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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 101

 

Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, einen Wiener Frauenarmutsbericht zu erstellen.“

 

Das ist nichts Neues. Die Stadt Salzburg macht das auch und wir denken, für Wien ist das notwendig, um Armut nachhaltig zu bekämpfen.

 

Ich bedauere es auch sehr, dass StRin Brauner diesmal in ihrer Budgetrede eigentlich fast gar nicht auf die Frauen eingegangen ist. Sie hat die Frauen nur in einem Nebensatz erwähnt und dieser Nebensatz hat geheißen: Konjunkturmaßnahmen - in Bezug auf die Wirtschaftskrise - kommen Frauen und Männern zugute. Punkt. Also ich denke, das ist schon sehr schwer enttäuschend für eine Stadträtin, die einmal Frauenstadträtin war, hier die Frauen derartig auszublenden. Es sind nicht nur wir, sondern es sind zahlreiche Ökonominnen, Wissenschafterinnen, ÖGB-Frauen, Nationalratspräsidentin Prammer und andere, die vehement frauenspezifische Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fordern. Ein frauenspezifisches, arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm muss her. Das gibt es in Wien nicht. Wien blendet Frauen aus der Wirtschaftskrise und auch aus den Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise aus. Sie machen es sich da wirklich sehr, sehr einfach. Und ich habe mir gestern bei der Rede von der StRin Brauner schon gedacht, den Arbeitsmarkt einerseits derartig schönzureden und dann die Frauen so auszublenden, das ist schon auch eine Leistung, ja, das ist schon auch eine Leistung, es ist keine gute Leistung, es ist traurig.

 

Insgesamt lassen Sie mich zusammenfassend zu diesem Budget sagen, das wir selbstverständlich ablehnen werden: Mir fehlt der Mut in Ihrer Frauenpolitik. Sie sind in Bereichen engagiert, das ist gut, es passiert ein bissel etwas. Es ist eine Politik der Pilotprojekte, verbal und in den Kampagnen greifen Sie gute Themen an. Ja, das stimmt, aber Ihnen fehlt der Mut. Sie machen einfach zu brave Frauenpolitik, Frau Stadträtin! Sie sind zu brav. Sie greifen weder die bestehenden ... (Heiterkeit bei Amtsf StRin Sandra Frauenberger.) Sie lachen. Ich weiß natürlich, andere Fraktionen auch. Aus grüner Sicht, aus feministischer Sicht sind Sie halt einfach zu brav mit Ihrer Frauenpolitik. Sie greifen die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse nicht an. Sie tun eigentlich niemandem weh mit Ihrer Frauenpolitik. Sie stabilisieren die Machtverhältnisse zum Teil in Ihrer eigenen Partei. Sie setzen nicht auf Veränderungen zugunsten von Frauen und das ist einer der Gründe, weshalb wir das Wiener Budget auch in diesem Jahr ablehnen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau amtsführende Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich in meiner Wortmeldung nicht mehr und nicht weniger als auf das halbe Budgetvolumen dieses Voranschlags konzentrieren, nämlich auf das Thema Personal. Es macht ungefähr fünf Milliarden Euro pro Jahr aus. Ich glaube, es ist ein Thema, das es wert ist, sich wirklich etwas ausführlicher damit zu beschäftigen, auch wenn es in der Vergangenheit etwas weniger Tradition gehabt hat. Ich möchte gar kein Geheimnis daraus machen, ich kündige es schon jetzt an, damit die Spannung nicht allzu groß wird: Ich werde mich in erster Linie auf die Frühpensionierungen konzentrieren. Vorweg für all jene, die sich ein bisschen weniger mit der Personalpolitik beschäftigen: Wir haben in Wien mit den Landeslehrern an die 80 000 Bedienstete, Beamte und Vertragsbedienstete. Das aktive Personal kostet uns an die vier Milliarden Euro pro Jahr einschließlich KAV. Die Pensionszahlungen nur für die Beamten belaufen sich in einer Größenordnung von über einer Milliarde Euro. Wir haben mittlerweile mehr Beamte im Ruhestand als Beamte im Aktivstand. Allein für den Magistrat im engeren Sinn werden 14 000 aktive Beamtinnen und Beamte ausgewiesen, jene im Ruhestand sind 21 600. Wir haben eine ganz dramatische Entwicklung, was die Personalkosten betrifft. Gestern hat es schon Kollege Aichinger angezogen. Er hat festgestellt, dass der Anstieg bei den Personalkosten für Aktive und für Pensionisten um mehr als 4 Prozent zugenommen hat. Und ich kann Ihnen sagen, dass diese Zunahme, wenn man sich nur die Pensionszahlungen ansieht, noch viel dramatischer ist. Hier liegt die Zunahme bei 9 Prozentpunkten. Das ist angesichts eines erstmals ausgeuferten Budgetdefizits umso bemerkenswerter, wenn man weiß, dass sich der Schuldenstand im nächsten Jahr auf 2 beziehungsweise 4 Milliarden EUR belaufen wird.

 

Die Pensionszahlungen nur im Bereich Beamte, Magistrat im engeren Sinn, sind auf 440 Millionen EUR angestiegen. Das ist ein Plus von 8,6 Prozent. Und die Pensionszahlungen im Bereich Beamte KAV sind auf 275 Millionen EUR angestiegen. Hier haben wir ein Plus von 9,7 Prozent. Das sind unglaubliche Steigerungen, das sind auch unglaubliche Beträge in absoluten Zahlen. Und ich glaube, dass es nicht nur auf Grund budgetärer Überlegungen, sondern auch auf Grund von Überlegungen, wie man hier mit dem Personal umgeht, es sich sehr wohl auszahlt, sich die Personalpolitik in diesem Haus näher anzusehen.

 

Die Pensionszahlungen sind nicht zuletzt deshalb so hoch, weil wir hier in Wien noch immer ein Institut haben, das ganz schwer verständlich ist, freundlich ausgedrückt, man könnte auch dazu sagen, es ist ein Riesenskandal, dass wir dieses Institut hier haben und dass es die SPÖ offensichtlich noch braucht, weil man es sonst ja schon abgeschafft hätte, und zwar sind das die vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen.

 

Da geht es um Personen, die sehr erfahren sind, die 55 bis 60 Jahre alt sind, die Gott sei Dank ganz gesund sind, die beträchtliche Erfahrung mit sich bringen und von denen sich die Stadt Wien trennt, bei denen die Stadt Wien sagt, wir verzichten auf eure Mitarbeit, und man kann eigentlich nicht erklären, warum man es so macht. Der § 68a Abs 1 Z 2 der Dienstordnung sagt: Wenn die Dienstleistung eines Beamten entbehrlich wird, dann kann er vorzeitig in den Ruhestand versetzt

 

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