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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 101

 

leben, müssen in die Öffentlichkeit, daher gehören auch diese Aktionen der Öffentlichkeit vorgestellt. Es wird eine „Sei dabei"-Hotline geben, eine Ideenbörse für das Thema Zusammenleben, spezielle Deutschkurse, zum Beispiel für SeniorInnen, habe ich schon erwähnt. Es wird zusätzlich zu den drei regionalen Stellen der MA 17 zwei weitere in den Außenbezirken geben, damit hier Ansprechpartner, Servicestellen zum Thema Integration vorhanden sind und auch eine Serviceleistung der Gemeinde Wien angeboten wird.

 

Nichtsdestotrotz müssen wir dem Ganzen natürlich auch ein Gesicht geben, daher wird die amtsführende Stadträtin für Integrationsfragen auch in allen Bezirken zu Bassenagesprächen einladen, wo wir über dieses Thema offen diskutieren, aber nicht, um dort Angst zu schüren, sehr wohl aber die Ängste der Menschen anzuhören und zu versuchen, hier Positionen zu finden und gemeinsame Hilfestellung anzubieten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Evaluierung zum Projekt „Start Wien" zeigt klar und deutlich, die ZuwanderInnen sagen ein klares Ja zur Stadt und damit auch zu den Gesetzen und den Rahmenbedingungen. 83 Prozent der TeilnehmerInnen beurteilen dieses Projekt ausschließlich positiv. Der Anteil der ProgrammteilnehmerInnen wurde in fünf Monaten von 40 Prozent auf 90 Prozent gesteigert, und 60 Prozent der befragten TeilnehmerInnen besuchten die Info-Module bereits in den ersten zwei Monaten nach dem Erstgespräch. Das heißt, dieses Angebot wird angenommen, und ich kann nur der Frau Stadträtin und den zuständigen Magistratsabteilungen herzlich dazu gratulieren, dass diese Idee umgesetzt und angeboten wurde und jetzt auch angenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nicht nur Integrationsfragen beschäftigen uns im zuständigen Ausschuss, wir sind auch für die Überschrift KonsumentInnenpolitik zuständig. Hier werden sehr wesentliche Aufgaben der Stadt mustergültig bewältigt. Sie werden zwar nicht so sehr in die Öffentlichkeit gestellt, aber ich glaube, man muss auch die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind, vor den Vorhang bitten. Zum Beispiel das Marktamt. Das Marktamt kontrolliert in allen Bereichen, die mit Lebensmitteln zu tun haben, unangemeldet vor Ort, vom Maroni- bis zum Eisstand über Supermärkte bis hin zu den Großküchen. Dabei überprüfen sie die Einhaltung lebenshygienischer Vorgaben aller Bereiche im KonsumentInnenschutz, und das sind jährlich 11 000 Proben.

 

Diese Arbeit ist für die Wienerinnen und Wiener, speziell auch für den Tourismus und alle, die hier leben, sehr wesentlich, weil genau diese Proben, die sie ziehen, und diese Überprüfungen sehr wohl wichtig sind für den Standort und für den Standard, die das lebenswerte Wien darstellen.

 

Es sind auch die Wiener Märkte hier klar und deutlich hervorzuheben. Nächstes Jahr werden wir den Brunnenmarkt fertig renoviert und neu ausgebaut haben. Es wird heuer im Dezember der Kutschkermarkt fertig werden. Für nächstes Jahr sind auch Investitionen in die Infrastruktur des Naschmarktes und andere revitalisierende Maßnahmen für die Wiener Märkte vorgesehen. Das bedeutet, dass es Kernöffnungszeiten geben wird und dass wir auch neue Stände mit neuen Dienstleistern auf den Märkten anbieten können. Das heißt, es wird hier sehr viel in die Wiener Märkte investiert, und ich glaube auch, dass das sehr wichtig ist für die Nahversorgungen in den Bezirken. Sehr viele Märkte sind auch so weit ausgebaut, dass sie nicht nur für die Nahversorgung da sind, sondern dass sehr viele Besucher, die nach Wien kommen, gezielt bestimmte Märkte besuchen, weil hier zum Beispiel auch Slow Food angeboten wird oder weil direkt von den Bauern, die in der Region tätig sind, auch regionale Obst- und Gemüse- und Fleischsorten angeboten werden. Das ist eine sehr gute Politik, und wir werden hinkünftig die bestehenden Märkte dementsprechend absichern und qualitätstechnisch heben können.

 

Die Lebensmitteluntersuchungsanstalt, die MA 38, untersucht natürlich alle Proben sensorisch, chemisch, bakteriologisch und auch deren Zusammensetzung. Auch hier werden jedes Jahr 12 000 Lebensmittelproben von ExpertInnen überprüft. Sie arbeiten sehr eng mit dem Marktamt zusammen, um hier die Ressourcen zu heben und für die Konsumentinnen und Konsumenten in Wien entsprechende Qualität an Lebensmitteln anzubieten.

 

Ein Service für BürgerInnen stellt die kostenlose Helpline für die Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit und Lebensmitteluntersuchung dar. Das heißt, die Wienerinnen und Wiener können sich telefonisch bei der jeweiligen Magistratsabteilung melden und sich Informationen holen.

 

Zu erwähnen ist natürlich auch die Koordination auf allen Gebieten des Gewerbe- und Lebensmittelrechts durch die MA 63, die nicht nur die Richtlinien der Europäischen Union zur Umsetzung bringt, sondern auch versucht, im Bereich des KonsumentInnenschutzes die notwendigen Koordinationstätigkeiten umzusetzen.

 

Erlauben Sie mir, nur ein paar Worte auch tatsächlich zum Personal der Stadt Wien zu sagen, denn es ist jetzt so herausgekommen, wie wenn das Personal – und ich höre sie trapsen, die ÖVP mit den Anschuldigungen – erhöhte Krankenstände und Pensionierungen hätte.

 

Wären Sie wirklich so ehrlich und würden Sie das ernst nehmen, was Sie heute im Antrag niederschreiben, dann hätten Sie schon vor Jahren in einem österreichischen Verkehrsunternehmen die Möglichkeit gehabt, das zu ändern. Es ist so, dass seitens der ÖVP hier – ist das der Instinkt oder sind es die Strategien, die immer gleich sind – immer versucht wird, bestimmte Privilegienritter herauszuschälen und entsprechend im Wahlkampf zu argumentieren.

 

Ich möchte nur sagen, dass die Krankenstände bei der Gemeinde Wien, wenn wir die Langzeitkrankenstände abziehen – und das kann man auch ohne Weiteres, denn in der Privatwirtschaft werden diese Kolleginnen und Kollegen, wenn sie länger krank sind, in den Arbeitsmarkt zurückgegeben, nämlich gekündigt –, durchschnittlichen 11 Krankenstandstage betragen.

 

Bei den Pensionierungen möchte ich erwähnen, dass

 

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