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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 57

 

stellt, die weder eine kommunalpolitische Grundsatzfrage ist noch eine besonders ideologisch behaftete, sondern eine, wo man sehr offen auch herangehen kann. Die Menschen sollen sagen, was sie wollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Mag Vassilakou gestellt. Bitte

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ihre Einschätzung hinsichtlich der angeblich unterschiedlichen Einschätzungen in der Bevölkerung kann ich nicht ganz teilen. Also meines Wissens finden Volksbefragungen zu umstrittenen Themen statt, die innerhalb der Wiener Bevölkerung polarisieren. Wenn ich mich so zurückerinnere, ich glaube, es war 91, ja, da war ich bereits in Wien, da hat Herr Bgm Zilk beispielsweise im Zusammenhang mit der EXPO gefragt. Es hat Befragungen im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Freudenau und früher noch Flötzersteig gegeben. Das waren Fragen, die tatsächlich polarisierten und wo beispielsweise mindestens die „Kronen Zeitung“ dagegen geschrieben hat. Was die U-Bahn am Wochenende in der Nacht betrifft, wüsste ich allen Ernstes nicht, dass irgendjemand dagegen kampagnisiert, im Gegenteil. Alle Fraktionen, die hier im Haus vertreten sind, und wir stellen nun einmal nahezu 100 Prozent der Wiener Bevölkerung, sind dafür. Also können wir auch davon ausgehen, dass wir doch unsere Wählerinnen und Wähler von einer sinnvollen Maßnahme überzeugen werden können, Sie ganz besonders, der so wortgewaltig ist.

 

Umso mehr möchte ich Sie einmal mehr fragen: Wollen Sie nicht lieber, wenn Sie schon nach so vielen Jahren eine Volksbefragung einleiten möchten, diese für Fragen nutzen, die polarisieren, etwa beispielsweise die Frage, ob aus ganz Wien eine Modellregion für die gemeinsame Schule werden sollte oder im Zusammenhang mit dem umstrittenen Autobahntunnel unter dem Nationalpark Lobau?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, Frau Klubvorsitzende, ich darf Ihnen versichern, dass ich bei diesen Überlegungen nicht die „Kronen Zeitung“ befragt habe. Ich schreibe auch keine Leserbriefe in der Causa. Ich weiß auch nicht, was zu den bisherigen zwei Fragen die „Kronen Zeitung“ meint. Ich mache diese Vorstellungen und Vorschläge nicht von einem Medium abhängig, sondern ich denke, dass es wesentlich ist, dass man einfach mit einer derartigen Befragung meint oder zuhört, was hier tatsächlich auch die Meinung ist. Es mag sein, dass wir unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Das ist durchaus möglich, ja. Wenn ich beispielsweise zuhöre bei Gesprächen mit jungen Leuten, dann ist die Meinung, was diesen Freitag und Samstag 24 Stunden Dienst betrifft relativ eindeutig. Wenn man mit älteren Menschen zusammensitzt, dann ist die Meinung auch relativ eindeutig, aber in eine andere Richtung.

 

Daher geht es da einfach darum zu sagen: Ja, das ist mit Mehrkosten verbunden, damit wir nicht wieder fragen oder behaupten müssen, eine Volksbefragung kostet genau so viel, also mit rund 5 Millionen EUR Mehrkosten verbunden. Daher soll man dies letztendlich auch fragen. Ja, ich bin durchaus offen und momentan bekomme ich täglich hunderte Mails mit Vorschlägen auch für Fragen. Selbstverständlich bin ich auch offen dafür, dass man auch andere Fragen stellt. Ich bin selbstverständlich besonders offen für eine Fragestellung etwa aus dem Bildungsbereich, gar keine Frage.

 

Also wir werden die nächsten 14 Tage hier sehr offen zuhören, in einen sehr offenen Dialog eintreten und dann im letzten Gemeinderat, wo das ja auch beschlossen werden soll, auch die anderen Fragen dazu vorstellen oder Vorschläge hier dem Gemeinderat unterbreiten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben über Ihren Zugang zu Medien gerade gesprochen, was mich natürlich herausfordert, da auch noch ein anderes Medium zu zitieren. Nämlich gerade im Zusammenhang mit der Volksbefragung schreibt ein anderes Medium: „Die Sache war zwar noch unausgegoren, musste aber offenbar auf der Stelle kommuniziert werden. Überstürzt wurde eine Pressekonferenz einberufen. Geladen wurden nur Michael Häupls vertrauenswürdige Medien im Kleinformat und der ORF Wien. Der Stadtchef musste am Montag schnell zwei von mehreren Fragen seiner für Februar geplanten Volksbefragung unter das Volk bringen, an den anderen wird noch getüftelt. Vielleicht habe die Opposition wieder einmal eine gute Idee, die er sich ausborgen könne, meinte er sinngemäß bei einer öffentlich stattfindenden Pressekonferenz einen Tag danach.“

 

Herr Bürgermeister, ich glaube, Sie haben schon ein gutes Verhältnis zu den Medien, welches Sie sich immer wieder aussuchen. Daher glaube ich Ihnen das nicht, was Sie zuvor gesagt haben, dass Sie noch keine Ahnung haben, was die „Kronen Zeitung“ nun zum 24 Stunden U-Bahn-Betrieb meint. Aber ich habe ja eine andere Aussage von Ihnen sehr bemerkenswert gefunden, wo Sie gesagt haben, Sie akzeptieren jedes Ergebnis. Das heißt, ich kann jetzt auch davon ausgehen, dass Sie davon überzeugt sind, dass die Kosten für den 24 Stunden U-Bahn-Betrieb nicht eine besondere Größe haben, nämlich nur 1,5 Promille vom gesamten Aufwand, den die Stadt gegenüber den Wiener Linien hat und dass die Organisation dieses 24 Stunden U-Bahn-Betriebs kein Problem darstellt. Das wurde auch von manchen Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat immer wieder bezweifelt.

 

Also Sie denken, dass das durchführbar ist, leistbar ist und Sie werden im Falle eines positiven Ergebnisses das auch sicher innerhalb welcher Frist dann durchführen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, sehr geehrter Herr Gemeinderat, dass Sie ausgerechnet den einzigen und beleidigten Journalisten zitieren, der zu diesem

 

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