«  1  »

 

Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 57

 

ein positives Signal, denn sie zeigen, dass die Wirtschaft floriert. Andererseits kommt es im Zusammenhang mit Baustelleneinrichtungen immer wieder zu Beschwerden der Bevölkerung. Welche Initiativen setzten Sie, um Behinderungen und Regelverletzungen zu reduzieren?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich möchte einleitend zu dieser Frage festhalten, dass die Überprüfung der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung eine Aufgabe der Polizei ist. Dazu zählt auch die Einhaltung des § 90 der Straßenverkehrsvorschrift, nämlich, ob Baustellen so eingerichtet sind, wie sie verordnet sind, ob die Verkehrsorganisation dort so eingerichtet ist, wie sie verordnet ist. Wir haben über die letzten Jahre hindurch aber feststellen müssen, dass die Wiener Polizei derartig schlecht mit Personal ausgestattet ist - das sagt selbst das Ministerium -, dass über tausend Polizisten zu wenig in Wien sind. Daher findet diese Überwachung nicht statt.

 

Die Stadt Wien hat daher bei der MA 46 die Hotline „Straße und Verkehr" eingerichtet, wo Wienerinnen und Wiener oder jeder Mann und jede Frau, die Anliegen einzubringen haben, sich melden und darüber informieren können, dass es offensichtlich eine Baustelleneinrichtung gibt, die nicht passt, die zu groß ist, die falsch in Benützung ist oder dass eine Baustelle überhaupt ohne jegliche Genehmigung eingerichtet worden ist. Diese Maßnahmen werden durch fliegende Einrichtungen der MA 46 kontrolliert. Die Baustellenkontrolle ist mit mehreren Fahrzeugen unterwegs. Ich kann Ihnen sagen, es sind ungefähr 10 Prozent aller Wiener Baustellen, die von dieser fliegenden Kontrolle eingesehen, besichtigt, kontrolliert, redimensioniert, bestraft oder überhaupt zurückgeführt werden.

 

Wir haben insgesamt etwa 14 000 Baustellen pro Jahr und es ist etwa ein Anteil von 80 Prozent der Anmerkungen, die von den Wienerinnen und Wienern über die Hotline „Straße und Verkehr" hereinkommen. Innerhalb eines Tages werden diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Regel bearbeitet. Es ist so, dass allein durch die Kontrollen die Baustelleneinrichtungen sofort, blitzartig, zurückgeführt werden, sodass Bestrafungen ausbleiben können. Wir hatten aber im heurigen Jahr auch 22 Beanstandungen, die zu keinem Erfolg geführt haben. Hier ist es zur Strafanzeige und in dem einen oder anderen Fall dann sogar zur amtlichen Räumung der Baustelle gekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Baustellenkontrolle der MA 46, die es Ihren Worten nach gibt, dürfte nicht Angst und Schrecken unter den Bauunternehmern verbreiten. Das weiß jeder Bürger aus jahrelanger Erfahrung. Ich habe mir vor Kurzem selbst den Rudolfsplatz angesehen, wo zwischen 50 und 100 Parkplätze permanent durch eine großräumige Baustelle vernichtet sind. Dort hat man tagelang keinen Arbeiter gesehen. Es sind zwei Fahrzeuge, eines aus der Slowakei, eines aus Ungarn, dort gestanden, auch tagelang verwaist, die vielleicht dem Polier oder sonstigen Arbeitern gehört haben. Also gearbeitet wurde auf dieser Baustelle nicht. Das ist nur ein Beispiel für viele in ganz Wien, wo Parkplätze vernichtet werden und die Anrainer, obwohl sie ihr Parkpickerl teuer bezahlen, am Abend eine dreiviertel Stunde auf der Suche nach einem Parkplatz um die Blöcke kurven müssen.

 

Die FPÖ hat schon einmal den Vorschlag gebracht, dass jene Bezirksräte, die in Vertretung des Bezirksvorstehers die Kommissionierung der Baustellen erledigen und dafür, glaube ich, 50 EUR kassieren, eine begleitende Kontrolle, aber zumindest eine Endkontrolle übernehmen. Sie schauen an dem und dem Termin, wo die Baustelle beendet werden sollte, ob sie tatsächlich auch weggeräumt ist.

 

Sind Sie dafür, dass dieser Vorschlag diskutiert und umgesetzt wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst ist es sonnenklar, dass bei 14 000 Baustellen die Kontrolle nicht durch die Polizei erfolgen kann. Das erwarte ich mir gar nicht, dass die Polizei tagtäglich 14 000 Baustellen kontrolliert. Ich kann es auch nicht erwarten, dass meine Bediensteten das tun. Hier sind wir auf die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung angewiesen. Wenn Sie die Bezirksräte zu einem Teil der Bevölkerung zählen, was ich hoffe, dass Sie das tun, dann wäre das ein Vorschlag, der eigentlich von einem gewählten Mandatar selbsttätig erfüllt werden kann. Also wenn Sie Ihren Mandataren die Anregung mitgeben, dass die freiheitlichen Mandatare in den Bezirken die Baustellenkontrolle durchführen, die Hotline „Straße und Verkehr" unter 599 95 anrufen und Probleme bekannt geben, sind wir dann sehr gerne behilflich, mit der MA 46 die Problemlagen zu erledigen.

 

Aber dass auf Baustellen auch wirklich gearbeitet wird, ist ein anderes Thema. Das liegt sehr wohl in der Aufgabe des Bauherrn und auch sehr wohl in der Aufgabe der Poliere, das dort zu klären. Dabei ist, wenn in einer gewissen Dauer der Baustelle die Tätigkeit erledigt werden kann, wohl alles in Ordnung. Nur wenn es über diese genehmigte Zeit hinausgeht, sind wir für das Wegräumen und tun das auch.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eine ganz kurze Replik zu der Antwort zum Kollegen Mahdalik: Ich hoffe, Ihre Aufforderung, dass sich die Bezirksrätinnen und Bezirksräte darum kümmern sollten, richtet sich auch an die eigene Partei, weil in den meisten Bezirken SPÖ-Mehrheiten oder absolute Mehrheiten herrschen und Augenscheinsverhandlungen in diesem Bereich fast nur von SPÖ-BezirksrätInnen durchgeführt werden.

 

«  1  »