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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 57

 

macht natürlich die ÖVP? Sie tritt mit der Bürgerinitiative in Kontakt und erarbeitet gemeinsam, unter Einbeziehung des Bezirkes, unter Einbeziehung der MA 22, der MA 42 und der MA 21B einen Vorschlag, der dann in der berühmten Bürgerversammlung vom 17. November noch einmal präsentiert wird. Also wenn Sie sagen, wir vereinnahmen die Bürger, kann ich nur sagen, wir haben eine Koalition mit den Bürgern, mit den Anrainern vor Ort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Hahaha! Da kann ich nur lachen!)

 

Ich möchte Ihnen sechs Gründe sagen, warum das Projekt gut für Meidling und auch gut für Wien ist:

 

Erstens sichert dieser Vorschlag die Erhaltung des Springerparks in seiner Gesamtheit gemäß den historischen Vorbildern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber auf Kosten der Stadt, nicht auf Kosten der ÖVP! Ihr habt ihn ruiniert!)

 

Zweitens ist der Neubau des Hotels nicht im Springerpark, sondern entlang der Grünbergstraße, auf der berühmten Marillenalm. Dadurch wird auch der Park durch die Barriere indirekt von Emissionen freigehalten.

 

Der Spielplatz selbst - ich glaube, das Foto sieht man da gerade (Der Redner verweist auf das noch immer von GR Dr Herbert Madejski aufgestellte vierte Bild.) -, wird in den Springerpark verlegt und findet dort eine Reihe von Vorteilen, vor allem die Erreichbarkeit auf attraktiveren und kürzeren Wegen, ein größeres Flächenangebot, als der Spielplatz in seiner Fläche vergrößert wird (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eben nicht! Den gibt es ja gar nicht!) und keine Lärm- und Staubemissionen durch die abschirmende Wirkung des Hotelneubaus. Die Kinder werden auch dort viel weniger Abgase von der Grünbergstraße bekommen.

 

Dann der Abbruch des alten Hotels binnen sechs Monaten nach Inbetriebnahme des neuen Hotels und die Entfernung aller Stellplätze mit Ausnahme im Zufahrtsbereich, die nicht illegal sind, Herr Kollege! (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo steht denn das, dass die legal sind? Zeigen Sie mir das? Das sind illegale Stellplätze!)

 

Die Realisierung von 63 Ersatzplanzungen in mehrfach verschulter Baumschulqualität.

 

Und die Schaffung eines, und da sind wir wieder bei den Anrainern, Herr Kollege, breiten Vorlandes in der Grünbergstraße vor der Wohnbebauung im Abschnitt zwischen der Tivoligasse und der verlängerten Rosasgasse im Interesse der dort Wohnenden.

 

Ich hab Ihnen jetzt sechs Punkte gebracht, sehr geehrte Damen und Herren, die dieses Hotelprojekt rechtfertigen. (GR Dr Herbert Madejski: Wovon fünf nicht stimmen!)

 

Jetzt zu dieser berühmten Ampel: Beide Herren waren bei dieser Bürgerversammlung anwesend und dort wurde diese Verkehrsmaßnahme vorgestellt. Es ist uns nicht entgangen, sehr geehrte Damen und Herren, dass das seitens der Anrainer oder seitens der Teilnehmer nicht angenommen wurde. Natürlich ist das Ganze ein Konzept. Darüber muss diskutiert werden, auch über die Ampel. Es ist eine schwierige Situation vor Ort, aber ich meine, es ist nicht in Stein gemeißelt, dass ich dort eine Ampel brauche. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wollen Sie die Autobusse einbremsen?) Das war ein Vorschlag für ein Verkehrskonzept, der dort - unter Anführungszeichen - auch nicht glücklich präsentiert wurde. Das gebe ich schon zu. Aber es war ein Vorschlag und am Ende des Tages werden wir schauen, was herauskommt. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist schlecht organisiert!) Es macht wirklich einen Sinn, auch im Interesse von Meidling. Dir ist Meidling eh egal, sage ich zum Kollegen Madejski. (GR Dr Herbert Madejski: Warum ist mir Meidling egal?) Ich glaube, dass das Projekt für den Bezirk gut ist. Er kriegt dort wieder einen Hotspot. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, nur weil sich die Meidlinger FPÖ jetzt in einem Vorwahlkampf befindet, reicht das nicht aus, um dieses Projekt zu Fall zu bringen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das war aber ziemlich schwach!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war einmal in Meidling eine Julius-Raab-Siedlung und es wurde dort einmal mehrheitlich ÖVP gewählt. Heute wollen dort viele Menschen von der ÖVP nichts mehr wissen. Was ist passiert? Wie hat es die ÖVP geschafft, dermaßen viele ihrer ehemaligen braven Wähler zu verprellen? Da war ein kleines ÖVP-Hotel, das einem vierfach vergrößerten Hotelkomplex mit 160 Zimmern, mit weiteren vier Wohnhäusern und einer Tiefgarage unter der grünen Wiese weichen soll. Ein klotziges Bauprojekt, völlig überdimensioniert, mitten im Parkschutzgebiet. Das sind die Fakten.

 

Zitat: „‚Völlig denkunmöglich!’, meinte die Bezirksvorsteherin bei der Erstpräsentation. Viele Anrainer haben sich dieser Meinung angeschlossen." - Man muss gar nicht volkswirtschaftlich ausgebildet sein, um zu überzuckern, dass es um eine maximale Kapitalverwertung geht, Naturschutz ist wurscht. Das heißt, für die ÖVP geht wieder einmal Kapitalverwertung vor Lebensqualität der Nachbarn, der Anrainer! (GR Alfred Hoch: Bitte keinen Wahlkampf!)

 

Dieses Projekt wurde trotz der Warnung der Bezirksvorsteherin Votava bei der MA 21B eingereicht. Zwischen der ÖVP und den Anrainern gab es weiterhin keine Gespräche. Da ging verständlicherweise ein Aufschrei durch die Julius-Raab-Siedlung. Julius Raab wäre stolz auf die Bürger seiner Siedlung gewesen, weil Julius Raab war selbst einer, der in wesentlich schlimmeren Zeiten, nämlich in den Jahren der Diktatur der Nazis, aufbegehrt und seinem Bürgersinn Ausdruck verliehen hat. (GR Dr Matthias Tschirf: Jetzt ist es dann aber wirklich genug!) Man muss nicht automatisch als Bürger ein Biedermeier sein. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist schon Wahlkampf!) Während die ÖVP weiterhin gehofft hat, es sich richten zu können, hat die Bezirksvorstehung gemeinsam mit der MA 22 die Initiative ergriffen, für Bürgerversammlungen, für gemeinsame Gespräche, eine Lösung gemeinsam mit den Anrainern und auch der

 

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