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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 101

 

nur für drei Märkte, sondern für alle Märkte, die nicht mehr so gut funktionieren, ausgeweitet werden. Eine Infrastruktur für Landparteien - Gemeinschaftsstände - wären sinnvoll für Bauern und Bäuerinnen, die nicht die Kapazität haben, jede Woche nach Wien zu kommen. Und außerdem ist noch die Fertigstellung der geplanten und bereits vorbereiteten Erweiterung des Landparteienmarktplatzes am Naschmarkt gefordert. - Ich bringe den Antrag ein. In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.

 

Jetzt muss ich noch auf die offensichtlich auf Informationsmangel und Unwissenheit beruhende Darstellung von Kollegin Matiasek bezüglich des Projektes „Lebendige Straßen" antworten. Ich habe mir das genau angeschaut, ich habe mir alle drei Straßen angeschaut und mit dem Projektteam der jeweiligen Gebietsbetreuung gesprochen, mir alles erklären lassen, was dort passiert. Das kann ich Ihnen nur empfehlen, Frau Matiasek. Es ist sehr informativ und sehr spannend, und es gibt dort sicher keine Alibiaktionen. Ganz im Gegenteil! Die Teams sind sehr engagiert, sie führen eine Menge Gespräche, sie arbeiten mit den Geschäftsleuten und auch mit den Hausverwaltungen, die meistens ein großes Problem sind. Hausverwaltungen sind nicht daran interessiert, leerstehende Geschäftslokale weiterzuvermieten. Sie bekommen vom Besitzer das gleiche Geld, ob sie das tun oder nicht, und sind daher eine ziemlich träge Masse. Und es ist ziemlich viel Arbeit für die Projektteams, da irgendetwas in Bewegung zu setzen.

 

Deshalb habe ich auch gestern angeregt, eine Leerstandsabgabe einzuführen, damit der Druck auf die Besitzer da ist, dass sie ihre Hausverwaltungen anweisen, die leerstehenden Geschäftslokale auch wirklich weiterzuvermieten.

 

Wichtig für das Funktionieren einer Geschäftsstraße sind die Rahmenbedingungen und auch die Straßengestaltung, denn in einer Geschäftsstraße müssen sich Fußgänger und Fußgängerinnen wohl fühlen. Sie müssen dort gerne verweilen, sie müssen gerne flanieren. Es geht nicht darum, dass sich die Autofahrer und Autofahrerinnen dort wohl fühlen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb bemühen sich die Projektteams auch um eine bessere Straßengestaltung, um die Einrichtung von Verweilplätzen. Und es funktioniert, es funktioniert langsam, aber deutlich sichtbar.

 

Wünschenswert wäre noch eine weit größere Unterstützung durch die Wirtschaftskammer Wien, die offenbar dieses Projekt als Konkurrenz für ihre eigenen Projekte sieht und da manchmal ein bisschen Widerstand leistet. Also das wäre noch zu wünschen, dass man mit der Wirtschaftskammer eine bessere Kooperation umsetzt.

 

Ganz im Gegenteil zu Ihrer Behauptung, Frau Matiasek, dass keine Geschäfte neu besetzt wurden, ist das nicht so. Es gibt jetzt weniger Leerstände, aber, wie gesagt, es gibt noch viel Arbeit mit den Hausverwaltungen und HausbesitzerInnen zu erledigen.

 

Ich war etwas befremdet von Ihrer Aussage, „lebendige Straßen sind abzulehnen“. Also für uns Grüne ganz bestimmt nicht, wir wünschen uns lebendige Straßen überall in ganz Wien und in jeder Geschäftsstraße. Wir werden weiter daran arbeiten, und ich hoffe, dass das Projekt „Lebendige Straßen" ausgeweitet wird im nächsten Jahr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Das Wort hat Frau GRin Mag Ekici. – Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Drei Sachen beziehungsweise drei Themen haben immer Aktualität: das Wetter, die Schwäche der Nationalmannschaft und die Integrationsdebatte. Dass Integration wichtig und gut ist, dass der Ball rund ist und ein Fußballspiel 90 Minuten dauert, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, da scheiden sich auch nicht die Geister, aber anscheinend scheiden sich die Geister, wenn es um die Finanzierung geht.

 

Wir wissen, dass wir gute Integrationspolitik brauchen, wir wissen, dass Integrationspolitik wichtig ist, aber anscheinend weiß die Sozialdemokratie nicht, dass es dafür auch Geld braucht. Mickrige 9 Millionen EUR sind es dieses Jahr, vergleicht man das mit dem Budget vom PID, so macht dieses ungefähr ein bisschen mehr als 47 Millionen EUR aus. Dagegen stellt das Integrationsbudget ein Armutszeugnis dar und sollte noch mal überdacht werden. Der Budgetvoranschlag zum Thema Integration ist wieder einmal geprägt von Planlosigkeit, Intransparenz und setzt sozusagen die Haltung der Rathaus-Roten fort.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen beziehungsweise haben es heute auch schon von Kollegin Vassilakou gehört, die Stadt bemüht sich. Ja, wir wissen, dass sich die Stadt bemüht, wir anerkennen es auch, aber bemühen allein reicht uns nicht aus.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, bei aller Wertschätzung: Ich weiß und wir erkennen auch, dass Sie aus Ihrem Dauerschlaf endlich auch aufgewacht sind und merken, dass Integration nicht von alleine funktionieren kann, sondern dass man da auch was machen muss. Ich glaube aber, dass für Sie dieses Aufwachen natürlich auch etwas damit zu tun hat, dass 2010 Wahlen sind und Sie Angst haben, die Rechnung dann am Wahlabend präsentiert zu bekommen.

 

Nun gut, Sie haben jetzt beschlossen, dass zwölf Ordnungsberater in den Gemeindebauten zur Verfügung gestellt werden, damit die Leute informiert werden, dass sie die Hausordnung einhalten sollen. Am Rande bemerkt: Es ist auch eine Initiative von uns gewesen. Wir haben schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass es Probleme in den Gemeindebauten gibt und dass man handeln muss. Damals hat dann als Reaktion die Stadträtin mit einem Riesenmedientamtam 20 gemischtkulturelle MediatorInnen im Gemeindebau angekündigt, und sie hat weiters angekündigt, dass sich diese Zahl noch

 

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