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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 101

 

GRÜNEN, beschäftigt sich mit ausnahmsloser Bevorzugung des öffentlichen Oberflächenverkehrs. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antragsteller selbst unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 12, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit dem Konjunkturpaket für Nahversorgung und Geschäftsstraßen. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 13, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Koppelung von Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat somit keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 14, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit dem Plandokument 7870 - Springerpark. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 15, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Durchführung einer Volksbefragung zur S1, Wiener Außenringschnellstraße - Lobauautobahn und zur A23, Erweiterung Südosttangente Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 16, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit einer europaweiten Vereinheitlichung der Signalfolge bei Lichtsignalanlagen. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den GRÜNEN und von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 17, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit der Einrichtung eines Beirates für kindergerechte Stadtplanung und Einführung von Kinderverträglichkeitsprüfungen. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit kindgerechter Weiterentwicklung des Wiener Stadtentwicklungsplanes. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 19, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit durchgehendem 24 Stunden Betrieb der Wiener U-Bahn-Linien an Wochenenden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 20, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit einem Masterplan Kinderstadt. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit der Erstellung eines kindergerechten Stadtplanes für Wien. Auch hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gefordert. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 22, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Mietzinsminderungen in Gemeindebauten durch den Fluglärm. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Antragstellern unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 23, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 24, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit unabhängigen Fluglärmmessungen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 25, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit einem Nachtflugverbot über Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 26, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (GR Heinz Hufnagl: Nein, nein, ohne FPÖ! Ohne FPÖ!) Entschuldigung, bitte um Entschuldigung. Also der Antrag wird mit Unterstützung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 27, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Auswirkungen der Tarifpolitik

 

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