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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 101

 

welche die Kunstministerin vor einiger Zeit im Auftrag gegeben hat, dahin gehend noch einmal präziser auszuwerten. Vielleicht muss man gar keine ganz neue Studie machen!

 

Jedenfalls meinen wir, dass das einen Blick wert ist. Die Studie, die für Gesamtösterreich gemacht wurde, hat nämlich einiges betroffen Machendes zu Tage geführt. Unter anderem zeigt sich darin, dass die Einkommenssituation von Kulturschaffenden in Österreich sehr schlecht ist. 37 Prozent der Kulturschaffenden und KünstlerInnen haben ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. 37 Prozent, also mehr als ein Drittel der österreichischen Künstlerinnen und Künstler leben unter der Armutsgrenze! Diese Zahl ist unseres Erachtens viel zu hoch, und die Tatsache, dass die Kunstministerin mit völlig unzulänglichen Maßnahmen auf diese beschämenden Daten reagiert hat, ist sehr problematisch! Jedenfalls meinen wir aber, dass ein Blick auf Wien auch angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage noch wichtig wäre. Daher bringen wir zwei Anträge ein.

 

Erstens: „Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr Andreas Mailath-Pokorny möge die Erstellung einer Status-quo-Erhebung der Einkommenssituation und der konkreten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitssituation von Beschäftigten im Wiener Kulturbereich in Auftrag geben, um eine beschäftigungsbezogene Auseinandersetzung in Zukunft zu ermöglichen, und nach Fertigstellung der Studie diese unverzüglich den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Verfügung stellen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft.“

 

Der zweite Antrag bezieht sich etwas spezieller auf die Situation der Frauen, denn auch in diesem Feld sind Frauen noch stärker von Einkommensungleichheit betroffen und liegen mit ihren Einkommen besonders stark unter der Armutsgrenze. Daher „möge der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr Andreas Mailath-Pokorny die Erstellung einer Status-quo-Erhebung der Einkommenssituation und der konkreten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitssituation von Frauen in Wiener Kulturbereichen in Auftrag geben, um eine gender-spezifische Auseinandersetzung in Zukunft zu ermöglichen. Nach Fertigstellung der Studie ist auch diese unverzüglich den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. - Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrags.

 

Zu unserem Sorgenkind, den Vereinigten Bühnen Wien, werden wir heute auch einen Antrag einbringen. Wir haben diesen schon mehrmals eingebracht. Er betrifft das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wien, das – wie ich jetzt sagen möchte – sehr stark unterentwickelt ist, was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Oppositionsparteien und – wie ich höre – auch für die andere Partei betrifft.

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr Andreas Mailath-Pokorny wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Vereinigten Bühnen Wien ab sofort hinsichtlich all ihrer Geschäftsfelder dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zu zukünftiger Planung vorlegen und mit den Mitgliedern des Ausschusses diskutieren.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Dann bringe ich noch vier Anträge zum Thema Musikschulen ein.

 

Wir bemühen uns wirklich seit vielen Jahren, die Situation für die Wiener MusikschülerInnen zu verbessern. – Der neue Herr Stadtrat Oxonitsch hat hier aber leider noch keine entsprechenden Maßnahmen erkennen lassen. Er hat zwar im letzten Kontrollausschuss gesagt: „So einen Kontrollamtsbericht wie den letzten zu der katastrophalen Raumsituation so mancher Musikschulen in Wien möchte ich nicht mehr erleben!“ – Wir werden ihn gerne daran erinnern, dass das auch bedeutet, dass man etwas tun muss!

 

Im 20. Bezirk ist es besonders schlimm, aber auch in Döbling, wo es in einigen Räumen Schimmel, also wirklich gesundheitsgefährdende Situationen gibt. Es sind aber auch viele andere Musikschulen in Wien räumlich unterkapazitär beziehungsweise einem kreativen, positiven Lernklima einfach völlig abträglich! Wer will schon in einem Raum Tuba spielen lernen, der so klein ist, dass der Lehrer alle paar Minuten das Fenster aufmachen muss, damit nicht alle Anwesenden in Ohnmacht fallen? – Das besagt der Kontrollamtsbericht, das ist nicht eine Erfindung der Frau Ringler, sondern das ist Tatsache! Ich weiß überhaupt nicht, wie man in einem solchen Raum irgendetwas lernen kann, aber schon gar nicht ein Instrument, das Luft braucht! Wir bringen daher vier Anträge zum Thema Wiener Musikschulen ein.

 

Erstens: „Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport Christian Oxonitsch möge budgetäre Vorsorge treffen, um folgende dringend nötige Maßnahmen bis 2010 zu ermöglichen:

 

1.: Verdoppelung der Plätze an bestehenden Wiener Musikschulen, um mehr Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines Instrumentes zu ermöglichen.

 

2.: Zusätzliches Lehrpersonal an Wiener Musikschulen, um die Kinder und Jugendlichen auch nach der Verdoppelung der Ausbildungsplätze ausbilden zu können und einen qualitativ hochstehenden Unterricht zu gewährleisten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Zweitens: „Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport Christian Oxonitsch möge folgende Maßnahmen setzen, um den Unterricht von neuen Medien an den Wiener Musikschulen zu ermöglichen.“ – Es verhält sich wirklich so, wie mein Kollege schon gesagt hat, dass es nicht nur wenig Plätze gibt, wo man E-Gitarre spielen kann, sondern es auch kaum möglich ist, neue Technologien in den Musikschulunterricht zu integrieren. Und wenn man weiß, welche Revolutionen in den letzten Jahren auch im musikalischen

 

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