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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 57

 

Donauauen gearbeitet oder, wie ich lieber sagen würde, Donau-March-Thaya-Auen, aber die March fällt ja leider immer noch raus aus diesem an sich geschlossenen Naturgebilde, das jetzt durch eine Überbrückung, durch eine Autobahn entsprechend zerstört würde. Da sind wir uns möglicherweise einig, wenn wir uns auch nicht einig sind, ob das überhaupt gebaut werden soll. Da sind wir sicher völlig unterschiedlicher Auffassung. Aber darüber sind wir uns jedenfalls einig und das ist mir auch sehr wichtig. Denn es gibt wesentliche Kräfte in unserer Gesellschaft, einschließlich, füge ich gleich hinzu, auch der eigentlichen Erbauer, die sich durchaus die nicht unwesentlichen, ja sehr beachtlichen Mehrkosten, die durch den Tunnelbau entstehen, ersparen wollen. Und da gibt es mit Sicherheit auch noch Auseinandersetzungen, die entsprechend zu führen sind. Auf das sollte nur am Rande auch so hingewiesen werden.

 

Natürlich kann ich mir auch vorstellen, dass man am Ende des Tages die Bevölkerung auch fragt, ob sie bereit ist, für diese finanziellen Mehrkosten, die eine derartige Lösung nach sich zieht, tatsächlich auch einzutreten. Wir stehen heute bei Weitem noch nicht davor, denn es sind noch wesentliche Vorarbeiten letztendlich auch dazu zu leisten. Daher sag ich heute, ich kündige das natürlich nicht an, denn es müsste gemeinsam mit Niederösterreich sein und eine überregionale Befragung sein, nicht nur jetzt von Groß-Enzersdorf und der Donaustadt, denn selbstverständlich betrifft ein so hochrangiges Autobahnnetz natürlich den gesamten Ostraum Österreichs. Aber ich schließe es beim derzeitigen Stand insbesondere jener Kräfte, die meinen, dass man dies auch mit einer Brückenlösung machen kann, auch nicht aus.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte die 4. Zusatzfrage wird von Dr Tschirf gestellt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Wir stellen hier, wie gesagt, einen Paradigmenwechsel fest. Eine Frage in einem anderen Bereich, ob es da auch einen Paradigmenwechsel beim Bgm Häupl gibt: Herr Bürgermeister, können Sie sich vorstellen, das E-Voting einzuführen? Ich glaube, das wäre auch eine interessante Weiterentwicklung und da war bisher ein „Njet“. Aber ich freue mich ja, dass hier ein neuer Schub da ist, ein neuer Demokratisierungsschub beim Wiener Bürgermeister und bei der Wiener SPÖ. Wäre das nicht ein Ansatz? Wir stehen ungefähr ein Jahr vor der Wahl. Ändern wir noch die Gemeindewahlordnung und gehen wir in diese Richtung!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderatrat, ich freue mich, am Schluss ein bissel polemisieren zu können. Danke vielmals, dass mir diese Gelegenheit auch gegeben wird. Es war ohnehin ziemlich sachlich alles bisher und man soll ja bei der Arbeit letztendlich auch Spaß haben. Ich glaube, das ist ja nicht ganz unwichtig.

 

Man erkennt immer die Qualität der Arbeit letztendlich auch daran, ob man Spaß hat oder ob man es mit Krampf und Gewalt macht. Eines ist viel besser, das andere ist weniger gut. Im gegenständlichen Fall bin ich sehr damit einverstanden.

 

Der Paradigmenwechsel ist natürlich eine sehr gute Sache. Das betrifft natürlich auch die Österreichische Volkspartei, denn ich habe mir heraussuchen lassen, wie viele Initiativen zu Volksbefragungen die Österreichische Volkspartei in den letzten 15 Jahren gestellt hat. Da waren schon einige dabei, aber alle ausschließlich für regionale Befragungen, zum Beispiel Arenbergpark oder ähnliche Dinge, keine einzige für eine Volksbefragung in ganz Wien. So gesehen, nehmen wir uns bei der Hand und marschieren gemeinsam in den Paradigmenwechsel hinein! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Das hätte auch etwas. Ich bin schon ein bisschen länger dem Paradigmenwechsel anheimgefallen als Sie, weil ich war zum Beispiel durchaus für eine Volksbefragung bei künftigen Abstimmungen über die Vertragswerke der Europäischen Union, wo Sie strikt dagegen gewesen sind. Also ich bin da ein bisschen voraus mit dem Paradigmenwechsel, aber das macht nichts. Ich warte einfach kurz und dann gehen wir miteinander weiter in diesem Paradigmenwechsel.

 

Mich heute, angesichts des Debakels des E-Votings bei der Hochschülerschaftswahl, über dieses E-Voting zu fragen, halte ich, ehrlich gesagt, schon für bemerkenswert. Das finde ich wirklich gut. Die flotten Studenten bewundere ich für ihre kommunikativen Fähigkeiten bei der Audimax-Besetzung wirklich, was wahrscheinlich mit meinem Alter zusammenhängt, weil ich meine, man kann natürlich mit den elektronischen Kommunikationsdingen umgehen, das ist keine Frage, man kann sich Informationen beschaffen, man kann kommunizieren, das ist alles in Ordnung, aber ich würde es zum Beispiel nicht schaffen, wenn man mir die Verbindung abdreht, innerhalb von drei Minuten neue Verbindungen über Plan oder was auch immer herzustellen, wozu wir das Unsrige beitragen, nachdem wir, in so etwas wie einer Kommunikationsverbindungswolke in der Innenstadt stehen. Das würde ich sicherlich nicht zusammenbringen. Das sage ich ganz offen. Also ich bewundere die Studenten hier sehr. Aber auch sie sind nicht in der Lage gewesen, das E-Voting entsprechend durchzuführen.

 

Daher einmal mehr meine Haltung: Ein „Njet“ hat es für mich nie gegeben. Wenn das E-Voting das erfüllt, worum unsere Väter alle miteinander gekämpft haben, nämlich das gleiche und geheime Wahlrecht zu gewährleisten, dann sage ich sofort Ja. Zur Stunde ist es das ganz offensichtlich, selbst im modernen Bereich der Studenten, nicht. Daher glaube ich nicht, dass wir jetzt die Wahlordnung dazu noch ändern sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Das war die Behandlung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 04289-2009/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Norbert Bacher-Lagler gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Baustellen an Gebäuden oder im Straßenraum sind einerseits

 

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