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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 101

 

Frau VBgmin Brauner hat gestern gesagt: „Wien ist und bleibt die Sozialhauptstadt Österreichs.“ – Jedem, der hier um sich blickt und sich auf der Straße unter den Menschen bewegt, kann dazu nur ein hämisches Lächeln gekommen sein!

 

Nächste Worthülse – ich zitiere: „Wir schauen darauf, dass die Sozialleistungen bei den Richtigen ankommen, nämlich bei denen, die es wirklich brauchen“. – Im Hinblick darauf frage ich: Wie schaut es bei den Familien und vor allem bei den Jungfamilien, wenn wir uns jetzt gerade mit dem Thema Jugend beschäftigen, aus? In der Häupl-Periode der letzten drei bis vier Jahre wurde ein Wiener Haushalt pro Monat mit bis zu 90 EUR belastet!

 

Tatsache ist, dass die Sozialisten durch ihr Belastungspaket, meine sehr geehrte Damen und Herren, einen gewaltigen Wahlschwindel zu vertreten und hier auch zu verantworten haben: Das Häupl-Belastungspaket der letzten drei bis vier Jahre trifft die kleinsten Einkommen in den zentralsten Lebensbereichen am härtesten. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer gibt es keine soziale Staffelung.

 

Ich kann jetzt einige Belastungen noch einmal zum Besten geben: Erhöhung des Gaspreises um 29 Prozent auf plus 293 EUR, Erhöhung des Strompreises um 20 Prozent auf plus 252 EUR, Erhöhung der Kanalgebühren um 35 Prozent auf plus 51 EUR, Müllgebührenerhöhung um 27 Prozent auf plus 92 EUR, Erhöhung der Tarife der Wiener Linien um plus 20 Prozent. Das lässt sich weiterführen über die Tarife der städtischen Bäder, den Kehrtarif, den Spitalskostenbeitrag, die Friedhofsgebühren und so weiter. Somit sind wir insgesamt bei einer jährlichen Mehrbelastung für die Wiener Familien und vor allem für die Jungfamilien von 1 100 EUR angelangt. Ein Wiener Haushalt wird also von den Sozialdemokraten, die hier in Wien die Alleinherrschaft haben, pro Monat um rund 90 EUR mehr belastet, und das trifft eben vor allem auch junge Menschen in Wien und Jungfamilien. – Allein aus diesem Grund lehnen wir das vorliegende Budget ab!

 

Frau VBgmin Brauner sagt weiters: „Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt ganz konkret der Bereich der Lehrstellensuchenden.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist weiterhin Schlusslicht bei den Lehrstellen in ganz Österreich! Es besteht enormer Aufholbedarf, es gibt eklatante Defizite, vor allem auch beim Bildungsniveau der Lehrlinge. Sie haben Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Leider hat sich somit in den letzten Jahren in der Bundeshauptstadt der Lehrstellensektor zum Schlusslicht entwickelt. Das ist alles andere als erfreulich, und deswegen verstehe ich die diversen Wortmeldungen der Frau Vizebürgermeisterin von gestern überhaupt nicht!

 

Andere Bundesländer haben ganz erfolgreiche Konzepte entwickelt, wie zum Beispiel die Steiermark, Niederösterreich oder Oberösterreich, die diesbezüglich erfolgreich sind. In Wien fehlen 1 230 Lehrstellen. Das ist eine gewaltige Anzahl! Und auf eine offene Lehrstelle gibt es bereits fünf Lehrstellensuchende. Das ist der Stand von Oktober 2009, und Sie werden mit dem künftigen Budget die Situation auch nicht ändern können!

 

Ich komme zurück zur Ausschussreise nach Helsinki: Wir durften eine Gesamtschule besuchen, und das war sehr interessant. Wir hatten die Möglichkeit, endlich eine solche Gesamtschule aus dem Land jener zu sehen, die die PISA-Studie schon öfters angeführt haben. Es hat ja immer geheißen, dass die Gesamtschule wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass Finnland Nummer 1 ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird es sicherlich nicht sein! Wenn man in die Klassen blickt, so sieht man durchwegs eine homogene Schülerzahl, und wenn es Zuwanderer gibt, dann sind sie aus Estland, aus dem angrenzenden Russland oder aus Ländern der Europäischen Union. Anders verhält es sich in Wien, wo ein Großteil der Schüler nicht aus europäischen Ländern kommt, sondern aus der Türkei. Und genau das ist der Unterschied! In Wien haben 40 Prozent der Schüler Migrationshintergrund, über 50 Prozent in den ersten Volksschulklassen.

 

Trotzdem wollen Sie die Gesamtschule? – Das kann nicht funktionieren! Finnland ist nicht nämlich nicht auf Platz 1 bei der PISA-Studie, weil es dort eine Gesamtschule gibt, sondern weil dort die Gesamtschule auf Grund einer homogenen Schülermehrheit funktioniert, die einfach weniger Konflikte verursacht. Es gibt dort auch nicht das Problem, dass die Landessprache nicht beherrscht wird, sondern alle wissen, wovon sie reden, und so kann auch der Unterricht durchgeführt werden.

 

In Wien haben vier Fünftel der Hauptschüler Migrationshintergrund. Von den 262 Volksschulen in Wien weisen 10 Prozent einen über 90-prozentigen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund auf; bei jeder zweiten dieser Schulen liegt der Anteil bereits bei mehr als 50 Prozent.

 

Eine andere Statistik: Österreichweit weisen von den knapp 6 000 Schulen 13,7 Prozent einen mehr als 32-prozentigen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund auf, und am höchsten liegt Wien mit knapp 60 Prozent aller Schulen. – Da wollen Sie weiterhin eine Gesamtschule, damit die Mehrheit der Schüler in diese Misere hineingezogen wird und eine Bewegung nach unten stattfindet? – Dazu sagen wir: Nein danke, so etwas brauchen wir sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte ganz kurz auf einen Weggefährten beziehungsweise Parteigenossen der SPÖ zu sprechen kommen, nämlich auf Thilo Sarrazin, der in den letzten Wochen durch seine Aussagen für großen Aufruhr und Aufsehen gesorgt hat. Der Bundesbankvorstand und Ex-SPD-Finanzsenator hat einmal die Wahrheit ausgesprochen, und ich würde mir wünschen, dass es auch im SPÖ-Bereich in Wien oder in Österreich einen Mutigen gibt, der einmal zur Aufklärung sagt, was Sache ist, anstatt dass man immer nur versucht, alles zu vertuschen, unter den Tisch zu kehren und irgendwie rosig und schön darzustellen!

 

Herr Thilo Sarrazin hat einige interessante Aussprüche von sich gegeben, und ich zitiere Ihnen einen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren: „Wenn die

 

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