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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 57

 

geschaut haben, möchte ich noch auf einen anderen Aspekt bei dieser Geschichte hinweisen. Und zwar ist es dort so, in Meidling hat die SPÖ das Gartenhotel Altmannsdorf und die ÖVP hat mehr oder weniger die PolAk, auch in einem Park. Das hat man sich nach dem Krieg so aufgeteilt. Das Problem ist nur, dass die ÖVP vergessen hat, sich Parkplätze widmen zu lassen, und zwar im Parkschutzgebiet. Das heißt in Wirklichkeit, bei all diesen schönen Bildern, die wir gesehen haben, wo die ÖVP-Granden vorfahren, in der PolAk diskutieren und dann mit dem Auto wieder wegfahren, hat das auf illegalen Parkplätzen stattgefunden. Das ist eine unglaubliche Sauerei, dass man in einem Parkschutzgebiet bis zu hundert Autos abstellen darf! Die ÖVP hat das gemacht und macht das bis heute! Ich habe mir das angeschaut, war vor Kurzem dort bei einer Veranstaltung. Haufenweise stehen dort Autos herum, die dort nichts verloren haben.

 

Das Nächste war, es gibt in Wirklichkeit dort auch ein illegales Gebäude. Und zwar gibt es dort eine Baracke, wo mehrere Autos darunter stehen und dafür gibt es gar keine Baugenehmigung. Das heißt, die ÖVP hat sich dort etwas herausgenommen, was einem anderen niemals zugelassen worden wäre.

 

Nächster Punkt: Die ÖVP hat den Springerpark verludern lassen, Baumfällungen ohne Ersatzpflanzungen durchgeführt und sudert jetzt herum, sie hat die 42 000 EUR für diese Baumfällung, für diese Ersatzpflanzungen nicht. Das tut mir leid! Die ÖVP hat diese 42 000 EUR nicht und will von der Stadt, dass sie das bezahlt! (GR Alfred Hoch: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Eine Frechheit!) Wir sagen Nein, die ÖVP muss endlich den Schaden wiedergutmachen! Was bekommt die ÖVP als Belohnung für diese Geschichte? Ein Hotel, das sie irgendwie als Lärmschutzwand tarnt und wo sie dann in Wirklichkeit den Leuten weismachen will, sie gibt den Park eh den Meidlingern und Meidlingerinnen und dafür zieht sie sich auf diese Marillenalm zurück.

 

Der Kollege Madejski hat schon gesagt, was diese Marillenalm alles kann. Aber was die ÖVP vor allem kann, ist das, was uns der Herr Halper dort gesagt hat, der Betreiber oder, wenn man so will, der Direktor der PolAk. Er hat gesagt, sie suchen einen Betreiber für dieses Hotel. Das muss man sich einmal vorstellen, die ÖVP betreibt das Hotel nicht einmal selbst, sondern dort kommt dann eine Hotelkette hin, die dann ein Hotel in einem Park in Meidling bekommt, den die SPÖ hoffentlich nicht umwidmen wird. Die ÖVP wird jetzt natürlich mächtig Druck ausüben. Heute hat schon der Herr Bürgermeister gesagt, er wird mit dem Herrn Tschirf Hand in Hand in eine Zukunft gehen. Das war eher eine gefährliche Drohung! Obwohl es nur um die Partizipation gegangen ist, frage ich mich, was da der ÖVP versprochen wird. (GR Dr Matthias Tschirf: Schwachsinn!)

 

Wir sind, noch einmal, der Meinung, ein Park muss ein Park bleiben und die ÖVP soll sich das Hotel gefälligst woanders hinbauen! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Seid ihr eifersüchtig?)

 

Die nächste Frage, die sich für mich stellt: Jeder der hier Anwesenden wohnt zu Hause an einer Straße. Dort gibt es einen Verkehr. Also ich hätte jetzt gerne in meiner Kalvarienberggasse, wo ich wohne, und ich bin auch irrsinnig wichtig, eine Ampel und einen Fußgängerübergang, genau vor meiner Haustür. Die ÖVP engagiert sich - wer weiß, wer es bezahlt hat - die Firma AXIS und den Herrn Friedreich, immerhin eines der größten Planungsbüros in Österreich, was solche Dinge betrifft. Dort wird eine Ampel auf einer Straße mit 60 000 Autos jeden Tag präsentiert. Das ist wie eine Ampel mit einem Fußgängerübergang auf der Westautobahn. Diese Chuzpe bringt wirklich nur die ÖVP zusammen. Da denke ich mir: Was soll das heißen? Die ÖVP will in Wirklichkeit eine Ampelanlage haben. Die ÖVP will in Wirklichkeit einen Privatpark haben, und zwar die Marillenalm. Sie will eine Grundstücksaufwertung haben. Sie will ein Hotel an eine Hotelkette vermieten oder herschenken oder verkaufen dürfen. Und sie hat die ganze Zeit illegale Parkplätze in einem Park. Last but not least weigert sich die ÖVP, die Schäden zu begleichen.

 

Da denke ich mir: Was kann man mit einer solchen Partei machen? Dazu sage ich ganz einfach: Beim nächsten Mal abwählen! Wir werden ganz genau darauf schauen, ob die SPÖ nach der Wahl, dann in der Koalition mit FPÖ und ÖVP, solchen Sachen weiterhin Raum gibt. Es kann wirklich nicht sein, dass jemand herkommt und sagt, ihm ist das alles wurscht, die Gemeinschaft soll bezahlen und er bekommt das, was er will!

 

Noch ein Wort zu den BürgerInnen: Dort hat man die BürgerInnen im Grunde genommen gelegt. Man hat gesagt, wir machen dort gemeinsam ein neues Projekt. Dann tritt die MA 22 in Form des Herrn Bruno Domany auf und sagt, sie hat eine gute Idee, man macht einen Kompromiss, man nimmt nicht den einen Park, sondern man nimmt einfach den anderen Park. Nur, die Meidlinger brauchen beide Grünflächen und nicht nur die eine. Die ÖVP braucht definitiv kein Hotel.

 

Deswegen keine Zustimmung zu einer Flächenwidmung, absetzen, herausnehmen, wunderbar, aber niemals ein Hotel in den beiden Parks! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Hoch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der ist früher heimgegangen! Der Kollege Hoch hat einen Termin gehabt!)

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe selten zwei so unsachliche Beiträge zu einem Thema gehört wie gerade eben! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das war jetzt nichtssagend!)

 

Der Kollege Madejski hat einen Zettel hergezeigt, wo ein paar rote Gebäude eingezeichnet waren. Das war der Stand von Mai 2009. Da hat es eine Bürgerversammlung gegeben und der Grundstückseigentümer hat einen Vorschlag gemacht, der in der Bürgerversammlung von den Anrainern abgelehnt wurde. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe gesagt, das war dilettantisch!) Was

 

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