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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 101

 

Ehre! Da hätte ich mir auch gerne einen anderen Bericht gewünscht, gerade auch als Mitglied der Regierung. Es wurde aber ein hervorragendes Radioprogramm auf die Füße gestellt. Es gibt bessere Beiträge, es gibt schlechtere Beiträge. Und es gab auch Anlaufschwierigkeiten. Das belegt auch das Kontrollamt. Infolgedessen haben wir uns mit diesem Verein mit intensivem Engagement und Unterstützung, was auch angenommen wurde, dann aber auf ein klares Programm geeinigt, wie dort die Strukturen verbessert werden sollen.

 

Man soll aber nicht so tun, al ob da aus irgendeinem Verein ein großes Wirtschaftsunternehmen entstanden wäre! Vielmehr hat sich ein autonomes Medienprojekt entwickelt, an dem sich sehr viele junge Menschen aktiv beteiligen können und auf diese Weise sowohl kritischen Medienkonsum als auch Medienproduktion lernen, wie etwa mit unserem Projekt Okto. Auch das ist eine Arbeit mit all ihren Schwächen, die es immer wieder bei der Administration geben kann.

 

Wir bekennen uns zu dieser Vielfalt, und wenn es Schwächen gibt, dann muss man diese ausmerzen und entsprechende Verbesserungen vornehmen. Aber zu den Projekten als solche bekennen wir uns. Ich glaube, sie sind gut und wichtig, sowohl für die Jugendlichen als auch für die Wienerinnen und Wiener insgesamt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun ein paar Worte zum Bereich der Jugendwohlfahrt. Auch diese wurde genannt.

 

Zunächst möchte ich etwas klarstellen: Ich habe die Präsentation der KDZ-Studie am kommenden Freitag. Ich stehe dazu, dass ich sie selbst auch einmal sehen möchte, und dann wird es sie geben. So einfach ist das! Ich kenne die entsprechenden Zahlen genauso wie du. Wir werden sehen, ob es so ist! Ich möchte auch die Begleitmusik dazu kennen. Das ist auch nichts Böses, so ist halt das politische Spiel! Natürlich gibt es gleich die eine oder andere herausgepickte Geschichte. Ich möchte das Ganze auch einmal in Ruhe lesen. Ich lasse mir die Studie, wie gesagt, am kommenden Freitag präsentieren, und es wird sich voraussichtlich ausgehen, dass Sie sie im Ausschuss zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Es wurde hier durchaus auf neue Herausforderungen im Bereich der Jugendwohlfahrt hingewiesen. Tatsache ist aber auch, dass Sie gerade hier im Raum auch den Ausführungen des entsprechenden Volksanwaltes lauschen und auch den Bericht lesen können hätten! Dann hätten Sie nämlich feststellen können, dass Wien sogar das einzige Bundesland ist, in dem es Aufstockungen gab. Über mehr kann man selbstverständlich immer diskutieren. Auf das Mehr der Kollegin Jerusalem komme ich dann noch zu sprechen! Tatsächlich ist aber auch nachlesbar, dass es im Bereich der Jugendwohlfahrt durchaus auch Bundesländer gibt, in denen Kolleginnen und Kollegen der Grünen oder auch der ÖVP beteiligt sind, wo es tatsächlich zu Kürzungen im personellen Bereich gekommen ist.

 

Wir haben im heurigen Jahr im Bereich der SozialpädagogInnen aufgestockt, wir haben zusätzliche Einrichtungen geschaffen, wir haben zwei neue Wohngemeinschaften eröffnet. In wenigen Tagen eröffnen wir ein neues Krisenzentrum. Und wir werden das auch 2010 tun, indem wir eine neue Wohngemeinschaft und ein neues Krisenzentrum errichten. Außerdem werden wir auch – deshalb gibt es ja auch mehr Geld im Bereich der MA 11 – mehr Sozialarbeiter letztendlich auch auf Basis der KDZ-Studie einstellen können, weil wir eben mehr haben.

 

Jetzt zu diesem Mehr: Wenn Kollegin Jerusalem es wirklich ernst gemeint hat, dass sich aus ihrer Sicht ein Wettstreit der Ideen schlicht und ergreifend immer in einem Mehr erschöpft – und „mehr“ war ja auch die Antwort auf alles, was sie thematisiert hat –, dann muss ich sagen: Der Ideenreichtum war nicht sehr groß! Ich könnte das Ganze aber auch umdrehen und sagen: Wenn ich mir die konkreten Zahlen dieser Geschäftsgruppe ansehe, dann kann ich feststellen, dass es genau dieses Mehr gibt! Es gibt mehr für Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr für die Jugendwohlfahrt, mehr im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. Es wurde ja mehrmals darauf hingewiesen, dass wir gerade auch in dieser Geschäftsgruppe auf die wirtschaftliche Krisensituation reagieren müssen, und zwar vor allem auch in den Bereichen der Jugendwohlfahrt, der Entlastung der Familien, der außerschulischen Jugendarbeit et cetera.

 

Ich glaube, wir können schon auf diese Weise nachweisen, dass wir diesen Wettstreit der Ideen durchaus gewonnen haben! Natürlich kann man sagen, dass es noch mehr sein soll! Das ist legitim! Wir können aber durchaus noch ein paar Punkte durchgehen, etwa den Bereich der positiven Diskriminierung.

 

Gott sei Dank haben wir von den durch Frau Ministerin Gehrer über 1 000 im Wiener Schulwesen eingesparten Dienstposten auf Grund der Änderungen im Unterrichtsressort tatsächlich wieder über 1 000 Lehrerposten zurückbekommen. Und genau diese Ressourcen werden durchaus sehr zielgerichtet an Schulen mit besonderen Problemlagen, etwa mit einem höheren Anteil an außerordentlichen Schülern mit entsprechenden Stützunterrichtnotwendigkeiten, eingesetzt. Wir berücksichtigen das also schon jetzt im Stellenplan. Jetzt kann man natürlich sagen: Wir wollen mehr! Ich bin aber überzeugt, dass sich viele Wienerinnen und Wiener ein entsprechendes Bild machen können!

 

Schauen wir uns an, wie es mit den ärmeren und schwächeren Schülern ausschaut. Auch das ist im Budget nachzulesen. Es gibt selbstverständlich auch seitens der Stadt eine entsprechende Unterstützung zum Beispiel für Schulveranstaltungen in diesem Zusammenhang. Dafür gibt es entsprechende Zuschüsse. Man kann natürlich immer sagen, dass man mehr will! Das ist die einfache Antwort! Tatsache ist aber, dass es entsprechende Maßnahmen gibt. 350 000 EUR sind ja kein kleiner Betrag, dafür brauchen wir uns nicht zu verstecken!

 

Ich habe das Übergangsmanagement genannt. Schauen wir uns das an! Gerade diesem Bereich haben wir in den letzten Monaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Kollegin Wehsely hat das sehr engagiert

 

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