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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 57

 

ÖVP-Akademie zu suchen. Zwei Bürgerversammlungen haben stattgefunden und angedacht wurde eine Lösung Grundstückstausch Springerpark gegen Marillenalm, was zugegebenermaßen ein idyllischer Kinderspielplatz ist, allerdings direkt an der Grünbergstraße.

 

Entscheidend ist, wie weit dieses Projekt von der Bürgerinitiative, also den Anrainern, mitgetragen wird. Von einer Packelei zwischen ÖVP und SPÖ kann da überhaupt nicht die Rede sein, lieber Kollege Madejski! Das ist eine blaue Phantasie und eine falsche Behauptung, wie es seitens der Blauen viele falsche Behauptungen in Wien gibt! Das ist ein Vorschlag, der gemeinsam entwickelt wurde, und wenn er von den Anrainern mitgetragen wird, spricht nichts dagegen!

 

Allerdings möchte ich der ÖVP-Akademie schon vorhalten, dass eine ganze Menge von Baumrodungen vorgenommen worden ist. Seitens der Behörde gibt es Baumfällungsbescheide für 107 Bäume, die Anrainer vermissen aber bis zu 150 Bäume auf dem Areal der ÖVP! Wo sind die Bäume hingekommen? Die ÖVP ist diesbezüglich säumig, untätig gewesen und ignoriert standhaft noch immer diese Baumfällungsbescheide, die auch die Ersatzpflanzungen beinhalten. Bis jetzt ist kein einziger dieser Bäume gepflanzt worden.

 

Einige der Bescheide wurden gestundet, auch im Hinblick darauf, dass die Zukunft des Areals nicht ganz gesichert ist. Laut Bezirksvorsteherin sind nun Vertreter der ÖVP gekommen und haben geraunzt, hier sollten eigentlich dünnere, kleinere Bäume gesetzt werden können, damit sich die ÖVP Geld erspart. Da kann ich nur sagen: Vielleicht glaubt man in der ÖVP, das Wiener Baumschutzgesetz gilt für alle, nur nicht für die Wiener ÖVP. Dem kann ich nichts abgewinnen. Schon bei George Orwell heißt es: „Ja, alle sind gleich, aber manche sind gleicher." Für die ÖVP wird es in Wien keine Extrawürste geben. Bei so einem Umgang der ÖVP mit Bürgerinitiativen, mit Bescheiden, mit Anrainer meine ich, die Bürgerpartei ÖVP - das war einmal, Bürgernähe der ÖVP: Ade! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Grauslich ist nicht das Wiener Hochquellwasser, sondern grauslich ist die geplante und jetzt vielleicht abgesagte Packelei zwischen Rot und Schwarz in punkto Springerpark. Und grauslich, erbärmlich oder jämmerlich habe ich jetzt die Distanzierung vom Kollegen Troch gehört, die Kindesweglegung, der so tut, als wäre das eine alleinige Planung der ÖVP gewesen. (GR Kurt Wagner: Es gibt keine Kindesweglegung!) Natürlich war schon alles hinter dicken Polstertüren ausgepackelt, wenn nicht der Herbert Madejski und die FPÖ-Wien eingegriffen hätten und in die Öffentlichkeit gegangen wären, dann wäre dieser schmutzige Deal schon längst unter Dach und Fach, und da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen. Es glaubt Ihnen in der Bevölkerung fast niemand mehr und wenn Sie der FPÖ, ah der ÖVP quasi, wenn Sie sie bemitleiden, weil sie Wähler verprellt hat, gerade die SPÖ, die in den letzten Jahren eine Wahlniederlage nach der anderen eingefahren hat, dann ist das auch jämmerlich beziehungsweise Verleugnung der Realität. Grauslich wird auch der Wiener Wahlkampf werden, aber nicht weil die FPÖ so grauslich sein wird, sondern weil die SPÖ Millionen an Steuergeldern für „No-na-Befragungen“ raushauen wird.

 

Und wenn wir schon beim Wiener Wasser sind, hätte ich zwei weitere Fragen vorzuschlagen, die vielleicht einzubauen sind: Man könnte die Bevölkerung auch fragen, ob Wien weiter mit Hochquellwasser beliefert werden soll (GR Dr Harald Troch: Zum Thema!) – komme ich schon noch – oder ob künftig Abwaschwasser aus den Hähnen fließen soll.

 

Die zweite Frage, um vielleicht zehn Punkte zusammenzubekommen, wäre, ob in Zukunft Freibier für alle gewünscht ist und die Wiener Bevölkerung soll (Aufregung bei der SPÖ.) gefälligst erklären. Also diese und andere brennende Fragen müssen natürlich im nächsten Jahr mit Millionen aus dem Wiener Steuersäckel gefragt werden, denn 100 000 Leute, die im Winter nicht heizen können, oder 140 000 in Wien, die an der Armutsgrenze leben oder darunter, sind doch wurscht. Hauptsache, es wird Werbung für die SPÖ gemacht.

 

Aber um zum Springerpark zurückzukehren. Grauslich war es, jämmerlich, wie sich der Kollege Hoch gestern und heute hat verbiegen müssen, weil der Norbert Walter zu feig ist, hier herauszugehen. Wahrscheinlich sitzt er wieder beim Bürgermeister und belagert sein Büro, weil der Bürgermeister auch nicht hier ist. Es ist nämlich sein Projekt, denn wenn die ÖVP thematisch und politisch schon nichts weiterbringt, möchte sie doch zumindest finanziell einen Rebbach haben, wie man bei uns in Eßling sagt. Und die SPÖ hat ja natürlich von Anfang an mitgespielt. Wie gesagt, durch die Initiative der FPÖ zeichnet sich vielleicht ein gutes Ende für die Natur und für die Bevölkerung des 12. Bezirkes ab.

 

Wie sich der Kollege Hoch gestern hat verbiegen müssen, war ja allein an der Wortmeldung anzumerken und herauszulesen, wie er sagt, das Ganze ist ja nur eine Planungsidee, ein Vorschlag, ein Diskussionsvorschlag, das ist alles noch ganz vage. Aber er hat schon genau gewusst, welche Spielgeräte in welcher Qualität künftig dann im Springerpark aufgestellt werden. Also Sie zäumen das Pferd von der falschen Seite auf, denn zuerst wird mit den Spielgeräten begonnen, das andere wird erst nachher diskutiert. Aber, wie gesagt, der Kollege Hoch ist nicht der Verantwortliche und muss nur seinen Kopf hinhalten, wie zum Beispiel bei der SPÖ der Kollege Valentin für den Fluglärm den Kopf hinhalten muss oder der Kollege Hora für die ganzen Versäumnisse am Verkehrssektor.

 

Aber allein der Vorsatz der SPÖ, auch wenn das Projekt jetzt eine gute Wendung zu nehmen scheint, weil die SPÖ kalte Füße bekommt, der ÖVP 5,5 Millionen EUR an Werten hinten nachzuwerfen, ist grauslich, meine Damen und Herren!

 

Und die Wiener Bevölkerung hat von diesen und

 

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