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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 101

 

werden. – Wir haben das nicht getan! Ferner hat man gesagt, dass wir den Personalschlüssel in der Kindertagesheimverordnung reduzieren werden. – Auch das haben wir nicht getan! Wir stehen jetzt, aber auch für die Zukunft zu unseren Qualitätsansprüchen! Jetzt geht es darum auszubilden, und letztlich geht es natürlich auch darum, zu einer neuen Entlohnung der PädagogInnen zu kommen.

 

Wir führen hier die entsprechenden Gespräche. Man muss aber auch feststellen: Die Demonstration, die am vergangenen Samstag hier stattfand, hat keine speziell Wiener Situation, sondern eine österreichweite Problematik aufgezeigt! Wenn ich mir dann anschaue, wer Gespräche führt, dann kann ich sagen: Die Stadt Wien tut es bereits mit der Gewerkschaft. Das werden harte Verhandlungen werden! Das ist so! Da stehen Arbeitgebervertreter auf der einen und Arbeitnehmervertreter auf der anderen Seite. Wir werden die entsprechenden Gespräche führen.

 

Wir bilden auch aus. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, welches das tut! Wir tun es, und wir bauen gleichzeitig aus. Ich glaube, das ist gut für die PädagogInnen, für die Qualität in unseren Einrichtungen, aber auch für die Eltern und Kinder in dieser Stadt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung: Man kann sich natürlich darüber lustig machen, ob man tatsächlich in einer Zeit wie Weihnachten die vielfältigen Angebote der Einrichtungen dieser Stadt bewerben soll, die man vielleicht nicht braucht, wenn es einem relativ gut geht, und die man nicht automatisch mit Weihnachten in Verbindung bringt, ob es jetzt die Telefonseelsorge ist oder ob es die entsprechenden Krisenzentren beziehungsweise die verschiedenen anderen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sind, die es in dieser Stadt gibt.

 

Kollege Jung! Es gibt aber viele Menschen, die diese Einrichtungen brauchen! Und diese Menschen brauchen die entsprechenden Informationen genau dann, wenn sie in eine Krisensituation kommen. Uns allen geht es hoffentlich zu Weihnachten gut. Es gibt aber viele Menschen, denen es dann nicht so gut geht und die gerade dann Unterstützung und Betreuung brauchen, die aber auch die Information brauchen, welche Möglichkeiten es gibt. Darüber braucht man sich wirklich nicht lustig zu machen, Kollege Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gäbe noch viel zu sagen, etwa über die Ausbildung von jungen Menschen. Kollegin Straubinger hat es erwähnt: Wir geben derzeit 4 500 Menschen die tatsächliche Chance auf eine entsprechende Ausbildung. Und wir schicken sie nicht, wie es durchaus vor einigen Jahren der Fall war, ein Jahr lang in eine Warteschleife, sondern wir bieten ihnen eine qualitätsvolle Berufsausbildung. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und das wissen auch viele Wiener Jugendliche, denen genau erinnerlich ist, wie es ihnen vor vier, fünf Jahren in der Folge der Schließungen von Lehrwerkstätten und der Einstellung von Lehrlingsstiftungen et cetera gegangen ist!

 

Ob Sie es hören wollen oder nicht: Das lag an Ihrer Beteiligung an der Bundesregierung und der Beteiligung der ÖVP an dieser Bundesregierung. Junge Menschen hatten teilweise überhaupt keine Chance, einen Lehrberuf abzuschließen und eine entsprechende Ausbildung zu bekommen. Wir haben das mit der Unterstützung der jetzigen rot-schwarzen Bundesregierung wieder in Gang gebracht. Tatsache ist: Wir geben damit 4 500 Menschen in dieser Stadt eine Perspektive. Auch dazu gebe ich ein klares Bekenntnis ab. Das ist nicht nichts!

 

Wir haben alle Zeiten erlebt, in denen es anders war, und wir wissen, wie schnell das gehen kann. Und ich bin davon überzeugt, dass viele junge Menschen letztlich die Erinnerung in die Zukunft mitnehmen werden, wer ihnen tatsächlich und nicht nur rhetorisch eine Chance gibt! Sie werden sich daran erinnern, wer ein paar hundert Meter weiter gerade im Bereich der Lehrlingsausbildung nachhaltig Schaden angerichtet hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Abschluss richte ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe. Es waren dies für uns alle durchaus einige harte und heftige, aber auch interessante und spannende Monate. Ich habe mich einmal mehr davon überzeugen können, welch tolle Arbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt leisten, seien es die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, seien es aber auch die vielen, vielen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Geschäftsgruppe tagtäglich arbeiten. Ihnen allen sage ich ein herzliches Dankeschön für ihre tagtägliche Arbeit im Interesse der Wienerinnen und Wiener! Auch wenn sie da nicht im Mittelpunkt der Debatte gestanden sind, mögen sie das als Anerkennung ihrer Arbeit werten!

 

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und kann nur sagen: Wenn man sich das Budget dieser Geschäftsgruppe ansieht, dann kann man diesem nur zustimmen! Es ist dies ein Budget für weitere qualitätsvolle Kinderbetreuung in dieser Stadt. Es ist ein Budget für weitere innovative Schritte im Bereich des Schulwesens, der außerschulischen Jugendarbeit und in allen anderen Bereichen. Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Budget. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2010 und zum Gebührenprüfungsantrag – das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung – für geschlossen. Die Berichterstatterin Frau VBgmin Mag Brauner hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme an, Sie werden jetzt ein langes und ausführliches Schlusswort von mir erwarten. Ich muss Sie leider enttäuschen! Es ist nur ein kurzes vorbereitet. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Ich widerspreche dir allzu gerne, Kollege Margulies! Deswegen werde ich mich darauf beschränken, Sie im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinzuweisen,

 

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