«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 101

 

Zustände in Wien sich weiter so verschärfen, dann ist Berlin in Wien nicht weit.“ –Deswegen ist es sehr wichtig, auf Herrn Thilo Sarrazin zu hören, und ich kann Ihnen den Ausspruch Ihres Parteigängers nur ans Herz legen, der weiter gesagt hat: „Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert. Das türkische Mädchen wird mit einem Anatolier verheiratet, türkische Jungen hier bekommen eine Frau aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch viel schlimmer.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Zustände wie in Berlin haben wir hier in Wien noch nicht, aber wir sind leider auf dem besten Weg dazu, und Ihr Budget ist sicherlich ein weiterer Meilenstein in den Abgrund. Deswegen lehnen wir dieses Budget auch ab! (Beifall bei der FPÖ)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Heute wurde schon über die skurrilen Vereine gesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie weiterhin so Jugendpolitik betreiben, dass Ihre sozialistische Jugend auf Menschenjagd geht, Menschen mit Tieren vergleicht und Burschenschaftersafaris veranstaltet, dann wünsche ich Ihrer Jugendpolitik hier in Wien nur: Gute Nacht! Wenn das Ihre Methoden sind, Sie uns aber gleichzeitig vorwerfen, ewig gestrig zu sein, dann kann ich nur sagen: Wenn das Schule macht, dann gute Nacht, Wien! Das sind Ihre ewig gestrigen Methoden! Wenn Sie das unterstützen und gutheißen und Ihre sozialistische Jugend nicht in die Schranken weisen, dann machen Sie sich an einem politischen Klima mit schuldig, das wir in Wien sicherlich nicht brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jersualem. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Susanne Jersualem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gesundheitsstadträtin Wehsely hat gestern zu später Stunde, als die ÖVP sich bereits zur Nachtruhe zurückgezogen hatte, einen guten Witz gemacht. Leider hat aber eigentlich niemand den Witz verstanden, denn es hat niemand gelacht. Ich habe diese Aussage unwahrscheinlich witzig gefunden, und deswegen erzähle ich das noch einmal. – Sie hat gerade die ÖVP oder die FPÖ belehrt, hat uns genau erklärt, was die Grundidee dieses Hauses ist, und hat gesagt: „Die Grundidee des Hauses ist der Wettstreit der Ideen.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das hat sie gestern gesagt. – Ich war eigentlich immer der Meinung, die Grundidee dieses Hauses ist, dass die SPÖ tut, was sie will, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie überhaupt eine Idee hat, geschweige denn eine gute!

 

Genau darauf baue ich heute meine Rede auf. Wir nennen jeweils einen Problemkreis. Dann schauen wir, welche Ideen Sie haben. Dann sagen wir, welche Ideen wir haben, und dann wiegen wir das Ganze ab und wählen die bessere Idee. So wird ab jetzt dieser Gemeinderat funktionieren! (Beifall bei den Grünen.)

 

Es tut mir jetzt fast leid, dass ich zuletzt nicht kandidiert habe. Angesichts dieser fundamentalen Änderungen der Strukturen im Haus wäre ich nämlich schon gerne wieder dabei gewesen! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Schauen wir uns das erste Problem an: In Wien entsteht etwas ganz Schreckliches, es gibt nämlich im Pflichtschulbereich arme und reiche Schulen. Das ist tragisch! – Wenn ich in der SPÖ wäre, dann würde ich das tun, was eine andere sehr gescheite Stadträtin heute zu Ihnen gesagt hat. Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört! Sie hat Ihnen sozusagen ins Tagebuch geschrieben, dass man, um diese Jugend bei der Stange zu halten, klare Werte braucht. Und sie hat auch gesagt, wie diese heißen: Gleichheit und Solidarität. Wenn wir jetzt also arme und reiche Schulen haben, dann müssten wir, um Gleichheit herzustellen und Solidarität tatsächlich ernst zu nehmen, so etwas wie eine positive Diskriminierung durchführen und diese Schulen bevorzugt behandeln.

 

Das würde heißen, dass alle Kinder an allen Projekttagen an allen Schulen, und zwar auch an den armen, teilnehmen können. Es muss möglich sein, dass alle Kinder an allen Schulen, also auch an den armen Schulen, in denen die Elternvereine das Geld nicht haben, an Skikursen, an Ausflügen und auch an allen unverbindlichen Übungen, die mittlerweile ja entgeltlich angeboten werden, teilnehmen können.

 

Dieses Problem haben wir somit erfasst. Unsere Problemlösung lautet: Positive Diskriminierung. Geben wir diesen Schulen zusätzliche Ressourcen! Meine Frage: Welche Idee hat die SPÖ dazu? Sagen Sie es ganz laut, damit ich es höre: Welche Idee hat die SPÖ dazu? (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da kommt gar nichts! Überhaupt gar nichts! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es kommt punktgenau nichts, und das seit Jahren! Und wenn wir das jetzt auf eine Waagschale legen, dann glaube ich, dass unsere Idee mehr wiegt als Ihre, denn Ihre wiegt nichts! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Den ersten Punkt haben wir gemacht. Wir haben gewonnen! Der Gemeinderat hat ab jetzt offensichtlich laut StRin Wehsely eine positive Diskriminierung für die armen Schulen dieser Stadt.

 

Kommen wir zum nächsten Problem. In diesem Punkt sind wir uns alle einig, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ: Es gibt zu wenig muttersprachlichen Unterricht. Wir wissen aus allen Studien, dass wir eindeutig mehr davon brauchen. Das Problem lautet also: Es gibt zu wenig. Die Idee der GRÜNEN – ganz einfach, man muss es gar nicht mitschreiben, man merkt es sich, das Wort ist ganz kurz – lautet: Mehr muttersprachlichen Unterricht. Das ist die Idee der Grünen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Idee der SPÖ auf dem Papier: Auch mehr

 

«  1  »