A23 zur künftigen S1, zur Nordostumfahrung, sollen die Baukosten rund 428 Millionen sein und vielleicht bis zu 1,2 Milliarden EUR steigen, was man sich nur so erklären kann, entweder waren die ganzen Verantwortlichen in der Schule beim Rechnen inferior, zumindest hört man das auf der Straße öfters, wenn man mit den Leuten spricht, oder die SPÖ braucht im Hinblick auf den Wahlkampf 2010 finanzielle Verschubmasse und darum wird das Ganze teurer und das Ganze kommt vielleicht über Umwege wieder, über Inserate, (GR Karlheinz Hora: Mit dieser Aussage wäre ich vorsichtig!) und über sonstige ... (GR Karlheinz Hora: Mit dieser Aussage wäre ich vorsichtig!) Nein, nein, ich bin überhaupt nicht vorsichtig. Ich bringe hier die Sprache des Volkes und was die Leute sich zu Recht denken, dass viele dieser Gelder – weil wir haben ja am Flughafen den teuersten Rohbau der Welt stehen. Es sind bis jetzt 400 Millionen verbaut und es steht genau nichts dort, das schaut ein bisserl wie eine größere Garage aus. Und da fragt man sich zu Recht, wo diese hunderte Millionen hingeflossen sind und wo die anderen 430 bis 600 Millionen, die vielleicht noch notwendig sind, um Skylink fertigzustellen, wo ein Teil dieser Gelder vielleicht hinfließen könnte. Dass sich da der kleine Mann von der Straße denkt, dass hier manches nicht mit rechten Dingen zugehen könnte - auch wenn es dem Kollegen Hora nicht passt -, und es steht natürlich für viele in der Bevölkerung der Verdacht der Parteienfinanzierung nicht ganz fern. Da ist übrigens auch die ÖVP, nicht die Wiener ÖVP aber doch die ÖVP-Niederösterreich, schon ins Gerede gekommen, weil sie schließlich ja auch 20 Prozent Miteigentümer hat. Wenn Parteien hier wirklich finanziert werden sollten oder geworden sein sollten und vielleicht noch in Zukunft werden sollten, dann sitzen beide in einem Boot wie wahrscheinlich auch nach der Wien-Wahl 2010 die Not-und Elend-Koalition zwischen Rot und Schwarz. (Aufregung bei GR Erich Valentin.)

 

Aber wenn wir beim Flugfeld bleiben, wenn diese Spange von der A23 ... (GR Alfred Hoch: Sie haben gesagt, zehn Minuten!) Nein, wir haben gesagt, wir

 

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