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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 101

 

werden, wenn er anderwärtig nicht angemessen beschäftigt werden kann und ihm eine entsprechende Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nicht zumutbar wäre. Das sind keine Arabesken, diese Zahlen, die die Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen betreffen, das sind ganz, ganz viele. Die aus gesundheitlichen Gründen, mindestens genauso bedauerlich, sind ungefähr sechsmal so viel. Aber wenn ich Ihnen sage, dass wir im Jahr an die 900 bis 1 000 Pensionierungen nur im Beamtenbereich haben, von denen zwei Drittel Frühpensionierungen sind, dann werden Sie erkennen, um welche Größenordnungen es hier geht.

 

Wir haben im Jahr 2008 nicht weniger als 614 Frühpensionierungen gehabt, davon 546 aus gesundheitlichen Gründen und 68 aus organisatorischen Gründen. Wir hatten im Jahr 2007 627 Frühpensionierungen, davon 536 aus gesundheitlichen Gründen und 91 aus organisatorischen Gründen. Wir hatten im Jahr 2006 570 Frühpensionierungen, davon 485 aus gesundheitlichen Gründen und 85 aus organisatorischen Gründen.

 

Sehr verehrte Frau Stadträtin, bitte erklären Sie mir das, wieso Sie auf diese Mitarbeiter verzichten wollen. Das kann ja doch wohl nicht wahr sein, dass man in einem Unternehmen wie der Stadt Wien mit 80 000 Mitarbeitern keine andere angemessene Beschäftigung für Mitarbeiter finden kann. Da muss es ja andere Erklärungen dafür geben. Auf der Hand liegend ist, man bringt es einfach nicht zusammen, man will es nicht machen, man schafft es wirklich nicht oder man hat andere Gründe. Sie haben es bis heute nicht geschafft und wir haben ja schon das eine oder andere Mal die Debatte in der Gemeinderätlichen Personalkommission gehabt, eine plausible Erklärung dafür zu geben.

 

Damit das Ganze jetzt nicht allzu abstrakt ist, sondern damit man sich vorstellen kann, um welche Personen es da geht, werde ich Ihnen ein paar Beispiele aus der Gemeinderätlichen Personalkommission nennen. Keine Sorge, selbstverständlich nicht mit Namen, aber mit der Bezeichnung und mit dem Alter. Da haben wir beispielsweise in einem Monat eine Ruhestandsversetzung aus organisatorischen Gründen einer Kanzleikommissarin mit 55 Jahren, eines Facharbeiters mit 55 Jahren, einer Kanzleikommissarin mit 55 Jahren, eines Facharbeiters mit 55 Jahren, eines Betriebsinspektors mit 56 Jahren, eines Fachbeamten des Verwaltungsdienstes mit 56 Jahren, eines Vorarbeiters mit unterstellten Bediensteten mit 57 Jahren, eines Betriebsoberinspektors mit 57 Jahren, eines Spezialfacharbeiters mit 58 Jahren, eines technischen Oberamtsrats mit 56 Jahren, einer Oberamtsrätin mit 58 Jahren. So kann die Stadt Wien, so sollte die SPÖ in Wien nicht mit den personellen Ressourcen umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist ja nicht nur eine wahnsinnige Geldvernichtung, das ist ja nicht nur eine fürchterliche Ressourcenverschwendung, das ist ja auch kein Umgang mit den Mitarbeitern. Man sagt einem 55-jährigen Mitarbeiter: Du bist entbehrlich geworden, du bist zwar höchstqualifiziert, du hast jahrzehntelang für diese Stadt gearbeitet, aber wir wollen nicht einmal, dass du in einer anderen Abteilung weiterarbeitest und wir sind nicht einmal bereit, eine Umschulung für dich zu machen, damit du eine andere sinnvolle Tätigkeit für diese Stadt erbringen kannst.

 

Ich muss da die Antwort des Bürgermeisters zitieren, die er mir am 21. Oktober 2009 zum Missstand der Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen gegeben hat. Da schreibt er doch allen Ernstes: „Die zitierte Norm erscheint mir daher in dieser Ausgestaltung durchaus sinnvoll, da sie den Grundsätzen der Verwaltungsökonomie gerecht wird.“ Ja, sehr verehrte Damen und Herren, was verstehen Sie, was versteht der Bürgermeister unter Verwaltungsökonomie? Das soll ökonomisch sein, dass man hier hunderttausende Euro vernichtet, dass man hier Personalressourcen ungenutzt lässt und dass man langjährigen verdienten Mitarbeitern sagt, wir brauchen euch nicht mehr? Die letzten 15 Jahre Häupl haben leider Gottes auch im Bereich der Personalpolitik nichts Gutes gebracht und haben uns wahnsinnig viel Geld gekostet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist so, dass wir heute kein Budget mit einem Abgang von 600 Millionen EUR beschließen müssten, wenn der Bürgermeister rechtzeitig eingegriffen hätte und nur im Bereich der Frühpensionierungen rechtzeitig gegengesteuert hätte. Was diese organisatorischen Frühpensionierungen kosten, das ist ja sehr einfach zu errechnen. Ich sage, ein Mitarbeiter kostet uns im Schnitt im Jahr an die 50 000 EUR, für durchschnittlich fünf Jahre entfällt sein Dienst, wir haben daher einen frustrierten Aufwand durch fünf Jahre hindurch, das ergibt 250 000 EUR Schaden, nur budgetären Schaden für die Stadt Wien auf Grund dieser Form der Frühpensionierung. Von dem Schaden, den der Mitarbeiter hat, rede ich hier noch gar nicht. Wir haben durchschnittlich 70 bis 100 Frühpensionierungen pro Jahr, ergibt pro Jahr einen Schaden von 25 Millionen EUR, ergibt in der Amtszeit Häupl einen Schaden von mindestens 250 Millionen EUR. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da rede ich noch überhaupt nicht von den Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen. Die machen ungefähr sechsmal so viele aus wie die aus organisatorischen Gründen. Ich habe daher hier einen Schaden in der Größenordnung von 150 Millionen EUR im Jahr und in der Amtszeit Häupl von 1,5 Milliarden EUR. Selbstverständlich gibt es da Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen, die man nicht abwenden kann. Das ist ja völlig außer Frage. Aber wenn es uns nur gelingen würde, durch gezielte Personalpolitik und sinnvolles Eingreifen in die Dienstabläufe ein Sechstel dieser gesundheitlichen Frühpensionierungen abzuwenden, wären es wiederum 250 Millionen EUR, die wir uns in den letzten 10 bis 15 Jahren ersparen hätten können. Ein Verringerungspotenzial dieser Frühpensionierungen, das gibt es ganz sicher. Setzen Sie beim Betriebsklima an. Setzen Sie bei den Abhängigkeitsverhältnissen an, die es in dieser Stadt gibt. Setzen Sie beim Zulagensystem an. Es trägt nicht zur Motivation und Gesundheit der Mitarbeiter bei, dass Jahr für Jahr andere darüber entscheiden, ob sie im nächsten Jahr noch eine Zulage bekommen oder nicht, denn man hat selbstverständlich

 

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