«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 57

 

Eine Novelle des Krankenanstaltengesetzes, dass künftig alle Spitäler, unabhängig von der Eigentümerschaft, bei der Finanzierung gleiche Leistungen bekommen, wäre doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

 

Ich frage Sie, Frau Stadträtin: Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Können wir damit rechnen, dass eine solche Novelle kommt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!

 

Die Ordensspitäler sind ein ganz wichtiger Partner der Stadt Wien und auch Partner bei der Spitalsplanung. Wir haben gerade mit dem Regionalen Strukturplan für Gesundheit sehr viele Wünsche, die die Ordensspitäler hatten, um die Versorgung für die Patientinnen und Patienten in Wien, aber auch ihre ökonomische Stabilität zu verbessern, gemeinsam umgesetzt. Wir haben für die Ordensspitäler auch in der Gesundheitsplattform, im Gegensatz zur ÖVP, dem Regionalen Strukturplan für Gesundheit zugestimmt, der ein ganz wichtiges Instrument ist, um die Versorgung künftig zu sichern, aber auch, um die Effizienz zu erhöhen. Wir haben mit den Ordensspitälern, wie gesagt, eine sehr gute Partnerschaft, eine sehr gute Kooperation.

 

Wir haben erst im letzten Jahr auch eine Subvention beschlossen, wo sich die Ordensspitäler in anderen Bundesländern, die nicht sozialdemokratisch geführt sind, wie zum Beispiel Oberösterreich, sehr darüber freuen würden, wenn ein derartiges Verhandeln auf Augenhöhe, eine derartige solidarische Akzeptanz des Versorgungsauftrages, den alle Spitäler haben, auch in anderen Bundesländern wäre. Ich denke, dass das eine gute Vorgangsweise ist, die wir weiterhin so beibehalten werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Mag Ebinger gestellt.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Meine 1. Zusatzfrage war auch dahin gehend gerichtet, dass man, wenn es höhere Kosten gibt, oder generell, immer darauf schauen muss, dass man seine Abläufe optimiert. Es gibt immer Effizienzsteigerungen. Ihre Antwort in diesem kleinen Beispiel der Sterilisierung sagt auch, dass es bis jetzt nicht so effizient war. Ich bin aber davon überzeugt, und es gibt auch Studien darüber, dass es in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes noch viele Dinge gibt, die optimiert werden können. Sei es das Essen, der Schwund, lauter Dinge, wo man sozusagen, unabhängig von Operationszeiten, sondern einfach bei den Abläufen Millionen einsparen kann. Aber ich sehe an dem Beispiel, dass Sie zumindest gewillt sind, das in Angriff zu nehmen.

 

Wenn wir aber von explodierenden Spitalskosten reden, gibt es jetzt auch eine andere Meldung, diesen Verfassungsgerichtshofentscheid, wonach die Stadt Wien dem Hanusch-Krankenhaus auch die Kosten für Patienten, die nicht in Wien Wohnsitz und Arbeitsstätte haben, ersetzen muss. Das wird mit 4,5 Millionen EUR beziffert und es steht auch im Raum, dass die Gebietskrankenkasse von der Stadt Wien 47 Millionen EUR für die bisherigen Kosten haben und klagen möchte.

 

Meine Frage an Sie ist: Wie werden Sie das Geld aufbringen, ohne dass die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien darunter leidet?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!

 

In Wien werden Verfassungsgerichtshoferkenntnisse umgesetzt. Daher wird natürlich das Krankenanstaltengesetz dahin gehend geändert, dass es diese Bestimmung nicht mehr geben wird.

 

Zweitens geht es jetzt darum, dass es eine Stellungnahme des Landes Wien bezüglich der Frage der Forderung, die vom Hanuschkrankenhaus gestellt wurde, gibt, wo man sich sozusagen ganz genau anschauen muss, was an diesem Anteil gerechtfertigt ist.

 

Zu Ihrer Frage, wie die Mittel aufgestellt werden: Es ist selbstverständlich so, dass niemand die Goldschatulle gefunden hat. Das heißt, es wird in allen Bereichen notwendig sein, dass die Abläufe effizienter werden, weil das besonders wichtig ist. Im Bereich Sterilisation, den Sie angesprochen haben, habe ich es schon ausgeführt. Im Bereich der präoperativen Diagnostik und der präoperativen Ambulanz habe ich es ausgeführt. Wir müssen weiter Tages- und Wochenkliniken forcieren.

 

Ich habe mir die Unterlagen dieser IHS-Studie, die die Frau Kollegin Korosec zitiert hat, besorgt. Ich habe auch mit dem Studienautor gesprochen, der in Wahrheit sozusagen zwei ganz wesentliche Punkte sagt.

 

Worin liegen die zusätzlichen Kosten? Das liegt auf der einen Seite an der geänderten Demographie. Ich zitiere: Auffallend ist, dass zwischen 2003 und 2008 der Anteil der Über-65-Jährigen besonders stark, um rund 12 Prozent, anstieg, also jene Altersgruppe, die überdurchschnittlich spitalspflichtig wird. Das ist eine Realität.

 

Ein zweiter wesentlicher Punkt, der hier auch angeführt wird, ist, dass die größten Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sind. Natürlich auch in anderen Bereichen, aber am größten im ambulanten Bereich.

 

Damit komme ich wieder auf den Punkt zurück, dass es mich sehr freut, dass wir hier eine Linie, eine Einigkeit beim Regionalen Strukturplan für Gesundheit gefunden haben, der vorsieht, dass der niedergelassene Bereich höhere Versorgungswirksamkeit hat. Das kann jetzt gelingen, auch wenn man ab Freitag Mittag keinen Arzt mehr findet, nach 18 Uhr auch nicht im niedergelassenen Bereich. Nur wenn dieser so organisiert ist, dass die Patientinnen und Patienten die Qualität und auch die Öffnungszeiten haben, dass Sie das in Anspruch nehmen können, können wir in unseren Ambulanzen auch die Leistungen verschieben. Das ist ein ganz wesentlicher Schlüssel zu mehr Effizienz in den Spitälern, nämlich im Gesundheitssystem, aber auch insgesamt, dass jede Leistung dort erbracht wird, wo sie für den Patienten und für die Patientin optimal erbracht werden kann und dass nicht 80 Prozent der Patientinnen und Patienten vor allem an Tagesrandzeiten und am Wochenende ambulant Spitäler aufsuchen, das ganze Hinterlandspital nicht

 

«  1  »