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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 101

 

erhöhen wird.

 

Wir schreiben das Jahr 2009, und wie sieht es nun aus? Ganze drei mulikulturelle Mediatorinnen für ganz Wien, also drei mulikulturelle und insgesamt zwölf MediatorInnen. Das heißt, die Anzahl hat sich verringert und nicht erhöht. Also es war wieder mal quasi ein Werbe-Gag und eine positivistische Nabelschau der SPÖ, um zu sagen, wir machen was, aber letztendlich hat sich Ihre Haltung wieder einmal entzaubert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist traurig, dass sich in den letzten Jahren in Wien im Integrationsbereich nichts oder fast nichts ins Positive entwickelt hat, besonders da der Bürgermeister ja bei seiner Legislaturantrittsrede Integration zur Chefsache erklärt hat. Von dem merken wir von der ÖVP bis dato nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt kommt die Frau Stadträtin und präsentiert wieder mal ein Projekt, ein – unter Anführungszeichen – innovatives Projekt, wie sie sagt, unter dem Namen „Sei dabei". Unter anderem soll ein Budget zur Verfügung gestellt werden, damit die Leute mehr miteinander kommunizieren sollen, ältere MigrantInnen sollen Deutschkurse besuchen, und es sollen auch die Regionalstellen ausgebaut werden.

 

Ich habe es hier an dieser Stelle schon einmal ausgeführt, ich erkenne darin nichts Neues. Auch die Bassenagespräche sind nicht neu, das hat auch Ihre Vorgängerin, StRin Brauner, schon einmal in Angriff genommen. Sie ist daran gescheitert, und das Projekt ist eingeschlafen.

 

Das gilt auch für die Regionalstellen. Es werden sich alle erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir ja bis, glaube ich, Ende 2002 den Wiener Integrationsfond gehabt haben mit seinen Regionalstellen in den Bezirken. Damals hat es geheißen, nein, das bringt nichts, wir möchten Integration von der Peripherie ins Zentrum holen, deswegen schaffen wir das ab.

 

Man hat angefangen, Integration zu verwalten, hat den Integrationsfonds aufgelöst, eine Magistratsabteilung eingerichtet, denn bei der schlanken Wiener Bürokratie fällt das ja nicht weiter ins Gewicht, und dann hat man wieder einmal erkannt: Nein, das war doch nicht der richtige Weg.

 

Jetzt aktivieren wir wieder die Regionalstellen und geben ihnen einen anderen Namen. Und das soll innovativ sein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht innovativ, sondern das ist eine Mogelpackung, das ist Altes in neuen Kleidern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch ein peinlicher Versuch, den Leuten vor den nächsten Wahlen vorzugaukeln, dass jetzt etwas geschieht und dass man jetzt aktiv ist. Ich glaube jedoch, dass die Uhr der überforderten SPÖ längst abgelaufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlen 2010 werden die richtige Antwort auf eine verfehlte, fehlgeleitete und abgehobene Politik der SPÖ werden.

 

Ich möchte hier gerne noch einmal meine zehn Handlungsempfehlungen an den Herrn Bürgermeister wiederholen. Vielleicht nimmt sich der Herr Bürgermeister den einen oder anderen Ratschlag zu Herzen und setzt auch etwas um!

 

Der Herr Bürgermeister hat angekündigt, dass er Integration zur Chefsache macht. Wir nehmen ihn beim Wort! Gleichzeitig möchte ich aber fragen, ob dem Herrn Bürgermeister Integration wirklich ein Anliegen ist. Ich möchte nämlich nicht, dass er wortbrüchig wird. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass nicht wirklich ein Wille beim Herrn Bürgermeister dahintersteckt, denn ich habe ihn nie bei einer Integrationsveranstaltung, bei einem Grätzlfest oder bei einer NGO gesehen. Dort habe ich den Bürgermeister nie zu Gesicht bekommen! Oder hat der Herr Bürgermeister jemals eine Migrantenfamilie besucht? Wie viele Stadträte haben denn hier Migrationshintergrund? – Auf diese Fragen erwarte ich auch gerne Antworten vom Herrn Bürgermeister.

 

Empfehlung Nummer 2: Integration muss als Querschnittsaufgabe verankert werden. – Ich denke, die MA 17 oder die zuständige Stadträtin hätten auch die Aufgabe, sich nach Ressorts zu koordinieren. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn ich jetzt fragen würde, ob Sie wissen, welche Projekte, die auch Integration berühren, morgen im Gemeinderat im Kulturbereich gefördert werden, könnten Sie mir das sicherlich ad hoc nicht sagen. Sie wissen das nicht, denn ich glaube nicht, dass es dazu einen Austausch unter den Kollegen gibt. Ich meine, all das muss besser koordiniert werden, und das wäre die Aufgabe der zuständigen Stadträtin.

 

Empfehlung Nummer 3: Ein Integrationskonzept muss her. Meine sehr geehrte Stadträtin! Ohne Konzept wird Integration nicht erfolgreich und auch nicht zielführend sein.

 

Sie vergleichen Integration gerne auch mit dem Konstrukt Haus. Wenn Sie einen Vergleich zwischen Integration und dem Konstrukt Haus ziehen, dann müssen Sie aber wissen, dass man als Häuslbauer zuerst die Finanzen regeln muss – das ist ganz wichtig –, und dass man zweitens auch einen Plan haben muss. Denn es kann fatale Folgen haben, wenn man ein Haus baut, ohne die Finanzierung geregelt zu haben und ohne einen Plan zu haben. Und ich gebe zu bedenken, dass wir im Integrationsbereich in Wien noch im Keller agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Empfehlung Nummer 4: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integrationspolitik beziehungsweise Integrationsprojekte der Stadt Wien müssen nochmals evaluiert werden. Es müssen Schwerpunkte auf Jugend, Bildung und Sprache gesetzt werden. Im Sprachbereich geschieht jetzt einiges. Wenn ich aber ein bisschen auf das Jahr 2005, kurz nach meinem Einzug in den Gemeinderat, zurückblicke, kann ich sagen: Wir haben all die Defizite im Sprachbereich aufgezeigt und waren sicherlich der Motor, dass heute im Sprachbereich in Wien etwas weitergeht. (GRin Nurten Yilmaz: Danke!) Ja! Sie können Danke sagen, dass unsere Initiative auch ausgeführt wird! (GRin Nurten Yilmaz: Ohne Sie geht gar nichts!)

 

Sie können lachen, Frau Gemeinderätin! (GRin Nurten Yilmaz: Ich lache nicht über Sie, ich lache über Ihre Einstellung!) Es ist so, wie es ist. Es ist ja bekannt, dass „Mama lernt Deutsch"-Kurse eine langjährige Forderung der ÖVP-Wien sind.

 

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