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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 57

 

anderen Grauslichkeiten der SPÖ, aber auch der ÖVP, genug und das werden Sie spätestens im Jahr 2010 auch beim Wahlergebnis merken! (GR Dr Matthias Tschirf: Ist das die neue Koalition? – Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wahrlich ein umstrittener Fall. Die FPÖ hat dankenswerterweise die Bilder gezeigt, weil es ja doch sonst schwer vorstellbar ist, was hier geplant ist. Allerdings muss ich sagen, verbal kann ich mich dem nicht so ganz anschließen. Man muss schon auch die Vorgeschichte dazu erzählen. Es ist richtig, dass es da Bemühungen gegeben hat, eine Lösung zu finden. Allerdings drängt sich dann irgendwie das Bild auf, dass es in Wien kein Bauland mehr gäbe, denn wieso muss eigentlich die ÖVP in einem Parkschutzgebiet bauen? Wieso gibt es keine anderen Baulandwidmungen in Wien? Gibt es kein Bauland in Wien? Ist uns irgendwas entgangen? Wieso muss das genau dort sein? Und man merkt das in jeder Stellungnahme der bemühten Abteilungen MA 21 und sonst wo. Beispielsweise schreiben die: „Als Ergebnis dieser Diskussionen und Bemühungen und Erwägungen wurden verschiedene Optimierungen in Teilbereichen des Plangebiets, jedoch keine grundsätzlichen Veränderungen des Planungsvorhabens vorgenommen." Und um genau das geht es ja. Bitte, wieso muss genau dort dieses Hotel stehen? Wieso kauft´s euch nicht wo ein Bauland und baut es einfach dort? (GR Dr Herbert Madejski: Weil es dort ganz einfach billiger ist!) Das wäre doch eigentlich das Naheliegendste und man würde sich diese ganzen Streitereien und berechtigten Ängste auch der BürgerInnen vor Ort ersparen und würde ordnungsgemäß irgendwo ein Hotel errichten. Tut der Wirtschaft gut, et cetera.

 

Es ist ja auch lustigerweise ein Umweltbericht da drinnen und da sieht man auch dieses Bemühen. Man windet sich. Es sind schon Umweltauswirkungen zu erwarten, es ist ja immerhin Landschaftsschutzgebiet. Es wird auch bei der baubehördlichen Bewilligung einen naturschutzbehördlichen Bescheid geben müssen. Wieso, bitte, tun Sie sich das an?

 

Hinweisen möchte ich jetzt noch auf etwas sehr Wesentliches: Der Fachbeirat, auch nicht irgendwer, immerhin das Expertengremium extern, das zu Flächenwidmungsplänen Stellung nimmt, hat dezidiert empfohlen, vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat zivilrechtlich zu sichern, dass zum Beispiel diese öffentlichen Durchgänge zu diesem Spielplatz dann gesichert sind, denn wer sagt, dass nicht irgendwann einmal die ÖVP beschließt, dass die lärmenden Kinder dort vielleicht doch stören könnten und dann wird da zugesperrt und dann hat nämlich keiner mehr was von dem öffentlichen Spielplatz. Das heißt also, ein dringender Appell, diese Dinge, die hier vereinbart wurden, auch wirklich zu sichern.

 

Auf die Verkehrsproblematik hat mein Kollege schon hingewiesen. Ich möchte jetzt abschließend noch auf ein anderes Thema lenken, ganz so unauffällig. Am anderen Ende dieses Plans gibt es ja das Fiat-Gelände und das hat ja auch schon für viele Diskussionen hier im Haus gesorgt. Es gab ein Expertenverfahren im Jahr 2000. Überraschenderweise hat das der Architekt Podsedensek gewonnen, der offensichtlich im 12. Bezirk jeden Wettbewerb gewinnt, vor allem, wenn die BAI dort baut. 2001 hat es dann einen EU-weiten Wettbewerb gegeben, den der Herr StR Schicker im Zusammenhang mit dem Umfeld Schönbrunn veranstaltet hat, ein relativ aufwendiges EU-weites Verfahren. Das gewann dann BUSarchitektur, auch bekannt, das sind die Masterplaner vom WU-Areal, und eigenartigerweise 2007 gab es dann aber jetzt wieder ein Verfahren. Und da muss man sich schon auch fragen, da wird ziemlich viel Geld für diese Verfahren ausgegeben: Wieso wird das dann eigentlich nicht umgesetzt? Der Hintergrund der Geschichte ist zum Teil auch, dass der Herr Podsedensek sich dort in diese ganze Baugeschichte so hineingedrängt hat, dass die BUS da rausgeflogen sind und man irgendwie dann eine Nutzungsänderung überlegt hat und dann eben noch ein Verfahren machen musste, um hier einen neuen Planer zu finden. Auch hier gibt es natürlich Diskussionen, da gibt es auch massive Änderungen. Die Leute, die sich dort Eigentumswohnungen gekauft haben, fühlen sich jetzt natürlich ein bissel, wie soll man sagen, nicht für voll genommen. Es wurde ihnen gesagt, sie haben vorne eine niedrige Bebauung. Jetzt ist hier eine Fünferwidmung vorgesehen und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diese Bauhöhen reduziert werden, damit die Leute auf Grund der Voraussetzungen, die relativ neu geschaffen wurden, hier zu ihrem Recht kommen.

 

Abschließend noch einmal der Appell an die ÖVP: Sucht’s euch Bauland, baut’s dort ein Hotel, wo es hingehört und nicht ins Parkgebiet! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist der Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine Anmerkung einmal zum Herrn Kollegen Madejski: 70 m über Wiener Null ist eine Größenordnung, die man immer im Plan nachlesen kann. Man weiß, da gibt es diese Linien und diese Ringerln und da steht dann, wie hoch das dort ist. Ja und das kann man (GR Dr Herbert Madejski: Wenn man etwas versteht!). Na ja, 70 m sind 70 m über Wiener Null. Dann schaut man, was dort Wiener Null ist und dann sieht man, was es ist. Das ist einmal das Erste. (GR Dr Herbert Madejski: Wenn man ein Gebäude dort machen kann!) Egal, wer immer bei Projekten verlangt, dass man architektonisch etwas mit Kubaturen machen kann. (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt ja nicht!) Jetzt ist Kubatur ausgewiesen. Dem Herrn Kollegen Madejski ist es nicht recht. Also Sie versuchen immer irgendetwas (GR Dr Herbert Madejski: Die

 

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