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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 101

 

das gemäß § 86 Abs 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlag 2010 in der Zeit von 11. bis einschließlich 18. November 2009 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Es hat dieses Mal ein Gemeindemitglied von seinem Recht Gebrauch gemacht und die in den Unterlagen enthaltene Stellungnahme abgegeben.

 

Daher stelle ich zuerst den Antrag, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2010 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen.

 

Darüber hinaus stelle ich den formellen Antrag – und hoffe auf möglichst breite Unterstützung –, indem ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XIX bis XXII im Budgetvoranschlagsentwurf 2010 ersuche.

 

Ich danke Ihnen für die ausführliche Diskussion und bitte, wie gesagt, um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Entsprechend der Vereinbarung der Präsidialkonferenz unterbrechen wir nun für 15 Minuten die Sitzung. Ich bitte, um zirka 5 Minuten vor 20 Uhr wieder hier im Saal zu sein!

 

(Unterbrechung der Sitzung von 19.35 Uhr bis 19.58 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wie nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wir stimmen zuerst über Postnummer 1 der Tagesordnung ab. Es ist dies der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag zum Voranschlagsentwurf wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeindrates, die dem auf den Seiten XIX bis XXIII des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Mehrheit, nämlich mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen worden.

 

Zur Postnummer 1 gibt es eine Fülle von Anträgen, die wir zur Abstimmung bringen. Es sind dies insgesamt 61, und ich gehe in der Reihenfolge der Abgabe der Anträge vor, wobei ich die Geschäftsgruppe immer nur kurz und nicht mit ihrem Gesamtwortlaut bei jedem einzelnen Antrag bezeichnen werde.

 

Der Antrag Nummer 1, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit nachvollziehbaren Mietzinsobergrenzen und Befristungen. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 2, auch eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit 24 Stunden Betrieb der Wiener U-Bahn am Wochenende. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 3, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit dem Hausbesorgergesetz. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 4, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit dem Transferkonto. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Religionsfreiheit und dem Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi versus Italien vom 3. November 2009 über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und der Antrag ist mehrstimmig so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 6, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Erhöhung des Budgets zur Förderung von Forschung und Wissenschaft im Ansatz 2891 des Budgetvoranschlags für 2010. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit dem Ausgliederungs- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 8, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Erweiterung des Haftpflichtverhältnisses für Friedhöfe Wien GmbH. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und auch hier wird dieser Antrag einstimmig so zugewiesen.

 

Der Antrag Nummer 9, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Kostenübernahme für die Entfernung von Bäumen auf Friedhöfen. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 10, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Verkehrssicherheitspflicht auf Bahnhöfen, ah auf Friedhöfen (Allgemeine Heiterkeit.) – bitte um Entschuldigung, meine Profession schlägt durch –, auf Friedhöfen. Die Zuweisung wird an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 11, eingebracht von den

 

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