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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 101

 

betreut. Wir versuchen in Kooperation mit dem AMS, dem WAFF und den verschiedensten Einrichtungen vom Stadtschulrat bis hin zur MAG Elf, ein tatsächliches Übergangsmanagement auf die Beine zu stellen. Unser Ansatzpunkt ist nämlich nicht, dass wir nur informieren, wohin sich die Leute wenden sollen. Ich bin überzeugt, dass es diese Information zur Genüge gegeben hat. Man kann immer darüber diskutieren, ob es jetzt mehr oder weniger Information geben soll. Wichtig ist aber, dass wir die Schülerinnen und Schüler tatsächlich begleiten.

 

Dieses Übergangsmanagement inklusive entsprechendes Frühwarnsystem muss es faktisch geben. Dort können die Lehrerinnen und die Lehrer melden, dass sie problematische Schüler haben, die genau vor diesem Übergang von Schule und Berufsleben stehen – wobei es teilweise gar keinen Unterschied macht, ob es sich um einen Mittel- oder Hauptschulabschluss handelt – und diesen Abschluss nicht schaffen. Das Augenmerk muss auf all jene gelegt werden, die keinen Abschluss haben, damit sie mit entsprechenden Unterstützungsangeboten versorgt werden können. Und Sie werden sich überraschen lassen können: Es wird ein solches sehr gut aufgestelltes Übergangsmanagement mit Ablauf dieses Schuljahrs geben! Wir haben ein meines Erachtens sehr gutes, interessantes Modell erarbeitet. Das ist nicht nur eine Idee, sondern das Projekt befindet sich bereits tatsächlich in Umsetzung.

 

Noch eine kurze Anmerkung zu „Kinder gesund bewegen“: Kollegin Straubinger hat aus dem Sportbereich einige Punkte erwähnt. Hinsichtlich Anlaufschwierigkeiten in der 3. Klasse et cetera weiß ich allerdings nicht, woher Sie die Information haben, dass es da um Ersatzangebote gegangen ist! Wir haben uns im Landessportrat gemeinsam mit allen Dachverbänden sehr intensiv auch mit dieser Initiative auseinandergesetzt und haben sogar dem Wunsch der Dachverbände entsprochen, die gesagt haben, dass sie, um das Geld für diese Maßnahme lukrieren zu können, auch seitens des Bundes entsprechende finanzielle Unterstützung für den administrativen Aufwand brauchen. Das wurde vertraglich zugesichert. Für jeden Dachverband gibt es Geld seitens der Stadt zur Administration dieser Maßnahme.

 

Meine Idee war, gerade im Sinne der Nachhaltigkeit sportlicher Betätigung dieses Programm speziell in den 3. Klassen der Volksschulen anzusiedeln, weil das gerade ein Alter ist, in dem sehr viele junge Menschen tatsächlich einem entsprechenden Verein beitreten. Wir wollten das nicht über alle Einrichtungen zerfleddern lassen, wurscht, wer jetzt gerade aufzeigt und das Angebot in Anspruch nehmen will. Man kann natürlich auch hier sagen, dass es immer mehr geben soll, aber gerade im Sinne der Nachhaltigkeit für die sportliche Betätigung ist das dort anzusiedeln.

 

Wir sind dann aus administrativen Gründen zu einem anderen Schluss gekommen und haben gesagt: Wir machen es nicht. Nach wie vor bin ich aber überzeugt davon, dass das im Sinne der Nachhaltigkeit der beste Zugang gewesen wäre. Es geht hier aber weder um ein Ersatzangebot noch schläft irgendjemand! Es gibt sogar zusätzliche Mittel der Stadt für die entsprechenden Dachverbände, und gerade die Union ist in diesem Bereich sehr aktiv, hat sich das Geld abgeholt und ist da durchaus unterstützend tätig. Das wollte ich auch dazu gesagt haben.

 

Zum Bereich der Kindergärten: In den vergangenen sieben oder acht Monaten, seitdem ich diese Funktion übernommen habe, ist sehr oft über den Kindergarten diskutiert worden. Und ich finde, es ist gut und richtig, wenn wir dem Kindergarten beziehungsweise dem gesamten Bildungssystem verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Ich hätte mir jedoch manche Wortmeldungen beziehungsweise Presseaussendungen eher zu dem Zeitpunkt gewünscht, als die Kindergartenmilliarde gestrichen wurde! Wo war da die Wortmeldung der Kollegin Riha? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Wenn man davon ausgeht, dass die Situation in den Kindergärten jetzt eng ist und voriges Jahr eng war, dann erhebt sich die Frage, wie eng sie erst vor fünf Jahren gewesen sein muss! Kollege Wutzlhofer hat die Statistik gezeigt: Es wurden tausende Plätze in dieser Stadt neu geschaffen. Wo war also damals, etwa 2003, der Aufschrei, als man die gesamten Ausbaumaßnahmen und Unterstützungen nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern gestrichen hat? Wo war da der Aufschrei?

 

Man kann sich ja ein Bild machen, worum es geht. Es geht natürlich darum, dass hier auch ein politisches Spiel betrieben wird, wobei ich niemandem absprechen will, dass es durchaus Herausforderungen in diesem Bereich, und zwar sowohl bildungspolitisch als auch hinsichtlich der Personalsituation, und dass es auch eine ernsthafte Auseinandersetzung gibt.

 

Natürlich wird auch ein politisches Spiel betrieben, da brauchen wir uns nichts vorzumachen! Das durchschauen aber auch alle beziehungsweise sehr viele, und darüber bin ich sehr froh! Ich habe gerade in letzter Zeit sehr viele Dienststellenversammlungen und Einrichtungen besucht und konnte mich überzeugen, dass dieses politische Spiel sehr wohl durchschaut wird. – Auf die Forderung, dass es gleichzeitig kleinere Gruppen geben soll und mehr Plätze mit zusätzlichem Personal geschaffen werden sollen, gibt es nur eine unmittelbare Antwort.

 

Erstens müssen wir ausbilden, und es ist Tatsache, dass Wien bis heute das einzige Bundesland ist, welches das tut! Ich frage die GRÜNEN: Wo ist denn die Einrichtung in Oberösterreich, wo es entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen gibt? Wo sind denn die Einrichtungen in den Bundesländern, wo die ÖVP das Sagen hat? – Es gibt sie letztendlich nicht! Wir sind das einzige Bundesland, das entsprechend reagiert, und zwar mit einem gewissen Qualitätsanspruch, und darum dauert das halt zweieinhalb Jahre! Das ist klar!

 

Wir haben ganz bewusst keine Abstriche gemacht, so wie wir auch bei den gesamten Rahmenbedingungen keine Abstriche gemacht haben, obwohl das viele hier in diesem Raum vorausgesagt haben. Damals war ich schon in dieser Funktion! Damals hat es geheißen, dass wir die gesetzlichen Höchstgrenzen bei den Kinderanzahlen in den Gruppen und bei den Krippen anheben

 

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