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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 57

 

ist jetzt auch abgestellt worden, nur da haben alle hier im Haus Vertretenen gesagt, so geht es nicht und es ist auch richtig so, dass das abgestellt wurde. Was aber nicht abgestellt wurde und was ständig an uns herangetragen wird, ist, dass in einigen Bereichen der Stadt Wien, nicht nur jetzt bei den Wiener Linien, sondern zum Beispiel auch in der MA 48, Mitarbeitern, die längere Krankenstände haben, dann ein Zettel hingelegt wird und man sagt: „Entweder Sie sind nicht mehr krank oder Sie verlieren Ihren Job.“ Und das ist noch mehr menschenverachtend als vieles andere auch.

 

Darum frage ich Sie: Können Sie alles dafür tun, dass derartige Praktiken in den verschiedensten Einrichtungen nicht stattfinden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich bin heute die ideale Gesamtstadträtin für Vergabefragen, für Personal, für alles. Aber kein Problem, habe ich ja schon alles hinter mich gebracht, war ich alles schon, bin ich heute noch einmal alles.

 

Zum einen möchte ich Sie wirklich bitten, Herr Kollege Günther, Sie unterscheiden sich in Ihrem Niveau in vielen Fällen von dem mancher Ihrer Fraktionskollegen und ich würde Sie wirklich bitten, das auch so beizubehalten. Sie wissen ganz genau, dass die Fälle, die Sie ansprechen, Uraltfälle sind. Und ich würde Sie wirklich dringend ersuchen im Interesse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wiener Linien, nicht immer diese Skandalisierung und dieses Schlechtreden, das an einigen wenigen längst abgehakten Fällen aufgemacht wird. Das sind Einzelfälle gewesen, die damals im übrigen zu 80 Prozent dazu geführt haben, dass auf die Vorwürfe, die hier überprüft wurden, mit Maßnahmen reagiert wurde, die mir nicht gefallen haben, die sind auch abgestellt, aber die sich dann zu 80 Prozent auch bestätigt haben. Es ist vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass halt gerade öffentlichen Unternehmen immer vorgeworfen wird, dass es hier zu viele Krankenstände gäbe und dass hier alle blau feiern. Das kennen wir ja alle, diese Vorwürfe. Und dass dieser Druck dann zu Überreaktionen führt, die, wie gesagt, abgestellt sind, das ist eine Ebene, die wir uns alle üblicherweise nicht - und ich kenne Sie, die ist nicht Ihr Stil - zuschreiben und das sollten wir auch weiter so beibehalten.

 

Es gibt, ich sagte es vorhin schon, entsprechende Kontrollmechanismen bei uns im Haus. Es gibt bei uns genaue Regelungen in der Dienstordnung, ab wann jemand, wenn ein gewisser Krankenstand eine gewisse Grenze überschritten hat, zu einem Gespräch eingeladen wird. Das hat mehrere Gründe: Zum einen, dass wenn man sich gerade anschaut, was sich in den vergangenen Tagen auch in der öffentlichen Diskussion abspielt mit Menschen, die zum Beispiel Depressionen haben, was niemand erkennt, was auch oft zum Vorteil des Betroffenen sein kann und wenn das eine gute Dienststelle mit einem guten Dienststellenleiter ist und der lasst sich den kommen oder redet mit dem Kollegen oder der Kollegin und sagt „Was ist los, können wir irgendwas tun?“, dann kann das unter Umständen, ich will jetzt nicht pathetisch werden, aber auch Leben retten, wenn man zu jemandem sagt: „Jetzt sag einmal, gibt es ein Problem, können wir irgendwas tun?“ Also das ist der positive Aspekt.

 

Der zweite Aspekt ist, dass man natürlich auch in manchen Bereichen schauen muss, ob die Menschen auch wirklich weiter diensttauglich sind und ich bleibe jetzt bei einem Beispiel in meinem Ressort, weil das alles, was Sie mich gefragt haben, ist nicht mein Ressort. Aber in meinem Ressort zum Beispiel bei der Feuerwehr brauchen wir natürlich die Brandtauglichkeit. Das heißt, wenn hier zum Beispiel jemand eine Fußverletzung hat, dann muss man sich anschauen, kann der weiter im Branddienst bleiben oder nicht. Das ist für den Betroffenen natürlich nicht angenehm. Aber für Sie wäre es noch weniger angenehm, wenn Sie im eingeschlossenen brennenden Haus sind und es kann Sie leider der Feuerwehrmann nicht tragen, weil das Knie kaputt ist und Sie leider verbrennen oder Sie ersticken, das heißt, wir wissen, dass die meisten ersticken und nicht verbrennen. Das heißt, es ist einerseits, denke ich, ein vernünftiges Gespräch auch im Interesse des Bediensteten und zum Zweiten ist es in manchen Fällen eben auch notwendig, nach einer gewissen Zeit im Gespräch zu suchen, ob der Betroffene noch diensttauglich ist oder nicht. Das ist dramatischer bei der Feuerwehr, wo es drum geht, dass Leben durch die körperliche Tüchtigkeit des Einzelnen oder der Einzelnen gerettet werden müssen. In anderen Fällen ist es weniger dramatisch. Aber das ist ganz genau in der Dienstordnung geregelt und ich würde wirklich bitten, von diesen verallgemeinernden Vorwürfen der Bespitzelung Abstand zu nehmen. Das dient niemandem und entspricht auch nicht der Realität.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Die 2. Frage (FSP - 04813-2009/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag Vassilakou gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Laut Medienberichten planen Sie, Herr Bürgermeister, u.a. zu der Frage, ob es einen Nachtbetrieb der Wiener U-Bahn geben soll, eine Volksbefragung durchführen zu lassen. Warum lassen Sie nicht ganz einfach ein Konzept für den Nachtbetrieb der U-Bahn ausarbeiten, welches die Netzabdeckung durch Nachtbusse nicht gefährdet, und der Gemeinderat stimmt darüber ab?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie fragen mich, warum gerade diese Frage des Freitag und Samstag 24 Stunden Betriebes bei den U-Bahnen als Frage bei einer Volksbefragung verwendet wird. Das ist sehr einfach zu beantworten: Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir im Haus in dieser Frage alle derselben Meinung sind, mit Sicherheit ist es nicht die Bevölkerung, denn hier gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen, die auch an mich herangetragen wurden. Daher bin ich der Auffassung, dass sich dies auch durchaus als tauglich erweist, dass man diese Frage

 

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