Gemeinderat,
53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 101
gerade die Pensionierungen
in anderen Unternehmungen zahlreicher sind als in Wien. Das möchte ich zwar
nicht positiv argumentieren, aber da hätte sehr wohl die ÖVP schon vor Jahren
die Möglichkeit gehabt, das zu ändern. Aber dort wurden die Pensionierungen
unter anderen Zielsetzungen vollzogen. Ich kann das live erzählen, ich bin
einer der Mitarbeiter in diesem Unternehmen, und ich weiß, was dort vollzogen
wurde unter der ÖVP-Ägide.
Ich möchte auch sagen, dass
die Stadt Wien der größte Arbeitgeber in diesem Land ist. Wir bilden mehr als
800 Lehrlinge in dieser Stadt aus. Wir haben Qualitätsnormen. Es wird nur nach
dem jeweiligen Verfahren pensioniert. Krankheitshalber wird nur dann pensioniert,
wenn die amtsärztlichen Bescheide vorliegen, und es gibt dementsprechend ganz
klare Vorschriften und Kontrollmöglichkeiten, um hier eine mutwillige
Pensionierungsaktion hintanzustellen.
Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich möchte mich daher ganz besonders bei den Beschäftigen der Stadt
Wien bedanken für ihre Tätigkeit für diese Stadt. Sie machen hervorragende
Tätigkeit, sie machen hervorragende Dienstleistungen für die Wienerinnen und
Wiener. Ich möchte mich daher im Namen des Ausschusses bei allen
MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen der Stadt Wien und ganz besonders
bei den Kolleginnen und Kollegen im Büro der Frau Stadträtin für ihre Arbeit
und für ihre Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau
GRin Mag Lachkovics. – Bitte sehr.
GRin Mag Eva Lachkovics
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Ich möchte zunächst den von meiner Kollegin Monika Vana angekündigten
Antrag auf einen Frauenarmutsbericht in Wien einbringen. Denn es ist
beschämend, dass in der Hauptstadt eines der allerreichsten Länder dieser Welt
die Frauenarmut immer noch steigt. Es ist beschämend, dass in Wien das
Armutsrisiko für Frauen nicht nur höher ist als für Männer, sondern auch höher
als in allen anderen Bundesländern. Es ist beschämend, dass 25 Prozent der
alleinlebenden Frauen in Wien armutsgefährdet sind. Deswegen brauchen wir einen
Armutsbericht, der die Umstände der Armut beleuchtet, die Hintergründe, die
Ursachen, damit wir sie besser bekämpfen können und diesen Schandfleck in Wien
ausmerzen können. - Ich bringe daher den Antrag offiziell ein. In formeller
Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.
Ich möchte auch noch einen zweiten Antrag einbringen, und zwar zu den
Märkten. Märkte sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in einer Großstadt
wie Wien. Sie haben auch kulturelle Bedeutung, und wenn sie schön sind und gut
funktionieren, sind sie auch ein Anziehungspunkt für Touristinnen und
Touristen. Sie haben auch eine wichtige soziale Funktion als Treffpunkt für
viele Menschen, als Kommunikationszentrum, das besonders wichtig ist für ältere
Menschen und vor allem für alleinlebende Menschen. Die Menschen in Wien lieben ihre
Märkte, sie identifizieren sich mit ihren Märkten, und wenn der Verlust des
Marktes droht, dann werden sie aktiv. Aber es muss natürlich das Angebot und es
müssen die Rahmenbedingungen für diesen Markt stimmen.
Märkte haben in Wien auch traditionell eine integrative Funktion. Sie
waren immer schon multikulturell besetzt, das war immer so in Wien. So haben
zum Beispiel meine slowakischen Großeltern Anfang des vorigen Jahrhunderts
Gemüse und Obst am Viktor-Adler-Markt verkauft, wo damals hauptsächlich tschechisch
gesprochen wurde. All das trägt auch zu mehr Lebensgefühl bei. Es gibt eine
Vielfalt an frischen Produkten, zum Teil besondere Spezialitäten, kleine
Gastronomiebetriebe, Angebote zum Verweilen. Das alles braucht es, damit ein
Markt gut funktioniert und ein wichtiger Bestandteil der Stadtkultur ist.
Außerdem schaffen Märkte Arbeitsplätze für Klein- und Familienbetriebe.
Je besser ein Markt funktioniert, umso besser kann er natürlich all
diese Funktionen erfüllen. In Wien gibt es leider einige Märkte, die nicht mehr
so gut funktionieren. Das haben eine kürzliche Frequenzzählung und andere
Untersuchungen ergeben. Als Beispiel möchte ich da nur den Floridsdorfer Markt
nennen. Es gibt wahrscheinlich viele Gründe für seine Probleme, einer davon ist:
leerstehende Marktstände. Am Floridsdorfer Markt sind es Superädifikate, die
natürlich dann schwierig wieder zur akquirieren sind. Es gibt oft schwierige
Bedingungen für Landparteien, die auch für die Belebung des Marktes sorgen.
Supermärkte in der Nähe und Einkaufszentren am Stadtrand, all das trägt dazu
bei, dass es Märkten mitunter nicht so gut geht.
Aber da Märkte eben soziale, kulturelle und volkswirtschaftliche
Vorteile für die Stadt bringen, muss es im Interesse der Stadt sein, alles
daranzusetzen, sie zu erhalten. Damit wir nicht noch mehr Märkte verlieren wie
die Landstraßer Markthalle, den Simmeringer Markt oder den Genochmarkt, sollten
wir eine Marktinitiative starten. Im Konzept zur Stärkung der Wiener Märkte
sind zwar schon einige Maßnahmen angedacht, aber eine konkrete
Umsetzungsplanung kann ich noch nicht erkennen. Ich habe jetzt schon zweimal
detailliert danach gefragt und bis jetzt leider noch keine Antwort bekommen.
Ich hoffe, sie kommt dann doch bald.
Deshalb beantrage ich ein Budget für eine solche Marktinitiative. Diese
sollte ein spezifisches Förderprogramm für Ansiedlungs- und
Gründungsinitiativen enthalten, also ganz spezifisch auf Märkte ausgerichtet,
den Ankauf durch die Stadt Wien von Superädifikatsmarktständen, die nicht als solche
genutzt werden und entweder leerstehen oder als Lager missbraucht werden, damit
die Stadt Wien unter Berücksichtigung des Branchenmixes diese weitervermieten
kann.
Aktuell ist das ein Thema am Floridsdorfer Markt. In der
Bezirksvertretungssitzung wurde erst kürzlich einstimmig beschlossen, dass die
Stadt Wien die leerstehenden Superädifikate kaufen soll, und ich möchte mit
diesem Antrag den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung hier
unterstützen.
Die Vergünstigungen für Landparteien sollen nicht
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